Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links

Das Bundesfamilienministerium will die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie nicht kürzen. Das Ministerium teilte laut Medienberichten mit, erstmals würden Mittel zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereitgestellt. Ministerin Kristina Köhler plant den Angaben zufolge, zwei Millionen Euro für entsprechende Projekte auszugeben. Dieses Geld werde zusätzlich aufgebracht – zu den 24 Millionen Euro pro Jahr, die in Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus investiert werden. Das Geld komme aus nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2009. Köhler sagte der „Financial Times Deutschland“: „Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter, und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiterentwickelt werden.“

Hintergrund: Die Extremismustheorie

Gewalttaten von Neonazis seit Jahren auf einem Rekordniveau

Aus den Reihen der Opposition kam vor allem Kritik an den Plänen der Regierung. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, erklärte, der Vorstoß verharmlose den „menschenverachtenden Geist“ des Rechtsextremismus. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf Bundesregierung und bestimmten Medien vor, das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt herbeizureden – „einen stichhaltigen Beweis dafür bleiben sie schuldig“. Zudem warf Jelpke der Regierung vor, die Bundesregierung wolle „gerade in der Wirtschaftskrise kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut“ ächten. Während Straf- und Gewalttaten von Neonazis seit Jahren auf einem Rekordniveau lägen, rede die Regierung „das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt“ herbei.

„Krude begriffliche Vermengung“

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, lobte, dass Köhler nicht – wie ursprünglich angenommen – beim Kampf gegen den Rechtsextremismus kürze. Roth hielt der Ministerin aber eine „krude begriffliche Vermengung aller Extremismen“ vor. Sven-Christian Kindler und Monika Lazar von den Grünen forderten, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssten ausgeweitet werden. „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sind extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Gesellschaft, nicht linksradikale Gruppen. Allein 2009 begingen Rechtsextreme laut Bundeskriminalamt rund 20.000 Straftaten. Immer wieder werden Menschen dabei schwer verletzt oder sogar getötet. Zu den Opfern kann jeder gehören, der nicht dem Weltbild der Nazis entspricht.“ Gerade in Problemregionen seien daher „dringend mehr demokratische Angebote als bisher“ nötig.

Siehe auch: Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Studie von Extremismusforschern vorgestellt, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, 270 antisemitische Straftaten innerhalb von drei Monaten, “Bitteres Leid des Neonazitums”: 148 Kerzen für Todesopfer rechter Gewalt, Regierung setzt Zahl hoch: Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen

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