Rechtsextremer Stadtrat Schmaus erneut vor Gericht

Der Nürnberger NPD-Stadtrat Schmaus hatte politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht. Das Mitglied der Wählergruppe “Bürgerinitiative Ausländerstopp” war daher vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Schmaus zusammen mit dem zweiten Angeklagten Fotos von Gegendemonstranten bei NPD-Veranstaltungen in Fürth und Gräfenberg im Jahr 2007 machte, um deren spätere Veröffentlichung auf der Internetseite anti-antifa.net zu ermöglichen. In der Folge sei es dann tatsächlich zu einer Verbreitung von drei Fotografien gekommen, sogar mit voller Namensnennung, teilte das Gericht mit. Damit seien die fotografierten Personen aber nicht einverstanden gewesen, so dass sie ihr Recht am eigenen Bild verletzt sehen. Schmaus kämpft nun in zweiter Instanz gegen die 6400 Euro Geldstrafe. Am 12. Januar 2010 wird vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Strafprozess neu aufgerollt.

Wie redok mittlerweile berichtet, wurde Schmaus zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Damit liegt das Urteil noch über dem bisherigen, da dem NPD-Aktivisten auch noch Trunkenheit am Steuer zur Last gelegt wurde. Wegen Trunkenheit am Steuer war Schmaus laut redok im Februar 2008 bereits zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Der Neonazi-Kader hatte im Landtagswahlkampf für die NPD im alkoholisierten Zustand einen Trupp Wahlkampf-Kameraden zum Plakatekleben durch Nürnberg kutschiert. Seinen Alkohol-Pegel (1,16 Promille bei der Blutprobe) hatte er mit „Restalkohol“ vom vorhergehenden Abend zu erklären versucht.  Mit dem heutigen Urteilsspruch wurden die Strafen für beide Fälle – Kunsturhebergesetz und Trunkenheitsfahrt – zusammengefasst.

Nicht ganz zufrieden ist die externer LinkNürnberger Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ mit dem Urteil. Die Aktivisten weisen darauf hin, dass die Neonazis nun aufgrund des Urteilsspruchs die beschlagnahmten Materialien („Kameras und Laptop im Wert von Tausenden Euros“) zurückerhalten. „Skandalös ist dabei vor allem, dass sich auf dem Laptop jene Unmengen von Portraitaufnahmen und Daten von AntifaschistInnen befinden“, so die Gruppe. In der ersten Instanz sei noch eine Einziehung angeordnet worden, um zu verhindern, „dass erneut unerlaubt Fotos von AntifaschistInnen veröffentlicht werden“.

Siehe auch: “Kampf um die Straße”: Attacken statt Aufmärsche in Gräfenberg?, Bilder für “Anti-Antifa”: Rechtsextremer Stadtrat zu Geldbuße verurteilt, Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD, NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein