Verfahren gegen NPD-Funktionäre eingestellt

Das Verfahren gegen die NPD-Funktionäre Thorsten C. und Hans-Jörg C. wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Ennepetaler Kommunalwahlkampf 2009 ist einem Bericht von Der Westen zufolge eingestellt worden. Die Stadt hatte eine Straftat vermutet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Kandidat der NPD erklärte, er sei ohne sein Wissen aufgestellt worden. Mit Schrecken habe er erfahren, dass er als Kandidat für die NPD bei der Kommunalwahl aufgestellt worden sei. Schriftlich teilte er der Stadt Ennepetal mit, dass er seine Zustimmung hierzu nicht gegeben habe. Der vom Wahlausschuss in seiner Sitzung am 21. Juli 2009 für die NPD sowohl im Wahlbezirk als auch auf der Reserveliste zugelassene Kandidat hatte auch in einem persönlichen Gespräch am 28. Juli mit der Stadtverwaltung bestätigt, die entsprechenden Zustimmungserklärungen nicht unterschrieben zu haben, berichtet Der Westen. Dennoch sei das Verfahren eingestellt worden, weil Beweise und Vorwürfe zur Erhebung einer Anklage nicht ausreichten.

Die Nachricht der Verfahrenseinstellung wurde von den Ennepetaler Kommunalpolitikern dem Bericht zufolge mit Unmut aufgenommen. Zu den genauen Gründen wollte sich die Staatsanwaltschaft wegen der Verfahrenseinstellung nicht näher äußern.

Siehe auch: Kommunalwahl in NRW: NPD unter Betrugsverdacht, Unterstützerlisten der NPD: Verdacht auf Urkundenfälschung