Sechsstellige Kosten für Umzug der NPD-Fraktion?

Der Streit um die Nutzung von Büroräumen im sächsischen Landtag geht in eine neue Runde: So wolle das Parlamentspräsidium nun entscheiden, wie man den im Herbst 2009 beschlossenen Umzug der NPD-Fraktion auf die bisher allein von der Linksfraktion genutzte vierte Büroetage durchsetzen kann, berichtet die Sächsische Zeitung.

npd-fraktion-sachsenVor allem die Linksfraktion, aber auch die gegenwärtig noch in der zweiten Etage untergebrachte NPD lehnen eine räumliche Zusammenlegung ihrer Abgeordnetenbüros bisher strikt ab. Zuvor hatte auch das Landeskriminalamt Sachsen in einer eigens erstellten Gefährdungsanalyse ausdrücklich vor einer räumlichen Zusammenlegung gewarnt, weil gewalttätige Übergriffe zwischen linken und rechten Besuchergruppen in diesem Fall „wahrscheinlich“ seien; die Besucher der NPD, prognostiziert das LKA laut Medienberichten, könnten „aus Hass“ zuschlagen. Sollte der Landtag trotzdem auf dem von CDU, SPD, FDP und Grünen unterstützten Umzugsplan bestehen, würden teure Sicherungsmaßnahmen im Parlamentsgebäude nötig, heißt es.

Genau bei diesem Punkt sorgt nun ein neues Sicherheitsgutachten des Landeskriminalamtes (LKA) für Brisanz. In dem Papier, welches der SZ komplett vorliegt, werden erstmals Details der als notwendig erachteten Schutzmaßnahmen aufgelistet. Im Grunde genommen geht es darum, die beiden Fraktionen auf einem gemeinsamen Büroflur räumlich wieder zu trennen. So empfehlen die Experten den Ein- und Umbau von nicht weniger als fünf neuen Spezialtüren (Widerstandsklasse 2 mit durchwurfhemmenden Glaselementen). Sämtliche Türen sollen mit selbstverriegelnden Anti-Panikschlössern ausgerüstet werden und von außen nur mit Codekarten zu öffnen sein. Für den Fall des Zusammenzugs von Linken und NPD müsste zudem jeder Fraktionsbesucher ständig von Verantwortlichen begleitet werden, heißt es im Gutachten. Ansonsten sei der Einbau solcher Spezialtüren in allen Treppenhäusern erforderlich, die zur vierten Büroetage führen.

Doch damit nicht genug, schreibt das Blatt weiter. Weil man vom Landtagsfoyer aus ungehindert in andere Etagen gelangen könne, dränge das LKA auch auf eine „visuelle Überwachung“ des Treppenbereichs in der vierten und der fünften Etage. Nötig seien „Farbkameras mit der Zusatzfunktion einer Bewegungserkennung“. Die Videosequenzen müssten zudem permanent aufgezeichnet werden. Sicherheitsexperten rechnen gegenüber der SZ mit einem Kosten „im hohen sechsstelligen Bereich“.

Für zusätzlichen Druck sorge ein Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz, schreibt das Blatt weiter. Darin bezeichnet Andreas Schurig demnach die vorgeschlagene Videoaufzeichnung im Landtag als „unzulässig“. Grundrechte der Abgeordneten würden beeinträchtigt, wenn man sie derart überwacht. Im Parlament sind zwar bereits 40 Kameras im Einsatz. Bisher aber allein im Außenbereich sowie bei Ein- und Übergängen.

Über den Sinn eines teuren Umzugs muss jetzt aber nicht nur das Präsidium entscheiden, sondern bald auch das Verfassungsgericht. Obwohl dieses im Dezember zunächst per Eilentscheidung grünes Licht gab, hofft die klagende Linksfraktion im ausstehenden Hauptsacheverfahren weiter auf Erfolg. Erst dann steht fest, ob Umzugskartons gepackt werden müssen oder nicht.

Siehe auch: Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, Sachsen: NPD bekommt 13 Millionen Euro Steuergeld, NPD-Fraktion Sachsen: “Alter Herr” in “Dresdner Schule”,

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