Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 Ländern vertreten

Auf Bundes- und Landesebene hat die NPD im Wahljahr 2009 nicht ihre Ziele erreichen können. Dafür gewann die Neonazi-Partei etliche Kommunalsitze hinzu. Während sie 2003 nur einige Dutzend kommunale Mandate besaß, waren es Anfang 2009 bereits rund 200, errechnte der Monitor. Nach den Wahlen vom 7. Juni 2009 konnte die NPD einen erneuten Zuwachs um über 50% verzeichnen und verfügt nun über mehr als 300 Parlamentarier.

Von Patrick Gensing

In Sachsen konnte die NPD die Zahl ihrer Mandate auf 118 steigern und ist in allen Kreistagen vertreten. Landesweit 21 Mandate und ebenfalls den Einzug in alle Kreistage erreichte die NPD in Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es mindestens 43 kommunale Mandate.

Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

landkreise
Landkreise in Deutschland

Organisiert sind die Kommunalparlamentarier in der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV). Im Interview mit dem NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ gab laut blick nach rechts Hartmut Krien, seit 2007 Vorsitzender der KPV, kund, dass die NPD in 14 Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) so genannte „nationale Mandatsträger“ stelle. Bundesweit verfügt die Parteinach eigenen Angaben zurzeit über knapp 500 Mandate, die von rund 350 Personen getragen würden. Den Angaben zufolge schätzt Krien das NPD-Wählerpotential „auf 1000 bis 1200 kommunalpolitische Mandate in ganz Deutschland“.

Die KPV versteht sich laut Krien unter anderem „als Sammelstelle für alle gegnerischen Aktivitäten“. Krien wörtlich: „Wir sammeln die verschiedenen Tricks, mit denen Bürgermeister und andere Gemeinderäte versuchen, uns draußen zu halten.“ Krien ist laut bnr seit 1997 Mitglied der NPD. Er ist demnach NPD-Stadtrat in Dresden und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV ist der NPD-Bundesvize und Münchner Stadtrat Karl Richter. Die KPV wurde den Angaben zufolge am 26. Juni 2003 von nationaldemokratischen Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsabgeordneten aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im hessischen Wölfersheim gegründet.

Menschenverachtendes Weltbild thematisieren

Zu den Strategien gegen die NPD-Kommunalparlamentarier schreibt der Monitor in seinem Artikel, die kommunalpolitische Ebene müsse im Umgang mit der NPD künftig eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher. Der Mangel an Beobachtungsprojekten sowie einer langfristigen wissenschaftlichen Auswertung mache sich schon jetzt bemerkbar, warnen die Autoren. Zu befürchten sei, dass es in diversen Regionen nicht nur seitens der CDU sondern auch der SPD und FDP in lokalpolitischen Angelegenheiten punktuell kooperierendes Abstimmungsverhalten mit der NPD geben werde.

Aktuelle Meldungen zum Thema: Thüringen: Mehrheit für abgeänderten NPD-Antrag, Dortmunder Linksfraktion soll neben Neonazis sitzen

Die etablierten Parteien müssten sich daher hinsichtlich dessen verstärkt Gedanken über künftige Verhaltensweisen machen und ihrerseits ebenfalls Personal schulen. Oberste Prämisse sei es, das neonazistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltbild zu fokussieren. “Die NPD ist und bleibt keine Partei wie jede andere auch.”

Linktipp: Ostdeutsche Studie: “Die Normalisierung der NPD schreitet voran”

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9 thoughts on “Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 Ländern vertreten

  1. Also wenn ich die gelben Flecken auf der Karte richtig interpretiere und meine Geographie-Kenntnisse nicht falsch sind dann müssten das 15 von 16 Bundesländern sein – alles außer Saarland?

    Das sind kreisfreie Städte, die auf der Karte gekennzeichnet sind.

  2. Im Prinzip zeigt die Karte die Einzugsbereiche der einzelnen Komunalparlamente. In welchen NPD-Abgeordnete sitzen ist nicht eingezeichnet.

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