November: Rechte Schläger verletzen mindestens 46 Menschen

Im November 2009 sind in Deutschland 46 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/322) hervor. Danach wurden im November 2009 insgesamt 958 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten und 693 Propagandadelikte. Bei 123 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Darunter befanden sich 24 Gewalttaten und 26 Propagandadelikte. 205 Straftaten, zu denen 26 Gewalt- und 52 Propagandadelikte zählten, wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

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Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 958 Straftaten insgesamt 350 Tatverdächtige ermittelt und 16 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Wie immer bleibt bei den Zahlen anzumerken, dass es sich um vorläufige Angaben handelt. Diese steigen erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen um bis zu 50 Prozent.

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Ulla Jelpke von der Linksfraktion weist in einem Beitrag für die Zeitschrift Ossietzky darauf hin, dass die Zahlen damit weiterhin auf Rekordniveau liegen. Die Bundesregierung habe für 2009 bislang 11.000 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Dennoch habe es in der Öffentlichkeit den Anschein, als wäre diese Kriminalität auf ein unbedeutendes Maß geschrumpft. Bei den offiziellen Angaben sei zu berücksichtigen, dass viele Delikte gar nicht in die Statistik gelangten. Opfer faschistischer Übergriffe trauten sich oft nicht, Anzeige zu erstatten, und viele Polizeidienststellen und Landesbehörden vertuschten rechte Gewalttaten als unpolitische Streitigkeiten unter Jugendlichen, so Jelpke. Doch selbst der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, spreche von einem „Rekordniveau“, so Jelpke weiter. Mindestens 528 Personen wurden 2009 in den ersten neun Monaten bei rassistisch und faschistisch motivierten Angriffen verletzt. Zudem geschah ein weiterer Mord: Am 1. Juli erstach Axel W. die im dritten Monat schwangere Ägypterin Marwa Al-Sherbini im Dresdner Landgericht.

Zudem gab es Attacken, bei denen Personen schwer verletzt wurden. So beispielsweise in Berlin, wo vier Neonazis aus Brandenburg zurzeit vor Gericht stehen. Der Vorwurf: versuchter Mord. Die Neonazis sollen einen Linken verprügelt haben – und anschließend auf seinen Kopf eingetreten haben. Der Mann überlebte schwer verletzt. 

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Die Bedrohung durch Faschisten sei weiterhin an vielen Orten Deutschlands allgegenwärtig. „Mehr als 140 Tote in den letzten 20 Jahren sind eine deutliche Mahnung – aber offenbar nicht für die Bundesregierung“, meint die Politikerin. Denn: „Die Bundesregierung will die bislang für den Kampf gegen den Neofaschismus vorhandenen Mittel kürzen, um stattdessen Programme zur Bekämpfung des »Linksextremismus« und Islamismus sowie gegen eine angebliche »Verklärung der DDR-Vergangenheit« zu finanzieren. Zahlreichen örtlichen Initiativen gegen Rassismus und Faschismus droht durch die Mittelkürzung das Aus. Die Neofaschisten können sich die Hände reiben.“

Siehe auch: Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Fast 50 Verletzte durch rechte Gewalt im Oktober, BKA warnt vor Brutalität von Neonazis, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, Fast 100 rechtsextreme Gewalttaten im September, Razzia gegen Neonazis: Sechs Maschinenpistolen beschlagnahmt

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