Tapfere Notwehr? Prozess gegen NPD-Fraktionsmitarbeiter

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Überfall von Rechtsextremen auf alternative Jugendliche und junge Erwachsene in einer S-Bahn in Mecklenburg Vorpommern müssen sich ab Mittwoch, dem 20. Januar 2010, drei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 21 und 41 Jahren Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall und gefährliche Körperverletzung vor. Der prominenteste Angeklagte in diesem Prozess ist der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, Michael Grewe.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Der 41-Jährige soll ebenso zu den Rädelsführern des Überfalls im Sommer 2007 in Pölchow gehören wie Dennis F. aus Göttingen. Zusammen mit einem weiteren 21-jährigen Angeklagten und anderen Neonazis sollen sie auf Fahrgäste eingeschlagen und getreten haben. Für den Prozess vor der zweiten großen Strafkammer sind vorerst fünf Verhandlungstage vorgesehen.

poelchow1„Wir kriegen euch alle, heute seid ihr mal dran“ und „Jetzt drehen wir den Spieß um“ waren nur zwei der Rufe, die am 30. Juni 2007 mittags in der wartenden S-Bahn auf dem Bahnhof Pölchow im Landkreis Bad Doberan zu hören waren. In dem Zug befanden sich rund 60 Personen, die auf dem Weg zu einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Rostock waren. Doch auch etwa 100 Neonazis nutzten den Zug, um nach Rostock zu fahren, um an der NPD-Veranstaltung teilzunehmen, unter ihnen die drei Angeklagten sowie der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, und der NPD Landtagsabgeordnete Stefan Köster.

„Das ist hier wie im Krieg“

Zeugen berichten von einem taktischen und systematischen Angriff der Rechtsextremen: „Das ist hier wie im Krieg“, hieß es aus dem Mund von Opfern. Demnach schlugen die Angreifer Scheiben und Glastüren ein, malträtierten ihre Opfer mit Holzlatten, traten auf sie ein und schlugen sie zusammen. Ein Kleinkind erlitt durch umherfliegende Glassplitter Schnittwunden Nachdem sie mit Gewalt aus den Abteilen gejagt wurden, mussten die vermeintlichen Anhänger der linken Szene durch ein Spalier von Neonazis den Zug verlassen. Michael Grewe und Dennis F. sollen die Täter weiter aufgestachelt und angeheizt sowie anschließend den Rückzug organisiert haben. Mit dem damals 20 Jahre alten Stefan V. sollen beide in und vor dem Zug vermeintlich Linke geschlagen und getreten haben.

Jagdszenen in Pölchow

In der S-Bahn stellte die Polizei ausgerissene Haarbüschel, getrocknetes Blut und Scherben fest. Pastörs und Köster widersprechen dieser Schilderung : nach ihren Angaben wurde die etwa 120-köpfige Gruppe Rechtsextremer von 60 Personen der autonomen Szene angegriffen. Mit einer „beherzten Gegenwehr“ habe man in Notwehr die Angreifer abgewehrt und dies auch mit Videoaufnahmen dokumentiert.

Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen gegen Linke

Für die Ermittler war der Vorfall zuerst „eine Schlägerei zwischen Rechtsextremisten und Anhängern der linken Szene“, wie die Netzzeitung anfangs unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete. Die Staatsanwaltschaft Rostock wiederum leitete fast unmittelbar nach dem Gewaltexzess Ermittlungen gegen zwölf Frauen und Männer ein, die die Polizei der linken Szene zugerechnet hatte. Die Beamten hatten in Pölchow ihre Personalien aufgenommen und sie gefilmt. Bei den Neonazis wurde an diesem Tag weitestgehend auf Video- und Bildaufnahmen verzichtet, auch Durchsuchungen gab es bei den Rechtsextremen am Tatort nicht Ein Jahr später wurden elf der Verfahren gegen die vermeintlich linken Schläger mangels Tatverdacht eingestellt.

Langer Weg zur schnellen Aufklärung

Doch zu der von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier angekündigten „schnellen Aufklärung“ ist es noch ein weiter Weg. Dazu gehört auch das Vorgehen des polizeilichen Staatsschutzes, der in diesem Rahmen im Frühjahr 2008 im Internet mit einem Foto nach einer „unbekannten männlichen Person“ gesucht hatte. Nicht nur Fachjournalisten erkannten auf dem Bild gleich den seit Ende der 1980er Jahre aktiven Neonazi und NPD-Landtagsmitarbeiter Michael Grewe. Der heute 41-jährige war bereits kurz nach dem Gewaltexzess in einer schriftlichen Zeugenaussage bei der Rostocker Polizei erheblich belastet worden. Nachdem Ende 2008 Anklage gegen Michael Grewe erhoben wurde, ließ die Klageschrift gegen Dennis F. und Stefan V. länger auf sich warten. Mit einem Beschluss aus dem Mai 2009 lehnte es die Staatsanwaltschaft Rostock ab, die Verfahren gegen die Beschuldigten zu eröffnen. Als Grund führte die Strafverfolgungsbehörde mangelnde Beweise für eine Tatbeteiligung an und bemängelte dabei vor allem den polizeilichen Umgang mit den so genannten Wahllichtbildvorlagen, die Zeugen zur Identifizierung der Täter vorgelegt wurden. Erst nachdem das Oberlandesgericht den Beschluss im vergangenen Jahr kassierte, wurde Klage gegen alle drei Männer erhoben. Auch das Landgericht Rostock ist sich der Brisanz des Verfahrens offensichtlich bewusst. So heißt es in der Ankündigung des Gerichtes zur Prozesseröffnung: „Für die Hauptverhandlung sind sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen worden. Es wird eine Eingangskontrolle durchgeführt werden. Bitte achten Sie darauf, dass Sie sich ausweisen können“.

Siehe auch: “Endstation Pölchow” – Anklage gegen NPD-Funktionär Grewe, Ein Jahr nach Angriff in Pölchow – noch keine Anklage, MVP: Polizei kennt NPD-Landesvorstand nicht, MVP: Tapfere ‘Notwehr’ der NPD gegen ‘linke Terroristen’?!?, Verletzte bei Nazi-Übergriffen vor NPD-Aufmarsch