Prozess gegen NPD-Funktionär in Rostock

Mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen ist vor dem Landgericht Rostock am 20. Januar 2010 der Prozess gegen drei Neonazis wegen des Gewaltexzesses in Pölchow im Juli 2007 eröffnet worden. Die drei Angeklagten zwischen 22 und 41 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall verantworten, Auf dem Weg zu einem NPD-Aufmarsch in Rostock sollen sie mit anderen Neonazis auf Fahrgäste eingeschlagen und eingetreten haben, die im selben Zug zu einer Demonstration gegen die rechtsextreme Veranstaltung in der Hansestadt unterwegs waren.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Prominentester Angeklagter ist der 41-jährige Kommunalpolitiker und Fraktionsmitarbeiter der NPD im Schweriner Schloss, Michael Grewe. Mit einem heute 25-jährigen Göttinger soll er außerdem die Angreifer aufgehetzt und angestachelt sowie ihren Rückzug organisiert haben.

Leibesvisitationen, Taschenkontrollen, Ausweispflicht und Handyverbot: wegen des starken Andrangs von Prozessbesuchern begann der erste Verhandlungstag im großen Saal des Landgerichts erst mit 20-minütiger Verspätung. Doch nicht nur Angehörige der linken und alternativen Szene hatten großes Interesse an dem Prozessauftakt, auch Beamte des Landeskriminalamtes LKA verfolgten die Verhandlung aufmerksam. Im Mittelpunkt des Interesses standen neben Grewe der 22-jährige Angestellte eines Sicherheitsdienstes aus Wismar und ein 25 Jahre alter Elektroinstallateur aus Göttingen.

Deeskalierendes Verhalten eines NPD Politikers?

Während seine Mitangeklagten zu den Vorwürfen schwiegen, ließ Grewe durch seinen Anwalt Michael Andrejewski eine Erklärung zur Sache verlesen. Darin widersprach er der Darstellung, die nach Rostock reisenden Neonazis hätten den ersten Waggon des Zuges angegriffen und die vermeintlichen Angehörigen der linken Szene überfallen. Nach den Angaben des NPD-Politikers hatten in Schwaan vielmehr die etwa 60 alternativen Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Waggon mit „Alerta Alerta“-Rufen gestürmt und dort „national gesinnte Bürger“ bedroht. In Pölchow seien die etwa zehn NPD-Anhänger aus dem Wagen gedrängt worden und seien mit einem „verängstigten Eindruck“ auf dem Bahnsteig stehen geblieben. Daraufhin seien weitere Neonazis spontan aus dem Zug geströmt, weil sie weiteren Gleichgesinnte im ersten Waggon helfen wollten. Trotz seines Versuchs, deeskalierend auf die Situation einzuwirken, sei es zu einem Steinhagel aus dem Waggon heraus gekommen. Auch zu Schlägen von linker Seite sei es gekommen, ließ Grewe über seinen Anwalt verlautbaren. Mit ihrem Verhalten hätten die Anhänger der linken Szene die Situation eskaliert und dadurch ein Chaos auf dem Bahnsteig in Pölchow verursacht. Schon allein deshalb könne man weder von einem organisierten Angriff sprechen noch von einer Rädelsführerschaft, wie sie ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Im Vorgriff auf die Aussagen der Zeugen, die den Fraktionsmitarbeiter an seinen gegelten Haaren erkannt haben wollten und von Schlägen mit Quarzsandhandschuhen sprechen, erklärte Grewe, als Teil des NPD-Ordnungsdienstes seit den 1990er Jahren wisse er um die strafrechtliche Relevanz solcher Handschuhe im Vorfeld einer Demonstration und habe weder Quarzsand- noch andere Handschuhe getragen. Auch seine auffällig gegelten Haare seien unter der von ihm getragenen Mütze nicht zu sehen gewesen. Nachfragen der Anwälte wurden nach dem Verlesen der Erklärung nicht gestattet.

Verfolgungsjagden auf dem Bahnsteig

poelchow1Gänzlich anders stellt sich die Situation in Pölchow in den Aussagen der ersten drei Zeugen dar. Auch zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall auf dem Bahnhof der rund 900 Einwohner starken Ortschaft waren ihnen im Gerichtssaal die Nachwirkungen der damaligen Angst anzumerken. Nach ihren Angaben waren sie von einem Festival an der Müritz mit einem Bus nach Schwaan gefahren und dort in die S-Bahn nach Rostock gefahren. Als die Gruppe im ersten Waggon die etwa 100 Neonazis in den folgenden Wagen bemerkte, habe sich eine gewisse Panikstimmung ausgebreitet, sagte ein 36 Jahre alter Maschinenbauingenieur vor Gericht. Während des Halts in Pölchow srömten die Rechtsextremen aus dem hinteren Teil des Zuges auf dem Bahnsteig zum ersten Waggon, zerstörten Scheiben sowie eine Zwischentür und prügelten auf die vermeintlichen politischen Gegner ein. Das Geschehen sei außerdem von Neonazis mit einer Videokamera und Handys gefilmt worden. Dazu seien Rufe laut geworden wie „Jetzt sind sie dran!“, „Reißt ihnen die Piercings raus“ und „Die müsste man alle nach Auschwitz schaffen“. Der NPD-Politiker Grewe habe bei dem Überfall mit Quarzsandhandschuhen tatkräftig mitgemacht und dazu Anweisungen gegeben. Vor dem Zug habe sich der Gewaltexzess weiter fortgesetzt: der 36-jährige aus Leipzig sprach von brutalen „Verfolgungsjagden auf dem Bahnsteig“. Er selbst sei geschlagen, getreten und schließlich von drei Neonazis über einen Zaun die angrenzende Böschung hinunter geworfen worden.

„Ich würde es als traumatisches Erlebnis bezeichnen“

Diese Version bestätigte auch ein weiterer Zeuge: die Angreifer seien mit Gewalt und dem Ruf „Ihr seid tot!“ in den Waggon eingedrungen und hätten angefangen auf Insassen einzuschlagen und zu treten. Grewe habe eine „Führungsposition in der Situation“ gehabt, erklärte der 25-jährige Schüler rückblickend.Als besonders bedrückend beschrieb er die Situation in dem Fahrradabteil, in dem er sich mit anderen aufgehalten hatte. Mit Blick auf die Ereignisse auf dem Bahnsteig sei in dem Abteil die Angst gestiegen, je weniger Personen blieben. „Wir wurden alle aus dem Abteil regelrecht raus geprügelt“, erinnerte sich der Schüler im Zeugenstand und schilderte, wie auch er von mehreren Seiten geschlagen und getreten und schließlich über den Zaun geworfen worden sei. Insgesamt sollen in dem Prozess rund 20 zeugen gehört worden, bislang sind fünf Verhandlungstage angesetzt.

Kritik an „schlampigen Ermittlungen“

Kurz vor dem Prozessbeginn hatte die „Prozessgruppe Pölchow“ die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft als „schlampig“ kritisiert. Die Version der Neonazis, nach der sie Opfer eines Angriffs von Angehörigen der linken Szene geworden seien, sei nur eine Schutzbehauptung für das eigene Klientel. Trotzdem werde in der Öffentlichkeit bis heute teilweise von Auseinandersetzungen zwischen “Linken” und “Rechten” gesprochen. Während die Staatsanwaltschaft erst gegen viele der Opfer ermittelt hatte, seien die Ermittlungen gegen die rechten Angreifer „äußerst fahrlässig“ gewesen. Anwälte der Opfer hätten später über „Verzögerungen und fehlende Kooperation der Behörden“ geklagt. All das habe dazu geführt, dass nun nur drei Neonazis vor Gericht stehen. “Für die Mehrheit der Schläger und die widerspruchslos zuschauenden NPD-Funktionäre bleibt die Gewalttat folgenlos”, so die Pressesprecherin der Prozessgruppe, Franziska Holtz.

Siehe auch: Tapfere Notwehr? Prozess gegen NPD-Fraktionsmitarbeiter

9 thoughts on “Prozess gegen NPD-Funktionär in Rostock

  1. Der Anwalt und „seine Jungs“ :(

    http://www.welt.de/print-welt/article153375/Die_Rattenfaenger_von_Schwerin.html

    „Während seine Mitangeklagten zu den Vorwürfen schwiegen, ließ Grewe durch seinen Anwalt Michael Andrejewski eine Erklärung zur Sache verlesen.“…? – Und der vertrat dann die Interessen von, Zitat: „„national gesinnten Bürgern“ …? Dieser

    http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Andrejewski
    http://www.zeit.de/2006/37/Rechtsextreme

    …“Rechtsanwalt“?

  2. „1985 bis 2003 studierte Andrejewski in Hamburg Jura.“

    18 Jahre oder 36 Semester Jura :) Wenn man in der NPD aktiv ist, hat man wenig Zeit für andere Dinge 😀

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