Streit um Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai in der Bayern-NPD

Die bayerische NPD hat für den 1. Mai 2010 einen zentralen NPD-Aufmarsch von Nürnberg nach Fürth angemeldet. Die geplante Anmeldung eines weiteren neonazistischen Aufmarsches in Würzburg sorgt nun innerhalb der Partei für schwere Turbulenzen.

Die Erstfassung dieses Artikels erschien auf der Homepage des „antifaschistischen Rechercheteams Nordbayern“ (art-nb). Ergänzungen: Robert Andreasch, aida-archiv

Gerade eben hat der NPD-Landesverband Bayern eine Woche vor der Bundespartei ebenfalls ein „Strategietreffen“ hinter sich gebracht. Da macht das Chaos um zwei konkurrierende Neonaziaufmärsche zum 1. Mai 2010 in Bayern einmal mehr die tiefe Spaltung der bayerischen Neonaziszene deutlich:

NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth) und NPD-Landeschef Ralf Ollert (Nürnberg) haben bereits am 29.12.2009 einen 1. Mai-Aufmarsch für 400 TeilnehmerInnen unter dem Motto „Nationale Politik statt Volksbetrug! Gegen Ausbeutung und Globalisierung!“ von Nürnberg-Eberhardshof zum Hauptbahnhof Fürth angemeldet. Jetzt wurden konkrete Planungen süddeutscher Neonazis öffentlich, für den 1. Mai einen mit der offiziellen NPD-Anmeldung konkurrierenden Aufmarsch in Würzburg anzumelden.

Hintergrund: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Die Initiatoren und Organisatoren des Würzburger Aufmarsches sind in den Reihen des neonazistischen “Freien Netz Süd” (FNS) zu verorten. Das FNS versucht nicht zum ersten Mal, die bayerische NPD und ihre Aktionen zu torpedieren, und dabei können die Kameradschaftsaktivisten diesmal offensichtlich auch auf Kräfte innerhalb der Partei bauen. Bereits vor einigen Jahren “boykottierten” Aktivisten des heutigen “Freien Netz Süd” (FNS) einen NPD-Aufmarsch in Nürnberg, um stattdessen an einer Versammlung freier Kameradschaften im thüringischen Erfurt teilzunehmen. 2009 führte das FNS im oberpfälzischen Weiden bereits einen eigenen Mai-Aufmarsch mit ca. 500 Teilnehmern durch, während die offizielle Demonstration der NPD durch Ulm und Neu-Ulm zog. In diesem Jahr will man beim neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk FNS offensichtlich nicht an einer “Fremddemonstration” teilnehmen, wofür mit Aufmarschanmeldungen zum 1. Mai in Berlin, Erfurt und eben Fürth ja genügend Auswahl zur Verfügung stehen dürfte. Stattdessen planen die bayerischen Neonazi-Rebellen zusammen mit Funktionären der extremen Rechten anderer südlicher Bundesländer einen eigenen Aufmarsch in Würzburg unter dem Motto “Freie Völker statt freie Märkte” durchzuführen.

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Neonazis wollen auch am 1. Mai 2010 für ihre völkische Propaganda marschieren (Foto: Marek Peters)

Gerade diese über das FNS hinausreichende Zusammensetzung der Würzburger Aufmarsch-Initiatoren lässt die Wellen im bayerischen NPD-Landesvorstand hoch schlagen, da sich unter den Mitorganisatoren auch NPD-Aktivisten aus Hessen und Baden-Württemberg befinden sollen. Als potentieller Anmelder für Würzburg wird zum Beispiel der hessische NPD-Funktionär Mario Matthes benannt, mit dem baden-württembergischen JN- und NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein (Weikersheim) befindet sich ein weiterer hochrangiger, süddeutscher NPD-ler in den Reihen der Querulanten. Der bayerische NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis ereiferte sich nun gegenüber den Beteiligten und der Bundespartei heftig über “nicht erwünschte Transparenz zu den Landesvorständen” und “fehlende Rücksprachen mit dem bayerischen Landesverband“. Michaelis fordert zudem ein sofortiges Eingreifen der NPD-Bundesorganisationsleitung in dieser Sache.

Nicht der erste offene Affront

Nun ist die geplante Anmeldung in Würzburg nicht der erste offene Affront des “Freien Netz Süd” gegen die bayerische NPD. Bereits die Gründung des Kameradschaftsdachverbands war das Ergebnis eines gescheiterten Putschversuches im Landesvorstand der NPD. Trotz der Abspaltung zahlreicher FNS-Aktivisten von der herzlich verfeindeten Partei wird von den neonazistischen Kadern weiterhin versucht, Einfluss auf den NPD-Landesverband Bayern zu bekommen. Erst im Dezember 2009 übernahm der überregionale Nazizusammenschluss FNS quasi die Macht im NPD-Bezirksverband Oberpfalz.

Der aktuelle Streit zeigt einmal mehr, wie es um die süddeutsche Naziszene bestellt ist: Diskussionen um einzelne Personen und Organisationsformen bestimmen das Tagesgeschehen. Verärgert resümiert denn auch NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis hinter den Kulissen: “Wir lassen uns nicht mehr vorführen oder erpressen.”

Siehe auch: “Kampf um die Straße”: Attacken statt Aufmärsche in Gräfenberg?, NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne, NPD-Bayern: Eher “sächsisch” als “deutsch”, Auch nach NPD-Austritt: Neonazis wollen erneut in Gräfenberg aufmarschieren, Lesetipp: Watschen unter Kameraden, Bayern: JN-Landeschef Fischer aus der NPD ausgetreten, Bayern: Was passierte beim NPD-Landesparteitag?, Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung