Fachtagung: Gibt es Extremismus?

Um den «Extremisten» in Sachsen enge Grenzen zu setzen, vereinbarte die neue CDU-FDP-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag das Versammlungs-gesetz in Sachsen empfindlich einzuschränken. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung solle «gegen die Extremisten von links und rechts» verteidigt werden. Gemeint sind die nazistischen Demonstrationen in Leipzig (vor allem um den 1. Mai) und Dresden (vor allem um den 13. Februar) und die Gegenkundgebungen und Versuche, diese Naziaufmärsche zu behindern oder zu verhindern.

Hintergrund: Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Hintergrund: Die Extremismustheorie

Mit dieser Haltung greift die Staatsregierung auf die Verwendung des Extremismusbegriffes in Sachsen und auf den Extremismusansatz zurück, der in Sachsen von den Politikwissenschaftlern Uwe Backes und Werner Patzelt in Dresden und Eckhard Jesse in Chemnitz vertreten wird. Während der Extremismusansatz in den Sozialwissenschaften wegen seiner Unterkomplexität und den Möglichkeiten einer relativistischen Werturteilsprägung stark kritisiert und überwiegend abgelehnt wird, dominiert er die sächsische Landschaft seit fast 20 Jahren.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Der Begriff zieht sich durch die Berichterstattung in den Medien, durch die Diskussionen unter den Vereinen und Verbänden, durch Förderrichtlinien und Stammtische gleichermaßen. Er vereinfacht. Das erleichtert unter Umständen Verständigungen, zumeist verwischt er aber Probleme, überdeckt präzise Analysen, verhindert genaues Handeln, wird er zum Kampfbegriff instrumentalisiert.

Kommentar: “Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!

Extremismus, «das Äußerste», «das Entfernteste» oder «das Ärgste» – wenn wir den lateinischen Superlativ extremus wörtlich nehmen – soll eine Abgrenzung der Gesellschaft von denjenigen ermöglichen, die den demokratischen Verfassungsstaat fundamental ablehnen. Die Einteilungen der Welt in eine gute, demokratische Mitte, die von diesen – weit entfernten – rechten und linken Rändern bedroht wird, unterschlägt dass die gewalttätigen und gewaltbereiten Nazis in Parteien und Organisationen auf Unterstützung und Zustimmung bauen können, die sich aus gruppenfeindlichen Einstellungen speist. Diese antidemokratischen, «fremden»feindlichen, rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen, homophoben, sozialdarwinistischen, nationalistischen, geschichtsrevisionistischen Einstellungen stellen die eigentliche Gefährdung für die demokratische Kultur und Verfasstheit in Sachsen dar und sie sind weit in der Gesellschaft verbreitet. Von äußeren Rändern kann keine Rede sein. Darüber hinaus ist der Extremismusansatz dazu geeignet, junge Menschen, die sich gegen neonazistische Strukturen z.B. in Form antifaschistischer Initiativen organisieren, pauschal zu kriminalisieren und mit den Neonazis gleichzusetzen.

Eine Kooperation mit Kulturbüro Sachsen, Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung, Referat für Politische Bildung des StuRa der TU Dresden, Veranstalter Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Anmeldung und weitere Infos hier.

Datum: Freitag, 29. Januar 2010, Zeit: 13:30 – 19:00, Ort: Sächsische Landeszantrale für politische Bildung

Wir werden in unseren Vorträgen und Diskussionen zunächst auffächern, wer in der Gesellschaft was mit Rechtsextremismus meint und wollen aufzeigen und diskutieren, welche Auswirkungen die gewohnte und scheinbar unhinterfragt übernommene Verwendung des Extremismusbegriffs in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Medien hat. Praktiker_innen aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Medien werden über Möglichkeiten und Grenzen alternativer Bezeichnungen für den Phänomenbereich und über einen genaueren Umgang mit Erscheinungen und Begriffen diskutieren.

Interview: Programme gegen Extremismus: “Der Alltagsrassismus fällt komplett weg”

4 thoughts on “Fachtagung: Gibt es Extremismus?

  1. Ein großes Problem, das ich mit dem Extremismusbegriff habe (einmal abgesehen von der Verharmlosung bzw. Leugnung von menschenfeindlichen Tendenzen innerhalb der gesellschaftlichen Mitte) ist auch, dass er politische Ideen immer nur im Bezug zu den derzeitigen herrschenden Verhältnissen sehen kann und sie dadurch einordnet und letztendlich auch bewertet, inwieweit sie vom derzeitigen Status-Quo abweichen. Er ist dadurch quasi von sich aus anti-progressiv (wenn auch anti-reaktionär) und kann keine universale Perspektive aufbauen, das heißt, eine, die auf andere Zeiten oder Gebiete mit anderen politischen Bedingungen übertragen werden kann und ist dadurch u.a. für jede historische Beobachtung völlig ungeeignet.
    Es ist im Endeffekt eine Perspektive auf die Gesellschaft, die eigentlich nur für den Verfassungsschutz geeignet sein sollte, aber dennoch ihren Weg in die allgemeine politische Debatte gefunden hat.

  2. Meiner Meinung nach ist der Extremismusbegriff bzw. die Theorie, die dahinter steckt, revisionistisch. Denn „Rechtsextremismus“ sorgt für eine Gleichsetzbarkeit mit „Linksextremismus“ (auch wenn „die“ Antifa mit auch nicht sonderlich gefällt, mit ihrer verkürzten Kapitalismuskritik). Außerdem führt der Extremismusbegriff immer mehr dazu, dass nicht mehr „nationalsozialistisch“, neonazistisch o.ä. verwendet wird… eine Verfälschung… Denn „Pro Köln“ sind zwar Rassisten und so, aber keine (!) Nationalsozialisten, keine Nazis! Das ist wichtig, da Pro Köln natürlich aufgrund der rassistischen Ideologie abzulehnen ist, aber eben nicht antisemitisch argumentiert! Wieso wird dann Pro Köln vom Verfassungsschutz genau wie die NPD, die DVU etc. behandelt?! und die Republikaner (Antisemiten, Nationalisten, Rassisten) werden nicht beobachtet…
    Dass selbstverständlich auch Opfern anderer Faschismus-Regime wie dem Stalinismus (völkisch, antisemitisch) gedacht wird bzw. dass auch solche Opfer nicht verleugnet werden sollen (wie es die „Linkspartei“ und die „Grünen“ gerne tun), ist selbstverständlich richtig.

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