NPD-Chef Voigt und die Hoffnungslosigkeit

NPD-Chef Udo Voigt schaut offenbar wenig optimistisch ins neue Jahr. In einer langatmigen Neujahresansprache bezeichnete er 2009 als Jahr der Hoffnungslosigkeit – und auch 2010 drohe ähnlich zu verlaufen, wenn es nicht endlich eine „nationale Regierung“ gebe. Dies braucht man allerdings nicht zu befürchten, denn Voigt meint damit die neo-nationalsozialistische NPD, welche in den kommenden zwölf Monaten wohl kaum die Regierungsgeschäfte übernehmen dürfte.

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden
Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Voigt lamentierte in seiner Ansprache, welche im Internet verbreitet wird, weiterhin über den Niedergang von Unternehmen wie Karstadt, die er schon seit seiner Kindheit kannte. Dies klingt fast schon rührend, ist allerdings auch bemerkenswert, denn Warenhäuser galten den Nazis als „jüdische Erfindung“.

Der NPD-Chef beklagte zudem Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – womit er aber nicht auf eingeschränkte Rechte für Flüchtlinge anspielte, sondern sich auf „Hunderte Kameraden“ bezog, die im Gefängnis säßen. Auch den notorischen Holocaust-Leugner und wahnhaften Antisemiten sowie Ex-Terroristen Horst Mahler hob Voigt in diesem Zusammenhang hervor.

Bloß nicht festlegen

Realitätsfern und altbekannt lamentiert Voigt im Folgenden über angeblich steigenden Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie ebenfalls angeblich steigende Kriminalität. Mit der NPD an der Macht könnten Deutsche abends wieder auf die Straße gehen, verkündet der NPD-Chef – und bezeichnet seine Gruselgeschichten und Allgemeinplätze abschließend als Visionen und „nationale Politik“.

Lesetipp: 45 Jahre NPD: Von der Unfähigkeit, Konflikte sinnvoll zu lösen

Diese wenig motivierte Ansprache zeigt, Voigt lässt sich zurzeit alle Optionen offen. Er muss auf die neue Situation in der Partei nach dem Tod von NPD-Vize Jürgen Rieger Rücksicht nehmen; klare Ansagen für die Strategie der NPD sucht man vergebens. Der NPD steht nach wie vor eine Strategiedebatte bevor, Voigt hat das Jahr 2009 zwar auch als NPD-Chef überlebt, doch seine Position ist geschwächt. Der starke Mann in der Partei dürfte Holger Apfel sein, der mit dem Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen den größten Erfolg in der Geschichte der NPD eingefahren hat und über Mittel, Mitarbeiter und Möglichkeiten verfügt, von denen die Bundespartei nur träumen kann.

Das war das Jahr 2009:

Fazit 2009: NPD als Regionalpartei

November: NPD kommt auf den Anti-Minarett-Trip

Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten, Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD , NPD bald auf dem “sächsischen Weg”?, Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

9 thoughts on “NPD-Chef Voigt und die Hoffnungslosigkeit

  1. Zunächst einmal ein frohes und erfolgreiches neues Jahr all jenen, denen die NPD und was sonst noch am rechtem Rand herunmkrebst, genauso nützlich erscheint, wie Härmorriden, Fußpilz, Reality-TV oder Volksmusik.

    Voigts gut achtminütige „Neujahransprache“ ist wirklich aufschlussreich, wenn es darum geht, aufzuzeigen, dass die NPD mit den gleichen flachen Parolen auf Wählerfang geht wie schon in den 1990er Jahren, also im letzten Jahrtausend!, und dass Voigt und Co. die personifizierte Weltfremdheit verkörpern und in Gegnerschaft zum aufgeklärten Staatsbürgertum stehen.

    Arbeitsmarktpolitik

    Voigt stellt vor allem die „Rückführung“ aller „Fremden“ aus den deutschen Sozialversicherungssystemen im Falle eines Sieges einer „nationalen Regierung“ in Aussicht. Laut seiner Darstellung sind „Fremde“ und „Ausländer“ demnach nur Empfänger von Sozialleistungen; dass diese „Fremden“ und „Ausländer“ aber selbst in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, erwähnt er mit keinem Wort.

    Damit der „Fremde“ und „Ausländer“ dem „Deutschen“ keinen Arbeitsplatz mehr stehlt, verspricht Voigt bei Antritt einer „nationalen Regierung“ die „Einbringung“ eines „Arbeitplatzschutzsicherungsgesetzes“, welches zum Inhalt hätte, „dass keine Arbeitsstelle mehr an ‚Ausländer‘ vergeben werden“ dürfte, „solange nur ein ‚Deutscher‘ arbeitslos“ sei. Dies alles, so Voigt, gelänge nur mit einer „nationalen Regierung“. Mit einem solchen Ansatz stellt Voigt das Leistugsprinzip komplett auf den Kopf.

    Arbeitgeber aber, die „Ausländer“ auch weiterhin beschäftigten, sollen diese nach Voigts Ansicht „gefälligts privat versichern“, damit sie – und jetzt kommt der (unerträgliche) HÖHEPUNKT der arbeitsmarktpolitischen Irrationalität und Ahnungslosigkeit dieses Hetzers! – nicht „auf Allgemeinlasten in die Zahlungen des deutschen Sozialversicherungssystems einbezogen werden“.

    Jemand, der also durch seine Beschäftigung in das deutsche Sozialversicherungssystem einzahlt, tut dies laut Voigt „auf Allgemeinlasten“ (what a beautiful Deutsch).
    Bei einer solchen Ausgangslage dürfte es demnach völlig unerheblich sein, ob nun ein „deutscher“ Arbeitnehmer oder ein „Fremder“ in das deutsche Sozialversicherungssystem einzahlt; denn falls Beiträge aus der Erwerbsarbeit in das Sozialversicherungsystem „auf Allgemeinlasten“ geleistet würden, hätten wir einen ernsthaften „Systemfehler“ und kein „Ausländerproblem“. Bravo Voigt, du Pappnase!

    Ansichten zur Globalisierung

    Wenn es um den Arbeitsplatzabbau und das „Konzernsterben“ in Deutschland geht, so ist für Voigt die „Globalisierung“ der Hauptschuldige. „In Ohren klingen (ihm) noch nach Namen wie Konzerne, die (er) schon seit der Kindheit kenne, wie Opel, Karstadt, Quelle“ (besonders den Katalog mit der Damenunterwäsche) (…) „Ein Betrieb nach dem anderen wird der Globalisierung, der internationalen Finanzmarktpolitik geopfert“, so Voigt, „weil niemand in Deutschland mehr deutsche Arbeit fördert“. Als Abhilfe bietet Voigt ein substanzloses „Das alles muss sich ändern“ an, womit er uns subtil mitteilen möchte, dass er nicht weiß, was zu tun ist.

    Leider vergisst der Splitterparteichef zu erwähnen, dass die „Globalisierung“ in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze im Maschinenbau, der Autoindustrie oder in der Dienstleistung usw. schafft und dass „deutsche“ Produkte – so etwas gibt es im Grunde nicht mehr – im Ausland nachwievor gefragt sind. So erhielten die Deutsche Bahn und ihre Zulieferer wie Siemens und ThyssenKrupp erst kürzlich Großaufträge für Quatar (17 Milliarden Euro) und Sotschi (über 500 Millionen Euro), ganz zu schweigen von den Maschinenbauern, die Jahr für Jahr ihre Produkte in die ganze Welt ausliefern.

    Wer so wie Voigt gegen die „Globalisierung“ ist, sollte sich fragen, wo all die Rohstoffe für seinen schönen Laptop oder sein Handy oder sein Brillengestell herkommen.
    Aber sicherlich wüsste er auch damit nichts anzufangen.

    „Nationale Regierung“ würde den Krieg in Afghanistan sofort(!) beenden

    Als der Pupulist sich dann der Geopolitik in Gestalt des Afghanistan-Krieges zuwendet, wird er besonders irre und größenwahnsinnig, denn Voigt ist tatsächlich der Ansicht, dass eine „nationale“, d.h. NPD-geführte (Bundes-?/Reichs-?)Regierung den Krieg in Afghanistan beenden würde – und zwar sofort! Was also NATO-Truppen, die UN, Tausende von Zivilhelfern und schließlich die Afghanen selbst bislang nicht geschafft haben, würde anscheinend ohne weiteres einer NPD-Regierung gelingen.
    Wie Voigt dies erreichen will, lässt er völlig unerwähnt.

    Austritt aus der EU. Jetzt!

    Ein „nationale Regierung“ würde sich laut Voigt „bemühen“, mit der Europäischen Union „Nachverhandlungen durchzuführen“, um „deutsche Interessen durchzusetzen“. Wäre dies aber nicht möglich, „würden wir“ so Voigt „selbstverständlich aus der EU austreten, die uns bis jetzt gebracht hat…Lohn…dumping, Ausbeutung der Industrie, Ausbeutung der deutschen Landswirtschaft (ja, Landswirtschaft. Vielleicht meinte er ja auch Landsmannschaft), vernichten von Arbeitsplätzen in Deutschland“. Selbstverständlich müsste nach Voigts Ansicht der Austritt aus der EU den Austritt aus der Währungsunion nachsichziehen. Dies hieße nichts anderes als die Wiedereinführung der „sicheren“ deutschen D-Markt (D-Mark bedeutet schon Deutsche Mark, also doppelt gemoppelt).
    Voigt erwähnt allerdings mit keinem Wort, was den Euro bislang zu einer „unsicheren“ Währung gemacht hätte und welche Konsequenzen die Einführung der D-Markt auf den Außenhandel der Bundesrepublik mit sich brächte.

    Die Forderung nach der Einführung der D-Mark ist insofern hochinteressant, als diese auf wirtschaftspolitische Überlegungen und Initiativen der drei westlichen Siegermächte zurückgeht und damit nicht etwas „genuin Deutsches“ ist. Ein krasser ideologischer Widerspruch besteht demnach in der Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark und der gleichzeitigen Diffarmierung der (heutigen) Bundesrepublik als „Besatzungskonstrukt“ der westlichen Siegermächte. Die D-Mark war für über fünf Jahrzehnte die sichtbarste Alltagserscheinung dieses „Besatzungskonstrukts“. Diesen logischen Widerspruch in ihrer antiwestlichen Ideologie scheint die NPD bisher nicht logisch gelöst zu haben.
    Des Weiteren war die D-Mark nicht per se eine stabile Währung. Was die D-Mark so stabil gemacht hat, war neben der geographischen Lage der Bundesrepublik ihre Einbindung in einen europäischen Wirtschaftsraum.
    Gerade diese Einbindung übergeht Voigt und vermittelt damit den Eindruck, als ob die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik sich in einem handels- und wirtschaftspolitischen Vakuum vollzogen hätte.

    Das Letzte

    Nachdem Voigt gegen Ende seiner Ausführungen der „deutschen“ Familie, der „deutsche“ Mutter, dem „deutschen“ Kind Geldversprechen über „Gedverspreche“ macht – natürlich ohne zu benennen, wo das Geld herkommen soll -, droht er anschließend deutschen Arbeitgebern, die „Produktionsstätten“ ins Ausland verlagern, mit Strafzahlungen. Diese Strafzahlungen würden auf dem voigtschen „Investitionshilfegesetz“ basieren, womit der rhetorische Amokläufer Voigt dem Begriff „Investition“ einen völlig neuen und revolutionären Inhalt gibt.
    (Deutsche) Firmen aber, die ihre „Produktionsstätten“ im Lande hielten oder „heim ins Reich“ führen würden, könnten sich auf finanzielle Zuwendungen freuen.

    Im letzten Abschnitt fordert Voigt eine „Strafrechtsreform“, damit der „Opferschutz über das Wohl des Täters“ gestellt wird. Mit dieser „Strafrechtsreform“ und den damit einhergehenden „härtesten Strafen“ könnten „Deutsche auch in Zukunft abends wieder auf die Strassen gehen“.
    Bei so viel verbalem Einsatz für Recht und Ordnung muss man allerdings frage, wann Voigt zuletzt abends unterwegs war. Wahrscheinlich noch nie.

    Wenn Voigt dann zum Schlusswort ansätzt und seine Ausführungen als „Vision“ (für das Jahr 2010) preißt, will man ihm nur noch eines raten:

  2. @neuer Leser: Sehr ausführlicher und guter Comment. Vielleicht ist noch hinzuzufügen, dass der massive Fall des Pfunds recht eindrucksvoll gezeigt hat, dass Deutschland die Wirtschaftskrise gerade deswegen so „gut“ (jetzt im Vergleich zu anderen Staaten) gelöst hat, weil der Euro durch einen so großen Wirtschaftsraum gesichert worden war.
    Es geht inzwischen sogar soweit, dass der Euro den Dollar als Weltwährung abgelöst hat. War man früher im Ausland unterwegs, bekam man D-Mark/Euros eher widerwillig getauscht, weswegen ich meist mit Dollars unterwegs war. Heute ist der Euro meiner Erfahrung nach aber die bevorzugte Tauschwährung und sorgt noch am stärksten dafür, dass die Weltwirtschaft einigermaßen stabil bleibt. Die Forderung EU und Euro abzuschaffen wäre in meinen Augen der weltweite Super-GAU.

  3. @ Ego: Der Euro ist in der Tat mittlerweile die (heimliche) Weltwährung und ein Stabilitätsfaktor für Europa. Ich will gar nicht wissen, welche Inflation in Griechenland bei der derzeitigen Staatsverschuldung (fast Staatsbankrot; Ratingagenturen warnen vor Krediten) eingesetzt hätte, wäre das Land nicht Mitglied im Euro-Raum. Und plötzlich will auch Island in die EU und den Euro einführen, damit die Staatsverschuldung bekämpft werden kann.
    Außerdem verhindert eine einheitliche europäische Währung, dass die Spekulationen mit den Kursschwankungen aufhören.
    All das will die ergraute Braunbatze natürlich nicht wissen, meint aber, für alles Patentrezepte zu besitzen.
    Man muss außerordentlich dumm sein oder sehr verzweifelt, um auf solche Parolen hereinzufallen.

  4. Wenn man einerseits die Politik und ihre Ziele der NPD eindeutig ablehnt, muß man andererseits trotzdem noch lange nicht „dumm“ sein, um an Hand einer Reihe von Fakten festzustellen, daß der Euro dennoch eine Weichwährung ist und seine Einführung mehr als problematisch war. Es bringt ja nichts, zu einem solchen Vergleich nur den US-Dollar zum Vergleich heranzuziehen, der ja nicht durch die Wirtschaftskrise sondern auch aufgrund der immensen Ausgaben für den Krieg in Afghanistan und im Irak stark an Wert verloren hat. Viel interessanter ist da doch der Vergleich mit den früher gegenüber der D-Mark als Weichwährungen gehandelten Nachbarn, dem polnischen Zloty und der tschechischen Krone. Daß seit der Einführung des Euro der Wechselkurs in tschechische Kronen von etwa 1:33 (DM: Krone zuvor etwa 1:21) auf heute etwa 1:25 herabgegangen ist (Wertverlust des Euro in nicht einmal zehn Jahren über 22 Prozent!) zeigt weit realistischer die tatsächliche Stärke bzw. eher Schwäche der Europawährung. Und man kann keineswegs davon sprechen, daß Tschechien von der Wirtschaftskrise nicht ebenso betroffen war bzw. immer noch ist.

  5. E.S. Die tschechische Währung kann wohl kaum als alleinige Referenz für den Wert des Euro herhalten. Wer sagt Ihnen denn, dass deren Währung nicht einfach an Wert gewonnen hat? Ihre Argumentation ist unvollständig.

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