DVU offenbar finanziell am Ende

Die rechtsextreme DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung für die rechtsextreme Gruppierung bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer Wahlschlappen im vergangenen Jahr Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe an die Staatskasse zurückzahlen müssen. Zurzeit erhält die Partei jährlich rund 226 000 Euro. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben der Partei für zweifelhaft.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Das zu erwartende Finanzdesaster hat die Partei mittlerweile in eine Führungskrise gestürzt. Die DVU- Landesverbände Niedersachsen und Schleswig- Holstein betreiben die Ablösung des DVU- Bundesvorsitzenden Matthias Faust aus Hamburg und seines hauptamtlichen Pressesprechers Andreas Molau aus Niedersachsen. Faust lässt sich seine Arbeit mit monatlich rund 4000 Euro aus der Parteikasse honorieren, Molau erhält rund 5000 Euro brutto. Zusammengerechnet erhalten die beiden Spitzenfunktionäre mehr als die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Voller Einsatz bei der DVU, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)
Andreas Molau - voller Einsatz bei der DVU, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)

Auch die Mitgliederzahlen sind weiter rückläufig. Nach dem NDR Info vorliegenden Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2008 weist die Partei formal eine Zahl von 6180 Mitgliedern aus. Verfassungsschutzbehörden werden nach Informationen des Senders die Mitgliederzahl der DVU um ein weiteres Fünftel geringer einschätzen und damit auf unter 5000 beziffern.

Dem Sturz in die zahlenmäßige Schwindsucht und die finanzielle Katastrophe folgt die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit. Verfassungsschützer wie der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Kiel, Horst Eger sprechen von „ kaum noch wahrnehmbaren Aktivitäten“ der DVU- Kader.

Wie knapp die DVU bei Kasse ist, musste selbst der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch erleben. Er hatte der schwächelnden Partei für die Wahlkämpfe des vergangenen Jahres rund 50 000 Euro geliehen. Erste Rückzahlungsraten erhielt er erst, nachdem er der Partei einen gerichtlichen Vollstreckungstitel ins Haus geschickt hatte.

Auch bei anderen steht die Partei tief in der Kreide. Der NDR Info vorliegende Rechenschaftsbericht der Partei für 2008 weist Kredite in Höhe von 980 000 Euro aus. Hauptgläubiger dieser Forderung ist der Verleger der als rechtsextrem eingestuften „ Nationalzeitung“, DVU- Gründer Gerhard Frey. Frey, der sich Ende 2008 aus der Führung der DVU verabschiedet und den Hamburger Matthias Faust zum Nachfolger bestimmt hatte, über damit erheblichen Einfluss auf die finanzielle Zukunft der DVU aus. Der Kredit wird zurzeit nicht zurückgezahlt, sondern lediglich verzinst. Rund 40 000 Euro muss die DVU dafür im Jahr berappen- ein möglicher weiterer Sargnagel für den absehbaren Finanztod der DVU. Das Verhältnis zwischen Frey und seinem Nachfolger gilt als zerrüttet. Frey wird ein baldiges Ende der Gruppierung möglicherweise nicht ungelegen kommen, denn er betreibt den finanziellen Niedergang „ seiner „ Partei offenbar nach Kräften selbst : Als die Parteiführung Anfang des Jahres einen Spendenaufruf an die Mitglieder schickte, durchkreuzte Frey nach Angaben aus Parteikreisen diesen Aufruf mit einem Bettelschreiben an fast denselben Adressatenkreis mit der Bitte, künftig seiner „ Nationalzeitung“ zu spenden. Die Bundestagsverwaltung wird ein Auge darauf haben, ob dies die Spendenentwicklung der DVU weiter nach unten getrieben hat. Denn dürften die staatlichen Zuwendungen abermals gekürzt werden.

DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik Baumgärtner
DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik Baumgärtner

Geldgeber für die DVU sind nicht in Sicht. Der lange Zeit als finanzieller Hoffnungsträger gehandelte Industrielle Patrik Brinkmann aus Schweden hat sich mittlerweile der als rechtsextrem eingestuften Kölner Pro- Bewegung zugewandt. Er sei Kaufmann und wolle sein Geld nur in lohnenswerte Objekte investieren , sagte Brinkmann gegenüber NDR Info .Er erteilte damit auch zugleich allen Hoffnungen der konkurrierenden NPD eine Absage: „Ich werde mein Geld nicht für eine Partei zum Fenster hinauswerfen, die langfristig wieder Konzentrationslager bauen will“, sagte Brinkmann.

Verfassungsschützer, wie den Chef des schleswig- holsteinischen Landesamtes, Horst Eger, lässt das zu erwartende Ende der rechtsextremen Partei die Verfassungsschutzämter nicht unbesorgt : Sie verweisen darauf, dass das rechtsextreme Potential auch nach dem Verschwinden der DVU in den Köpfen weiter vorhanden sei. Bisher habe die DVU erhebliche Teile von Sympathisanten islamfeindlicher Einstellungen gebunden,sagt auch die Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger: Zu befürchten sei, dass mit solchen rechtspopulistischen Einstellungen in Zukunft zunehmend Stimmungen in der Bevölkerung aufgegriffen werden könnten. Dies belegten u.a. die Untersuchungen des Soziologen Heitmeyer. Die Erfolge der Pro-Bewegung in NRW deuteten an, welche Brisanz in diesem Thema liege , sagt Maren Brandenburger: „ Was uns besonders besorgt, ist die Tatsache , dass diese islamfeindlichen Muster über den engeren Rechtsextremismus hinaus auf Zustimmung stoßen und damit diese Einstellungsmuster aus dem Schmuddel-Image des Rechtsextremismus herauskommen könnten.“

Siehe auch: Untergehende DVU: Brinkmann wechselt zu “Pro Köln”, DVU streckt Fühler in Richtung “Pro”-Gruppen aus, “Kontinent Europa Stiftung” will angeblich nach Berlin ziehen, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie

6 thoughts on “DVU offenbar finanziell am Ende

  1. Dr. Frey finanziert seine Partei, die DVU – und Dr.Frey hat ein Privatvermögen von 250.000.000 Euro.

    Bei aller Liebe.. aber den Tag an dem die DVU pleite geht werden wir wohl nicht erleben.

  2. Die Information das Herr Frey ein Vermögen von 250 Millionen hat mag interessant sein, aber eine Quelle hätte weitergeholfen.

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