NPD-Funktionärin verurteilt

gnls
"Good night left side" - Neonazi-Aufnäher, auf dem ein "White-Power"-Aktivist einen am Boden liegenden tritt.

Die NPD-Funktionärin Judith Rothe ist nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Sangerhäuser Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die 30-Jährige hatte demnach im Jahr 2008 einen Internetversand betrieben und darüber auch T- und Sweatshirts mit volksverhetzenden Aufdrucken verkauft. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft untersagte ihr dann das Gewerbe. Bei einer Durchsuchung ihrer Räume am Sotterhäuser Dorfplatz fand die Polizei aber danach noch insgesamt 60 T- und Sweatshirts mit Aufdrucken wie „All cops are pigs“ (übersetzt: Alle Polizisten sind Schweine) sowie „Good night left side“ (Gute Nacht linke Seite). Auf einem zugehörigen Bild war zu sehen, wie ein Rechter einen Linken so zusammentritt, dass das Blut spritzt.

Strafrichter Sven-Olaf Zärtner verwies dem Bericht zufolge in der Begründung des Urteils darauf, dass Rothe die Bekleidungsstücke mit den volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Aufdrucken nicht mehr habe vorrätig halten dürfen. Die Tatbestände im Strafgesetzbuch seien somit erfüllt. Derartige Dinge anzubieten habe auch nichts – wie von der rechten Szene oft behauptet – mit Meinungsfreiheit zu tun.

Siehe auch: Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer

Rothe, die der MZ zufolge bereits wegen Körperverletzung vorbestraft ist, kündigte am Ende der Verhandlung an, nicht gegen das Urteil des Amtsgerichts in Berufung gehen zu wollen. Die von der Polizei beschlagnahmten Bekleidungsstücke bleiben eingezogen.

Rothe ist Fraktionschefin der NPD im Kreistag von Sangershausen. Zudem ist sie im Vorstand der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) tätig. Als Mitglied des Landesvorstands der NPD in Sachsen-Anhalt war sie gemeinsam mit mehreren anderen Funktionären im September 2008 zurückgetreten.

Bekleidungsstücke mit der Aufschrift „Good night left side“ und einem ähnlichen Motiv gibt es übrigens weiterhin bei diversen Neonazi-Versandhändlern, beispielsweise bei Front Records.

4 thoughts on “NPD-Funktionärin verurteilt

  1. Dumm ist die Frau nicht. Schön einen Posten abstauben und dafür ein wenig Kohle einsacken und hintenrum den Kameraden billigste T-Shirts mit platen Parolen verschachern.
    Und da reden die Rechten immer von der Kapitalismusverarsche 😉

  2. Und doppelt unangenehm ist wenn hier und anderswo klare Fehler vorliegen, denn: der Versand der Artikel erfolgte über staatsfeind-versand.de und nicht über http://www.staatsfeind.de. Diese Seite ist nämlich meine und hat mit Volksverhetzung so viel zu tun wie ich mit Sojamilch.
    Sehr, sehr bedauerlich…

    In der Tat, wir können aber leider nicht jeden Sachverhalt überprüfen, der in Presseartikeln veröffentlicht wird. Aber der Link ist aus dem Text entfernt, sorry und danke für den Hinweis!

Comments are closed.