„NPD Gefahr für Leib und Leben“

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Bayerns Innenminister Hermann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erneut ein Verbot der NPD gefordert. Es bestehe kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei, sagte Herrmann nach einem Bericht der Frankenpost in Bad Alexandersbad, wo er an einem Festakt zum dreijährigen Bestehen der „Projektstelle gegen Rechtsextremismus“ teilnahm. Der Innenminister votierte demnach für eine sorgfältige Vorbereitung des Verbots, um nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterliegen. Ein Verbot der NPD entspricht laut Herrmann dem Geist des Grundgesetzes, das nicht nur Grundrechte garantiere, sondern auch Wehrhaftigkeit gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie gebiete. Von der NPD gehe jedoch nicht nur eine Gefahr für den Staat aus, sondern auch für Leben und Gesundheit der einzelnen Bürger. Dies zeigten die in den letzten Jahren dokumentierten Gewalttaten der rechten Szene.

Bayern bleibt somit konsequent bei seinem Kurs und benennt realistisch die Gefahren durch die rechtsextreme Bewegung in Deutschland. Ob sich der Freistaat mit seiner Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren durchsetzen kann, erscheint nicht ausgeschlossen.

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Der Projektstelle gegen Rechtsextremismus bescheinigte Innenminister Hermann laut Frankenpost eine positive Zwischenbilanz. Ihr und dem bürgerschaftlichen Engagement in der Region sei es zu verdanken, dass Wunsiedel nicht zu einem Symbolort für Rechtsradikale geworden sei. Zudem seien aus Wunsiedel die entscheidenden Impulse für eine Änderung des Strafgesetzbuches gekommen, mit der man bundesweit rechtsextreme Aufmärsche an symbolträchtigen Orten unterbinden könne. In Anlehnung an den bekannten Wunsiedler Slogan sagte Joachim Herrmann: „Bayern ist bunt – nicht braun“.

Getragen wird die Projektstelle vom „Bayerischen Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“, der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, der Stadt Wunsiedel und dem Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Alexandersbad. Nach der ersten Finanzierungsphase von drei Jahren wird das Projekt um mindestens drei weitere Jahre verlängert.

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