Kommentar: Mutwillige Vereinfachung

Die schwarz-gelbe Koalition legt ein Programm gegen Links auf. Für die Stichwortgeber und Verfechter der Extremismustheorie eine gute Nachricht, ihr jahrelanger Einsatz zur Etablierung des Begriffs Extremismus war erfolgreich. Allerdings könnte die ganze Geschichte für sie auch noch zum Bumerang werden.

Von Patrick Gensing

Denn nun müssen die Programme gegen Links auch mit Leben erfüllt werden. Und da könnte es spannend werden, wie dies konkret aussehen soll. Denn darüber wird bislang auffällig wenig verraten, auch an wen sich die Programme eigentlich richten sollen, bleibt nebulös. Den Extremismusforschern zufolge sind Rechts- und Linksextremismus lediglich unterschiedliche „Spielarten“. Damit werden vermeintliche Gemeinsamkeiten überbetont, offensichtliche Unterschiede aber vernachlässigt. Dass linksradikale Szenen beispielsweise ausschließlich in Großstädten zu finden sind, rechtsextreme Szenen jedoch eher im ländlichen Raum agieren, ist nur ein großer Unterschied, der durch eine Gleichsetzung, bzw. Zusammenfassung der „Extremismen“ verwischt wird. Wenn nun aber Projekte gegen Links initiiert werden, muss es auch eine wissenschaftliche Evaluation geben – so wie es bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie Standard ist. Dann wird sich zeigen, ob das Geld total verschossen wurde, oder ob es vielleicht auch sinnvolle Projekte gab.

Zuletzt wurden bereits weit größere Summen für noch ganz anderen Quark aus dem Fenster geworfen, hier seien exemplarisch die Abwrackprämie oder das Millionengeschenk an Hoteliers genannt, da fallen die zwei Millionen Euro für die Programme gegen Links und Islamismus (übrigens auch eine gewagte Kombination) kaum noch ins Gewicht. Schon die Debatte um die 24 Millionen Euro für die Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie nehmen einen viel zu großen Platz in der Öffentlichkeit ein, zumindest wenn man nur die Zahlen betrachtet.

Allerdings steckt da noch weit mehr dahinter. Die in der breiten Öffentlichkeit mittlerweile etablierte Extremismustheorie vereinfacht und verzerrt die Realität in unzulässiger Art und Weise. Die komplexe politische Landschaft wird eindimensional auf einer Achse dargestellt – dies erscheint in etwa so präzise, wie das Modell der Erde als Scheibe. Die Extremismustheorie orientiert sich ausschließlich an der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordung). Wer tatsächlich oder angeblich gegen diese agiert, wird zum Extremisten erklärt. Die Motivation wird ausgeklammert – und somit auch sämtliche Inhalte. So können beispielsweise Menschen, die sich gegen die Abschiebepraxis in Deutschland und für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen, schnell zu Feinden der FDGO erklärt werden – obwohl sich diese Personen FÜR Menschenrechte einsetzen.

Hintergrund: Die Extremismustheorie

Sinnvoller wäre es, die Haltung zu den Menschenrechten in den Fokus zu rücken. Wer die Würde von Menschen für antastbar, verhandelbar hält oder diese negiert, erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht an – und stellt sich somit gegen die UN-Menschenrechtscharta. Diese sollte den Fixpunkt darstellen. Denn während sich politische Systeme wandeln und morgen vielleicht schon „extremistisch“ ist, was heute als anerkannt gilt (oder andersherum), sind die universellen Menschenrechte unverhandelbar und bleiben bestehen. Neonazis und andere Menschenfeinde leben beispielsweise gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern bisweilen Vernichtungsfantasien aus und streben eine homogene Volksgemeinschaft an, während linke Projekte – zumindest theoretisch – für die Rechte von Minderheiten und Egalität eintreten. Eine Zusammenfassung dieser vollkommen gegensätzlichen Ideologien unter einem Begriff erscheint einfach absurd. Dazu kommen dann noch „Ausländerextremismus“ bzw. Islamismus. Alles Extremisten – eine sinnvolle Analyse der einzelnen Phänomene kann  bei so einer Herangehensweise fast ausgeschlossen werden.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Diese Vereinfachung ist aber von den Verfechtern der Extremismustheorie offenbar gewollt, denn so lassen sich elegant zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn Kritiker und Gegner der bestehenden Verhältnisse können bequem zu Extremisten gemacht werden, eine inhaltliche Auseinandersetzung ist dann nicht mehr nötig. Kritik an Repressionsmaßnahmen oder der Flüchtlingspolitik werden als „extremistisch“ abgetan. Zudem sind alle die, die als Vertreter der FDGO gelten, beispielsweise Mitglieder von demokratischen Parteien, fast über jeden Verdacht erhaben, was menschenfeindliche Einstellungen angeht. Ein gutes Beispiel hierfür ist Thilo Sarrazin. Wären seine Äußerungen von einem NPD-Funktionär gekommen, es hätte sicherlich wenig Streit über die Frage gegeben, ob die Äußerungen rassistisch und herabwürdigend waren. Bei einem angesehenen Banker und SPDler muss aber erst eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben werden – und die SPD streitet über ein Parteiausschluss. Ähnlich verhält es sich mit Aussagen von einzelnen Unionspolitikern, die in ähnlicher Form auch von extrem rechten Parteien zu vernehmen sind. Der feine Unterschied: Die einen gelten als Extremisten, die Unionspolitiker aber nicht. So einfach geht das – zumindest wenn man an der Regierung ist.

Siehe auch: Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Studie von Extremismusforschern vorgestellt, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, 270 antisemitische Straftaten innerhalb von drei Monaten, “Bitteres Leid des Neonazitums”: 148 Kerzen für Todesopfer rechter Gewalt, Regierung setzt Zahl hoch: Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen