Minarett als Strohhalm

Die neonazistische NPD setzt wie erwartet im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf das Thema Minarett-Verbot. Die Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis Dortmund-Scharnhorst, Cassandra Wächter, sowie der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sowie der Kreisvorsitzende der NPD-Dortmund, Matthias Wächter, stellten nach eigenen Angaben ein „aktuelles Wahlplakat“ vor, auf dem ein „Minarett-Verbot auch hier!“ gefordert wird. Dieses solle sowohl im Kommunal- als auch im Landtagswahlkampf eingesetzt werden.

Die NPD behauptet, das Plakat setze sich „kritisch mit der Überfremdung bzw. Islamisierung unserer Heimat auseinander“. Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte nach der Plakatvorstellung: “Das aktuelle Wahlplakat der NPD in NRW mischt sich in die aktuelle Debatte um ein sog. Minarett-Verbot ein und greift die Ängste der Bevölkerung direkt auf. Wir werden mit diesem Plakat gerade in der Rhein-Ruhr-Schiene im Wahljahr 2010 Akzente setzen können.“ Dies kann mit Fug und Recht bezweifelt werden, denn besonders in NRW machen sich zahlreiche extrem rechte Parteien und Vereinigungen Konkurrenz. Und die NPD dürfte dabei relativ schlechte Karten haben, denn für bürgerliche Kreise erscheint die Partei offenbar so gut wie unwählbar – wie beispielsweise die Bundestagswahl gezeigt hat. Zudem kooperiert die NPD in NRW offen mit militanten Neonazis. So unterstützte ein NPD-Kader bereits mehfach finanziell die „Autonomen Nationalisten“, wie aus Szenekreisen zu vernehmen ist. Außerdem soll dieser einflussreiche Kader diese militanten Neonazis als „seine SA“ bezeichnet haben.

Rassistische Wähler müssen sich also gar nicht die Hände schmutzig machen bei der Wahl und die Krawall-Neonazis wählen, stattdessen stehen beispielsweise „ProNRW“ auf dem Wahlzettel. Und es ist zu befürchten, dass auch die CDU von Jürgen Rüttgers einmal mehr die rassistische Karte spielen wird.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt und die Hoffnungslosigkeit, November: NPD kommt auf den Anti-Minarett-Trip, “Rassisten sind vorhersehbar wie Pawlowsche Hunde”, Hochrangiger SVP-Funktionär tritt “Pro Köln” bei, NPD gegen Minarette: “Echtes Pantoffelheldentum”, Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett, Die Religionskritikverhinderer

3 thoughts on “Minarett als Strohhalm

  1. Speziell in Dortmund steht auch das „FBI“ rund um Detlef M. zur Wahl, das den Populismus rund um die Minarett-Thematik in die Stadt gebracht hatte, und ca. 2.000 Unterschriften gesammelt hatte(Dortmund hat fast 600.000 Einwohner), woraufhin Neonazis und die NPD glaubten, im entsprechenden Ortsteil Fuß fassen zu können.

    Dieser hier ist gemeint:
    http://www.news.at/articles/0410/15/76652/eu-wahl-schill-partei-offensive-d

    Auch die NPD hatte Unterschriften gegen dieses Minarett gesammelt. Mehr Informationen dazu gab es jedoch nicht. Vermutlich lag die Ausbeute nur im zwei- bis unteren dreistelligen Bereich.

    Das Minarett steht bereits und tut niemandem weh, NPD und insbesondere die DVU hatten bereits bei der vergangenen Kommunalwahl ihren Plakatwahlkampf in erster Linie gegen Minarette geführt. Für Dortmund sind solche Aktivitäten also nichts neues, und gefruchtet hatten sie schlicht und ergreifend nicht. Aber Wachsamkeit bleibt natürlich angemahnt. Wie Immer.

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