NPD-Strategietreffen am 16./17. Januar

Die NPD will am 16. und 17. Januar 2010 ihr angekündigtes Strategietreffen durchführen. Dieses soll im „Großraum Berlin“ stattfinden, wie NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier auf Anfrage des Autors sagte. Das Treffen werde „natürlich“ nicht öffentlich sein, so Beier weiter. Allerdings werde die Presse zeitnah über die Ergebnisse informiert werden, betonte Beier, der auch NPD-Landeschef in Brandenburg ist. Beier betonte, es handele sich nicht um einen Parteitag, wie zunächst berichtet. Über die Teilnehmer des Treffens wollte er nichts sagen. Der angekündigte Programmparteitag solle Mitte des Jahres stattfinden, so Beier weiter.

voigtNach dem überwiegend schwachen Abschneiden der NPD im Wahljahr 2009 hat sich die Position des sächsischen Landesverbandes weiter verbessert. Während die NPD fast überall herbe Niederlagen einstecken musste, konnte die Partei in Sachsen erneut in den Landtag einziehen – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Die NPD setzte dabei voll auf den „Sächsischen Weg“ – das heißt, nach außen möglichst bürgerlich aufzutreten. Auch auf Wahlplakaten und Internet-Seiten verzichtet der Landesverband auf Farben wie schwarz-weiß-rot, setzt dafür auf die Landesfarben oder schwarz-rot-goldene Hintergrundfarben.

Während die Bundespartei nach den zahlreichen Skandalen um die Finanzen sowie den Tod von NPD-Vize Rieger finanziell sehr schlecht dasteht, verfügt die NPD in Sachsen über beträchtliche Mittel, kann in der Fraktion einen ganzen Mitarbeiterstab beschäftigen und wird sogar Geld für eine eigene Stiftung erhalten, diese soll nach dem tödlich verunglückten Fahrlehrer Uwe Leichsenring benannt werden.

„Uns kotzt es an…“

Auf Grund dieser Entwicklung kann erwartet werden, dass sich der „Sächsische Weg“ – möglicherweise in modifizierter Weise – auch in der gesamten Bundespartei durchsetzt; zumindest auf dem Papier, denn es gehören auch die entsprechenden Kader vor Ort dazu, die dieses Konzept umsetzen können. Zudem steht ein Vorstoß von JN-Chef Michael Schäfer im Raum; Schäfer hatte auf dem Bundesparteitag im April in Berlin für Aufsehen in der Partei gesorgt, da er klare Worte für die Außendarstellung der NPD fand. “Uns kotzt es an, was die NPD nach außen für ein Bild geben”, schimpfte der Chef der Jungen Nationaldemokraten. Dies sagten ihm die jungen Leute, warnte Schäfer. Die Mutterpartei falle den JN “in den Rücken”. Und Schäfer analysierte treffend: “Wir sind eine gesellschaftliche Randgruppe – und wenn wir uns nicht entwickeln, werden wir es bleiben.” Raus aus der NS-Ecke, das ist der Weg, das haben die etwas weitsichtigeren Strategen erkannt.

Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)
Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

Allerdings gilt dies nicht für die Ideologie, dies machte auch Schäfer deutlich: “Wir sagen von uns, wir sind Nationale Sozialisten, ganz eindeutig.” Aber: “Die Bewegung muss jeden ansprechen, jung und radikal, aber auch Ältere, die sich konservativ nennen.” Taktisch und strategisch handeln – das fordert der Politik-Student von der NPD, sie habe den Auftrag, “Menschen zu sammeln und Wahlen zu gewinnen”. Die Jugendorganisation dürfe rebellischer sein, dürfe “Sachen sagen, die eine Wahlpartei nicht darf”. Es sei “schwachsinnig, sich mit zu vielen vergangenheitsbezogenen Themen zu beschäftigen. Aber das kann die Jugend übernehmen, die Partei soll sich mit Sachpolitik beschäftigen.” Die NPD also als gemäßigte Wahlpartei, die JN für die Straße und die Nazi-Propaganda, so soll die Aufgabenteilung aussehen. Schäfer spricht in diesem Zusammenhang von linken Kiezen, die man “knacken” müsse.

Zudem dürfte in der NPD ein erbitterter Streit über die Frage geführt werden, wen man mehr hasst: Moslems oder Juden. Während aus Sicht der Neonazis Juden sowohl innere als auch äußere Feinde sind, werden Moslems als innere Feinde dargestellt – aber gelten ansonsten als potenzielle Verbündete gegen den Westen und vor allem die Juden. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, ist hier das simple Motto.

Wie auch immer die NPD ihr Strategietreffen beenden wird, große Sprünge sind im Jahr 2010 nicht zu erwarten. Bei der Wahl in NRW dürfte die Partei keine große Rolle spielen, zu groß ist die extrem rechte Konkurrenz. Daher wird sich die extrem rechte Bewegung auf Aufmärsche konzentrieren, wie beispielsweise am 13. Februar in Dresden, wo erneut Tausende Rechtsextremisten zu einem Trauermarsch zusammenkommen wollen.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten,Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD , NPD bald auf dem “sächsischen Weg”?, Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

8 thoughts on “NPD-Strategietreffen am 16./17. Januar

  1. Bei dem derzeitigen Niedergang der sog. Volksparteien kann die NPD durchaus wieder Chancen haben. Die Leute haben einfach die Schnauze voll und wenn man die ( nicht zensierten ) Internetkommentare zur Zuwanderung und Islamisierung liest, dann müßte die NPD 50% haben.

  2. Wenn da nicht das Wort müsste wäre, denn viele Kommentare die von Nazis gestreut werden ergeben kein Gesamtbild.

  3. Das Folgende war auch ein „Strategietreffen“ …

    Wenn man sich Zeit und Muse bzgl. „Altermedia“ nimmt – und dieses NS-Forum einmal KOMPLETT „zerlegt“ -, stößt man immer wieder auf „Erstaunliches“ …

    hxxp://de.altermedia.info/general/freiheit-fur-erich-priebke-14-07-09_31926.html

  4. Na, das klingt doch schon mal ganz gescheit. Vielleicht wird ja aus der NPD doch noch eine vernünftige Partei. Bravo, weiter so!

    Mit rechtsdemokratischem Gruß

    R. :-)

  5. @Rechter!

    In „Mitteldeutschland“ wird sie dies bestimmt – sie ist es nach „öffentlicher Lesweise“ bereits … auch was ihre Veranstaltungen anbelangt …

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:51:44 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    InternetPost@bundesregierung.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:50:59 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    epberlin@europarl.europa.eu
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:50:12 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    bverfg@bundesverfassungsgericht.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:49:15 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bgh.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:48:17 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bmj.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:47:29 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:46:26 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:45:17 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 eingestellt. – Petitionsausschuss und Thüringer Innenministerium sehen „Fest der Völker“ als nicht volksverhetzend und jugendgefährdend an.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 08 Jan 2010 17:30:04 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@landtag.thueringen.de
    Betreff: „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08 – Einstellung des Verfahrens / Ihr Schreiben vom 6. Januar 2010.

    An den Thüringer Landtag
    Verwaltung
    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt
    poststelle@landtag.thueringen.de

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 8. Januar 2010

    Az.: E-862/08 (173067) B3/ spi. soc

    Betreff: „Fest der Völker“ / Petitionsverfahren E-862/08
    (161805) B3/ spi, wil

    Bezug: Einstellung des Verfahrens / Ihr Schreiben vom 6. Januar 2010

    ___________________________________

    Sehr geehrter Herr Spieß,

    in Anbetracht der Inhalte Ihres erneuten Schreibens, erbitte ich eine Kopie mit dem Briefkopf des Petitionsausschuss des Thüringer Landtag.

    Sie antworteten mir als Regierungsdirektor bereits das dritte Mal mit einem Schreiben der Verwaltung; ich hätte nun gerne eine Bestätigung durch den Petitionsausschuss, sowie eine Angabe, zu welchem genauen Termin jene 3. Sitzung, und durch welche Mitglieder des Petitionsausschuss die von Ihnen wiedergegebene Einschätzung (hinsichtlich der Aussagen des TIM sowie bzgl des Kenntnisstandes des LKA Thüringen / LfV Thüringen) erfolgte.

    Ich stelle zu dieser Petition noch einmal kurz Folgendes fest:

    1.) Zu keinem Zeitpunkt erfolgten durch mich (wie mir gegenüber mehrfach suggeriert) Anfragen und Hinweise an Sicherheitsbehörden in Thüringen, in denen ich die Strafverfolgung von Internetseiten im Ausland erbat, speziell bzgl. der britischen „B&H“-Band „White Law“, die auf dem „Fest der Völker“ auftrat. – Es ist mir bekannt, dass deutsche Stellen keinen Einfluss auf britische Internet-Seiten von „Blood & Honour“ nehmen können, und ich habe dies ebenso mehrfach in meinen Schreiben an die zuständigen Stellen betont;

    2.) Im Vorfeld des sog. „Fest der Völker“ (und nicht nur hinsichtlich 2008), erfolgten durch mich lediglich Hinweise an das LKA/LfV Thüringen zu Internetforen (auch im Ausland), aus denen ersichtlich wurde, welche Musik-Gruppen auf benannter Veranstaltung auftreten; den Behörden lagen offene Quellen vor, denen die Texte und Einbindungen der Gruppen zu entnehmen war; dies geschah u.A. hinsichtlich der Band „White Law“ (GB) sowie der Gruppe „Lunikoff“ (D) und anderen Musikgruppen aus dem In- und Ausland;

    3.) Den zuständigen Stellen lagen nicht nur Textmaterial und Videos vor, sondern gleichfalls Hinweise zu dem jeweiligen Label sowie zu jenen Internetversand-Läden, die ausschließlich „B&H“-, „NS-Metal“-, „Hatecore“-, und NS-„Hooligan“-Tonträger veräußern, speziell an Jugendliche;

    4.) Insbesondere auf die Sponsoren und Werbeträger des „Fest der Völker“ wurde massiv hingewiesen, explizit auf „PCrecord“, seine Angebote, Einbindungen und DVD-Produktionen (die u.A. zu „Blood & Honour“ in das Ausland gehen);

    5.) Allen zuständigen Stellen war bereits im Vorfeld der Konzerte bekannt, dass deutsche und ausländische NS-Aktivisten agieren, die ebenso explizit ein „weisses Europa“ einfordern und sich dafür aktionsorientiert und gewaltaufstachelnd „Blood & Honour“-Gruppen aus dem Ausland bedienen. – Die rassistischen und „nordisch-völkischen“ Aussagen jener agierenden Musikgruppen sind, unabhängig ihrer jeweiligen Landessprache und unabhängig von einem haarsträubenden BGH-Urteil, identisch. Die „Ku-Klux-Klan“-Band „Lunikoff“ (vormals „Landser“) konnte u.A., unter den Augen der Behörden, einen, Zitat: „Weissen Verrat“ seitens der Bundesregierung „attestieren“: dies erneut vor einem Bühnenambiente mit den Flaggen europäischer Staaten, Soldatenabbildern in schwarzer SS-Uniform sowie mit sichtbaren Sponsoren-Plakatierungen.

    Nach meinen Hinweisen an die Behörden und nach weiteren Genehmigungen des „Fest der Völker“, trat ich mit meiner Petition (E-862/08) sowie mit Beschwerdeschreiben an den Petitionsausschuss sowie das Thüringer Innenministerium und andere Stellen heran.
    Ich bat (unter der Aufzeigung meiner Hinweise an die Polizei etc.) zu klären, wie es zu derartigen Veranstaltungen kommen kann, wenn im Vorfeld dem LKA, dem LfV sowie dem TIM die von mir benannten Quellen und deren Inhalte – bzgl. der Ausrichter sowie der auftretenden Musikgruppen – bekannt sind.

    Unmittelbar im Vorfeld des letzten sog. „Fest der Völker“ (auf dem Anwesen des inzwischen verstorbenen NS-Aktivisten Jürgen Hans Paul Rieger) erfolgte durch den BGH (3 StR 228/09) ein Grundsatzurteil, in dem durch die Richter verneint wurde, dass sich die rassistischen, gewaltbereiten und auf „die weisse Rasse“ fixierten Intentionen von ausländischen „B&H“-Aktivisten an/auf den deutschen Nationalsozialismus und speziell an dessen NSDAP/SS-Rassendoktrin anlehnen und/oder berufen und/oder ausrichten würden. – Durch dieses Urteil werden de facto die Aktivitäten von „Blood & Honour“ im Geltungsbereich der Bundesrepublik und sofern von Aktivisten aus dem Ausland vollzogen, zu „eigenständigen“ Bestrebungen verklärt, die nicht in Verbindung zur verbotenen „Division Deutschland“ zu bringen seien. Selbst der BGH betonte, dass jenes Urteil eine, Zitat „Spielwiese“ schaffen würde. – Angesichts der über Jahre anhaltenden Konzerte im Rahmen des „Fest der Völker“ muß ich dieser Aussage, zynischer Weise, „zustimmen“. Ich halte diesen Bescheid für ein wissentlichens, gezieltes und impertinentes Gefälligkeitsurteil des BGH, um eklatante Fehleinschätzungen seitens deutscher Sicherheitsbehörden – speziell im Freistaat Thüringen, im Freistaat Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt und hinsichtlich dortiger „B&H“, – sowie „Ku-Klux-Klan“-Konzerte – zu kaschieren.

    Durch das Thüringer Innenministerium – nun bestätigt durch den Petitionsausschuss – kam es hinsichtlich meiner Petition zu verallgemeinernden Berufungen auf das BVerfG sowie das ThürOVG: Ohne auch nur den geringsten Bezug auf die vermittelten Inhalte der durch mich DEUTLICH im Vorfeld benannten NS-Protagonisten, ihrer Tonträger, der NS-Netzwerke etc. zu nehmen, hätten die Veranstaltungen, quasi a priori, allein durch die Grundsatzbescheide des BVerfG bzw. ThürOVG stattfinden können; dabei wurde sich seitens des TIM u.A. wie folgt geäußert, Zitat:

    „Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für den Umgang mit Minderheiten besteht die behördliche Pflicht, grundrechtsfreundlich zu verfahren, auch und gerade in Fällen, in denen Demonstrationen Themen zum Gegenstand haben, die der Mehrheit in der Bevölkerung, der Behörden oder ihrem Rechtsträger „unliebsam“ sind oder „nicht gefallen“. Dies gilt auch dann, wenn auf einer Demonstration voraussichtlich Positionen bezogen werden, die massiver Kritik und Ablehnung ausgesetzt sind, weil sie als radikal oder extrem empfunden werden, bezüglich derer sich Veranstalter und Demonstranten aber auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen können, das ebenso wie die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich besonders geschützt ist. (vgl. Beschluss ThürOVG vom 12.04. 2000 – 3 EO 261/02)“, Zitat Ende.

    Nun teilen Sie mir abschließend mit, dass sich der Petitionsausschuss des Freistaates Thüringen offenbar uneingeschränkt hinter das Thüringer Innenministerium stellt und, trotz der dem LKA/LfV Thüringen vorliegenden Fakten im Vorfeld der „Fest der Völker“, die Veranstaltungen weder volksverhetzend, geschweige Jugendgefährdend gewesen seien und es dafür auch im Vorfeld keine Hinweise für die Versammlungsbehörden gegeben hätte. Zu dieser Rechtfertigung wird sich überdies wieder des BVerfGs „bedient“ und dessen Aussagen vollkommen kontextlos (ebenfalls durch das TIM) seitens des Petitionsausschuss herangezogen, Zitat:

    „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unterlägen (warum nicht „unterliegen“?, Anm. meinerseits) Versammlungen auch dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, wenn sie ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik verwirklichen“, Zitat Ende, Auszug Ende.

    Werter Herr Spieß. – Die Sicherheitsbehörden in Thüringen waren in Kenntnis, dass gerade die aufgezeigte Musik (eingebunden in die Reden der NS-Aktivisten) Inhalte vermittelt, die in Deutschland eben nicht in jenen Schutzbereich fallen … daher auch meine Petition bzgl. des „Bildungsstandes“ Thüringer Sicherheits- und Versammlungsbehörden angesichts solcher Band‘ s wie „White Law“, „Lunikoff“ und Sponsoren wie „PCrecord“ (und bzgl. des Paragrafen 130, Abs. 4 StGB, des Jugendschutzgesetzes usw.) – Und ich habe dazu definitiv KEINE Antwort seitens des Petitionsausschuss erhalten, sondern lediglich Hinweise auf Grundsatzbescheide, die durch das Thüringer Innenministerium (als Aufsichtsbehörde über Polizei und LfV) ohne Bezugnahme auf die vorliegenden Apostrophierungen des „Fest der Völker“ angeführt wurden.

    Um weitere Anfragen bzgl. der hahnebüchenden Übereinstimmungen zwischen Petitionsausschuss und dem Thüringer Innenministerium stellen zu können, senden Sie mir bitte eine Kopie des Einstellungsbescheides unter dem Briefkopf des Petitionsausschuss, da Sie mir im Auftrag der Verwaltung des Thüringer Landtag antworteten. – Verständlicherweise richte ich keine Bittstellung (Petition) an die Verwaltung, sondern an den Petitionsausschuss.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

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