CDU-Innenminister fordert NPD-Verbot

Peter Huber (CDU) Innenminister in Thüringen
Peter Huber (CDU) Innenminister in Thüringen

Auch in Thüringen fordern CDU-Politiker mittlerweile ein Verbot der neonazistischen NPD. Angestoßen wurde die Debatte von Innenminister Peter Huber, der einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren befürwortete. Der NPD müsse „die Vorteile des Parteiengesetzes genommen werden“, begründete der CDU-Innenminister laut MDR seinen Vorstoß. Voraussetzung sei aber, dass sich alle Innenminister einig seien, einen erneuten Anlauf zu wagen, und dass die Erfolgsaussichten größer seien als beim ersten Versuch. Huber bezeichnete den Kampf gegen Rechts als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Jeder Bürger sei gefordert, im Privatleben oder am Arbeitsplatz, extremistischen Äußerungen entgegenzutreten. Gleichzeitig forderte er die Polizei auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um „Skinhead-Konzerte“ zu verhindern.

Die SPD-Fraktion begrüßte den Angaben zuvolge die Forderung des Innenministers. Der Abgeordnete Peter Metz bezeichnete Hubers Vorstoß als ein „wichtiges Signal“, vor allem für die Gruppen, die sich seit langem für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen. Zugleich rief er den Minister dazu auf, für sein Vorhaben bei jenen Bundesländern zu werben, die noch nicht so klar Position bezogen hätten wie Thüringen. Metz verwies darauf, dass es bundesweit einen Anstieg bei rechten Straftaten gegeben habe.

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Die Linke verlangte demnach erneut den Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD. Nur so könne ein Verbotsverfahren erfolgreich durchgeführt werden. Der Innenminister drücke sich bisher um eine klare Aussage, ob Thüringen in dieser Richtung bereit sei, seinen Beitrag zu leisten. Die Linke forderte die schwarz-rote Koalition auf, die Diskussion um die Ausrichtung des geplanten Landesprogramms gegen Extremismus zu beenden. Die Bekämpfung des menschenverachtenden Rechtsextremismus müsse oberste Priorität haben.

Vor Huber hatten sich bereits andere Minister aus der Union für ein NPD-Verbot ausgesprochen, so beispielsweise Lorenz Caffier (CDU), Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch Ministerpräsident Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt forderte bereits ein NPD-Verbot. Und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) kündigte bereits an, im Sommer einen neuen Vorstoß wagen zu wollen. Möglicherweise eröffnet sich demnächst eine neue Option für ein neues Verfahren, dazu bald mehr.

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