Starker Staat als Strategie

Linkspartei, Grüne und DGB in Thüringen haben gemeinsam das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin als absolut unangemessen bezeichnet. In den Geschäftsstellen des DGB, der SPD sowie der Partei die Linke und Bündnis90/ Die Grünen in Thüringen liegen weiterhin die Mobilisierungsplakate, welche den Anlass für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen lieferten, zur Abholung bereit. „Wir mobilisieren gemeinsam weiter und lassen uns nicht in gute und böse Proteste spalten. Die polizeilichen Maßnahmen haben der Demokratie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen, waren Wasser auf die Mühlen der Nazis und sind ein völlig falsches Signal“, heißt es in der Erklärung. Nicht die Kriminalisierung von Protesten gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Organisationen, sondern das gemeinsame Agieren gegen deren Strukturen und Einstellungen stehe im Vordergrund, heißt es weiter. „Deshalb werben wir auch und gerade jetzt um eine rege Beteiligung an den friedlichen Protesten am 13. Februar in Dresden und zeigen selbst vor Ort Gesicht.“ Unterzeichnet wurde die Erklärung von Renate Licht (Landesvorsitzende DGB Thüringen), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag) sowie Astrid Rothe-Beinlich (Vizepräsidentin des Thüringer Landtags).

Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

Auf Neonazi-Seiten wird derweil das Vorgehen gegen „Linksextremisten“ und „Linkskriminelle“ gefeiert. Die NPD hofft bereits auf weitere Repressionen gegen Personen, die zivilen Ungehorsam üben. „Und wenn Herr Ströbele sich aktiv am Verhindern des Gedenkmarsches in Dresden beteiligt, dann muß er damit rechnen, daß er sich im Gefängnis wiederfindet“, schreibt NPD-Funktionär Frank Schwerdt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die polizeiliche Durchsuchungswelle in Berlin und Sachsen aufs Schärfste. „Diese Razzien und Beschlagnahmungen von tausenden von Plakaten und Flyern, die zu Massenblockaden gegen Nazis und Neofaschisten aufrufen, kriminalisieren legitimen Protest und sind eine Gefahr für eine lebendige Demokratie“, sagte Matthias Schmelzer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Es ist eine gezielte Maßnahme gegen aktive Demokratinnen und Demokraten, die nicht zusehen wollen, wie Sachsen im braunen Sumpf versinkt. Sich Nazis entgegenzustellen, ist kein Verbrechen. Wir werden den Naziaufmarsch mit friedlichen Mitteln verhindern – jetzt erst recht!“

Die taz betont in ihrem Kommentar, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius werde wissen, dass eine Blockade seit dem Grundsatzurteil von 1995 nicht strafbar ist und damit auch nicht der Aufruf dazu. Doch darum werde es ihm gar nicht gegangen sein. „Vielmehr wollte er sich mit dieser Polizeiaktion einreihen in die Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung und anderer, die es für angesagt halten, eine linksextremistische Gefahr heraufzubeschwören“, meint die taz.

Sachsen verschärft Versammlungsrecht

Unterdessen verschärfte Sachsen sein Versammlungsrecht. Der Landtag beschloss einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge, dass Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung künftig in bestimmten Fällen verboten werden können. Konkret genannt würden im Gesetz die Frauenkirche und Teile der Altstadt in Dresden am Jahrestag der Zerstörung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs sowie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wandte sich dem Bericht zufolge in der Landtagsdebatte an die NPD: „Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.“

Dass er damit ins Schwarze getroffen hat, bewies NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Er bezeichnete die Alliierten als „entkultivierte Antimenschen“ und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung. Der Opfermythos der extremen Rechten kennt keine Grenzen.

Kommentar: Mutwillige Vereinfachung

Unerfreulicherweise will die sächsische Landesregierung das Problem der Neonazi-Aufmärsche durch einen starken Staat und die Einschränkung von Grundrechten lösen. Eine kurzsichtige Strategie, die langfristig keinen Erfolg haben wird. Zudem werfen CDU und FDP einmal mehr, wie es in Sachsen schon seit Jahren Tradition ist, alle „Extremisten“ in einen Topf, die Koalitionsparteien sprachen von einem wichtigen politischen Zeichen gegen „Extremisten“. Linkspartei, Grüne und SPD kündigten hingegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Linken-Fraktionschef André Hahn sagte laut SZ, Extremismus müsse politisch bekämpft werden, nicht durch eine Aushöhlung von Grundrechten.

Siehe auch: Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus

17 thoughts on “Starker Staat als Strategie

  1. „Man kann sich gleich darauf vorbereiten, welche Art von “Meinung” die Nazis in Dresden propagieren werden, weil deren streng demokratische Versammlung ja allen Schutz des Gesetzes verdient.“

    Nun ja, letztes Jahr war es ungefähr so:

    – „Wir“ Deutschen waren fair, total lieb, freundlich, handzahm, haben niemanden was getan, Engel auf Erden, eine friedlebene Nation, nett, und überhaupt total freundlich sowie ungefährlich.

    – Die Alliierten waren böse, gemein, teuflisch, fies, nicht nett, brutal, unfair, extrem grausam und nicht friedlich.

    Um es mal flapsig zu formulieren…
    So war zumindestens der Tenor in einigen Reden. Ich gehe davon aus, dies wird auch dieses mal so sein.

    Aber mal was anderes…mit der Aktion der Polizei, da Leute zu kriminalisieren und irgendwelche Menschen festzunehmen usw. könnten sie dazu beitragen, dass sich das Ganze radikalisiert. Da werden dann „Geister“ gerufen, die vielleicht ansonsten nicht aufgetaucht wären. Dann wird es wieder heissen, die „bösen Linken“ und die armen, harmlosen, total hilflosen Nazis…
    Also lieber mal vorher pro forma Leute kriminalisieren. Vorallem wird wieder suggeriert, es sei ein Ding zwischen Nazis und Linksextremisten. Dass sich unter den Gegnern des Nazimißbrauches von Dresden weitestgehend normale Menschen befinden, wird dann weniger bis nicht wahrgenommen.
    Nebenbei vollziehen sie unbewusst für die Nazis Lakaienarbeit. Die freuen sich darüber und haben wieder Stoff für ihre Propagandamaschine.
    Irgendwie hat das ein seltsamen Beigeschmack.

    Vor einigen Jahren wurde erfolgreich durch Blockaden von friedlichen Menschen ein Naziaufmarsch am 8. Mai in Berlin verhindert.
    Die Polizei ging vorher nicht hin und hat die Menschen vorher kriminalisiert. Übrigens wurde diese Blockade landesweit wohlwollend aufgenommen.

    Nun ja, mal sehen was noch alles passieren wird…

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  2. O.B.,

    wir leben in einem Rechtsstaat. Da kann die Polizei nicht einfach nach gutdünken Straftaten verfolgen und andere nicht. Es gilt das Legalitätsprinzip! Wer sich darüber informiert wird feststellen, dass das Wohlwollen des Volkes für die Strafverfolgung unerheblich ist.
    Ist es denn von den Veranstaltern zuviel verlangt, eine gesetzeskonforme Gegendemonstration zu organisieren?

  3. Eine Nachricht, die ein wenig „untergegangen“ ist:

    „Haus der Demokratie abgebrannt“

    RBB-Text, 23. 01. 2010

    „Haus der Demokratie niedergebrannt

    Das Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) ist in der Nacht zu Samstag niedergebrannt.
    Wie die Polizei mitteilte, besteht der Verdacht auf Brandstiftung. Auch ein technischer Defekt könne nicht ausgeschlossen werden. Menschen wurden nicht verletzt, der Sachschaden wird auf 200.000 Euro geschätzt.
    Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte das Haus der Demokratie im September eröffnet. Kurz danach hatten Einbrecher die Räume verwüstet“, Zitat Ende.

    In diesem RBB-Text, der offenbar überarbeitet wurde, stand nicht mehr (wie in der ersten Fassung vom Vormittag), dass sich zum Zeitpunkt des Brandes eine Ausstellung zum jüdischen Leben in Zossen und dem Teltow-Fläming innerhalb des Hauses der Demokratie befand …

    Zu einer offenbar äußerst aktiven NS-Kameradschaftsszene im Teltow-Fläming, unter EINBINDUNG in den NPD Kreisverband Dahmeland, wurden bereits im Mai des letzten Jahres die zuständigen Stellen angefragt – und dies nicht nur bzgl. „vager Mutmaßungen“ über das „aktionsorientierte Handeln“ unter einer DEUTLICH formulierten NS-Zielstellung:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 15 May 2009 18:43:10 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Der NPD Kreisverband Dahmeland und die sog. „Freien Kräfte Teltow-Fläming“. – Prüfungserbitten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 15 May 2009 18:42:41 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Der NPD Kreisverband Dahmeland und die sog. „Freien Kräfte Teltow-Fläming“. – Prüfungserbitten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 15 May 2009 18:42:12 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Der NPD Kreisverband Dahmeland und die sog. „Freien Kräfte Teltow-Fläming“. – Prüfungserbitten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 15 May 2009 18:34:48 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Der NPD Kreisverband Dahmeland und die sog. „Freien Kräfte Teltow-Fläming“. – Prüfungserbitten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)

    An
    bfvinfo@verfassungsschutz.de

    Unter Weiterleitung

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 15. Mai 2009

    Der NPD Kreisverband Dahmeland und die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“.

    Werte Damen und Herren,

    Ich erbitte die Auswertung folgender Quellen und ihrer Inhalte:

    ww.npd-dahmeland.de/frei-krafte/
    ww.npd-dahmeland.de/erfolgreiche-kundgebung-unter-dem-motto-kinder-sind-zukunft-die-zukunft-unseres-volkes/
    ww.npd-dahmeland.de/npd-dahmeland-material/
    ww.npd-kw.de/runterladen/material/zeitungen/Schuelerzeitung_klein_titellos.pdf

    ww.fktf.net/index.php?m=home
    ww.fktf.net/d/Unschuldserklaerung.pdf

    ww.fktf.net/index.php?m=aktionsberichte
    (u.A. mit Verweisen zu/auf:
    ttp://burg.freies-netz.com/
    ww.netzwerkmitte.com/site/index.html
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=26
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=22
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=20
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=19
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=18
    ww.widerstand.info/2522/bericht-zur-spontan-demonstration-am-13052008-in-koenigs-wusterhausen-unter-dem-motto-gegen-linken-terror/
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=13
    ww.8mailuege.de/
    ww.npd-kw.de/erfolgreicher-aktionstag-des-kv-oderland/120
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=10
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=8
    ww.fktf.net/index.php?m=bericht&id=7
    http://www.npd-dahmeland.de/erfolgreiche-kundgebung-unter-dem-motto-kinder-sind-zukunft-die-zukunft-unseres-volkes/

    ww.fktf.net/index.php?m=verweise
    u.A.:
    ww.netzradio-germania.de/
    //jugend-offensive.info/

    ww.fktf.net/index.php?m=termine
    (unter Hinweis auf:
    ww.gedenken-badnenndorf.info/)

    ww.fktf.net/index.php?m=ueberuns
    (Die Zielstellung)
    ww.npd-kw.de/runterladen/material/zeitungen/Schuelerzeitung_klein_titellos.pdf
    (Die Zielstellung:
    •Nationalismus ist auch Mädchensache
    •Deutscher Kulturkampf
    Die Einbindungen:
    ww.demo-berlin.net)

    Auch im benannten Fall jenes NPD Kreisverband und der mit ihm kooperierenden NS-„Kameradschaft“, bitte ich zu klären, ob organisierte nationalsozialistische Bestrebungen vorliegen, und falls ja, ob man diese Bestrebungen als aktionsorientiert bezeichnen kann bzw. könnte. – Für diese Klärung erbitte ich wiederholt die Auswertung sämtlicher URL, aller weiterführenden Verweise, aller Unterseiten und Angebote, sowie die Prüfung der Authentizität der Quellen.

    Dieses Prüfungserbitten stelle ich erneut, da ich die Aktivitäten für verfassungswidrig, für organisiert und unter Einbindung in ein bundesweites Netzwerk erachte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ____________________________

    Ich muß zu diesem Eintrag anmerken, dass es natürlich nicht auszuschließen ist, dass ein technischer Defekt zu dem Brand führte … aber … nun ja …

  4. @Demokrat
    Das lustige daran ist ja, dass momentan sehr viel Leute darüber streiten, ob das gesetzteskonform wäre oder nicht. Die einen meinen ja, die anderen nein. Das scheint dann wohl eine Auslegungssache zu sein.
    Wenn man weit ausholen würde, könnte man die Montagsdemos, die die DDR ja irgendwie auch zu Fall gebracht haben, nicht als gesetzeskonform bezeichnen. Und nun? Sie hat es trotzdem gegeben.

    Einerseits verlangt die Politik gesellschaftliches Engagement gegen das Nazitum, andererseits kommen dann solche Korken. Und so ziemlich jedes Bündnis, egal ob bürgerlich geprägt oder eher links, kann mit solchen Korken dienen, die da irgendeine Staatsanwaltschaft angeleiert hat.
    Selbst gegen Menschen in Wundsiedel ist die Staatsanwaltschaft vorgegangen, da sie einige Handlungen als kriminell angesehen hat, was reine Auslegungssache gewesen ist je nach Fall.
    Da klingt es dann echt zynisch, wenn Politiker zu mehr Zivilcourage auffordern, nur um dann von der Justiz einen auf dem Deckel zu bekommen, weil man irgendwo gepupst hat. Und bei sehr vielen Fällen handelt es sich da eher um Nebensächlichkeiten. Das wurde auch mal bei Monitor thematisiert.

    Nochmal, in Berlin wurden an diesen benannten achten Mai die Menschen nicht kriminalisiert, als diese mit Sitzblockaden den Naziaufmarsch aufgehalten haben. Die Berliner haben damit ihre Meinung kund getan, diese Menschen durch ihre Stadt an diesem Tag nicht marschieren sehen zu wollen. Hat die Polizei da was falsch getan, als sie das nicht unterbunden hat?

  5. Polizei ist Ländersache. Sie können eine Versammlung in Berlin nicht mit einer Versammlung innerhalb eines anderen Bundeslandes vergleichen, da andere Polizeigesetze gelten.
    Weiterhin fordert die Politik gesetzeskonformes Engagement gegen Rechts. Allzu schwierig ist das auch nicht!
    Insbesondere würde ich Art. 8 GG niemals als Nebensächlichkeit bezeichnen.
    Alleine „radikale Linke“ in den Aufruf zu integrieren ist für mich schon unverständlich.

  6. Demokrat, Sie reden der Spaltung das Wort. Aber wenn jeder seinen eigenen Widerstand gegen die Nazis veranstaltet, dann werden sich alle gegenseitig schwächen. Das ist auch eine der Erfahrungen aus der Weimarer Republik.
    Eine große Veranstaltung ist mehr wert als viele kleine, die jeweils wenig Beachtung finden. Sie können einem Massenaufmarsch nichts entgegensetzen, wenn jede Partei irgendwo einen Infostand macht und die Antifa mit 200 Leuten von der Gnade der Polizei durch ein Gewerbegebiet latschen darf.
    Es ist viel wert, wenn in Dresden alle an einem Strang ziehen. Leider ist das nur selten.

    Übrigens ist es schwer, den Nazis legal etwas Wirksames entgegen zu setzen, dass diese stört. Mit „Bratwurst und Häkeln gegen rechts“ ist niemandem geholfen.

  7. „Übrigens ist es schwer, den Nazis legal etwas Wirksames entgegen zu setzen, dass diese stört.“ Erstens ist es falsch und zweitens rechtfertigt sich dadurch keinerlei sträfliches Handeln.
    Außerdem glaube ich nicht, dass eine Gegendemonstration zu einer rechten Versammlung eine wirksame Bekämpfung der Ursachen darstellt. Dann doch lieber beispielsweise ein Watchblog über die NPD.

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