NPD berät über Strategie

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Beim NPD-Bundesparteitag konnte sich Udo Voigt gegen Udo Pastörs durchsetzen, doch der Parteichef muss neue Verbündete suchen.

Die NPD hält an diesem Wochenende ihr angekündigtes Strategietreffen ab. Dieses soll im “Großraum Berlin” stattfinden, wie NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier auf Anfrage des Autors sagte. Das Treffen werde “natürlich” nicht öffentlich sein, so Beier weiter. Allerdings werde die Presse zeitnah über die Ergebnisse informiert werden, betonte Beier, der auch NPD-Landeschef in Brandenburg ist. Beier betonte, es handele sich nicht um einen Parteitag, wie zunächst berichtet. Über die Teilnehmer des Treffens wollte er nichts sagen. Der angekündigte Programmparteitag solle Mitte des Jahres stattfinden, so Beier weiter.

Nach dem überwiegend schwachen Abschneiden der NPD im Wahljahr 2009 hat sich die Position des sächsischen Landesverbandes weiter verbessert. Während die NPD fast überall herbe Niederlagen einstecken musste, konnte die Partei in Sachsen erneut in den Landtag einziehen – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Die NPD setzte dabei voll auf den “Sächsischen Weg” – das heißt, nach außen möglichst bürgerlich aufzutreten. Auch auf Wahlplakaten und Internet-Seiten verzichtet der Landesverband auf Farben wie schwarz-weiß-rot, setzt dafür auf die Landesfarben oder schwarz-rot-goldene Hintergrundfarben.

Während die Bundespartei nach den zahlreichen Skandalen um die Finanzen sowie den Tod von NPD-Vize Rieger finanziell sehr schlecht dasteht, verfügt die NPD in Sachsen über beträchtliche Mittel, kann in der Fraktion einen ganzen Mitarbeiterstab beschäftigen und wird sogar Geld für eine eigene Stiftung erhalten, diese soll nach dem tödlich verunglückten Fahrlehrer Uwe Leichsenring benannt werden. Zudem schmücken sich NPD-Landtagsabgeordnete mit Erwähnungen in rechten Burschenschaftsblättern und hoffen durch solche Verbindungen, das intellektuell

“Uns kotzt es an…”

Auf Grund dieser Entwicklung kann erwartet werden, dass sich der “Sächsische Weg” – möglicherweise in modifizierter Weise – auch in der gesamten Bundespartei durchsetzt; zumindest auf dem Papier, denn es gehören auch die entsprechenden Kader vor Ort dazu, die dieses Konzept umsetzen können. Zudem steht ein Vorstoß von JN-Chef Michael Schäfer im Raum; Schäfer hatte auf dem Bundesparteitag im April in Berlin für Aufsehen in der Partei gesorgt, da er klare Worte für die Außendarstellung der NPD fand. “Uns kotzt es an, was die NPD nach außen für ein Bild geben”, schimpfte der Chef der Jungen Nationaldemokraten. Dies sagten ihm die jungen Leute, warnte Schäfer. Die Mutterpartei falle den JN “in den Rücken”. Und Schäfer analysierte treffend: “Wir sind eine gesellschaftliche Randgruppe – und wenn wir uns nicht entwickeln, werden wir es bleiben.” Raus aus der NS-Ecke, das ist der Weg, das haben die etwas weitsichtigeren Strategen erkannt.

Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

Allerdings gilt dies nicht für die Ideologie, dies machte auch Schäfer deutlich: “Wir sagen von uns, wir sind Nationale Sozialisten, ganz eindeutig.” Aber: “Die Bewegung muss jeden ansprechen, jung und radikal, aber auch Ältere, die sich konservativ nennen.” Taktisch und strategisch handeln – das fordert der Politik-Student von der NPD, sie habe den Auftrag, “Menschen zu sammeln und Wahlen zu gewinnen”. Die Jugendorganisation dürfe rebellischer sein, dürfe “Sachen sagen, die eine Wahlpartei nicht darf”. Es sei “schwachsinnig, sich mit zu vielen vergangenheitsbezogenen Themen zu beschäftigen. Aber das kann die Jugend übernehmen, die Partei soll sich mit Sachpolitik beschäftigen.” Die NPD also als gemäßigte Wahlpartei, die JN für die Straße und die Nazi-Propaganda, so soll die Aufgabenteilung aussehen. Schäfer spricht in diesem Zusammenhang von linken Kiezen, die man “knacken” müsse.

Zudem dürfte in der NPD ein erbitterter Streit über die Frage geführt werden, wen man mehr hasst: Moslems oder Juden. Während aus Sicht der Neonazis Juden sowohl innere als auch äußere Feinde sind, werden Moslems als innere Feinde dargestellt – aber gelten ansonsten als potenzielle Verbündete gegen den Westen und vor allem die Juden. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, ist hier das simple Motto.

Wie auch immer die NPD ihr Strategietreffen beenden wird, große Sprünge sind im Jahr 2010 nicht zu erwarten. Bei der Wahl in NRW dürfte die Partei keine große Rolle spielen, zu groß ist die extrem rechte Konkurrenz. Daher wird sich die extrem rechte Bewegung auf Aufmärsche konzentrieren, wie beispielsweise am 13. Februar in Dresden, wo erneut Tausende Rechtsextremisten zu einem Trauermarsch zusammenkommen wollen.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten,Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD , NPD bald auf dem “sächsischen Weg”?, Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?