Fazit 2009: NPD als Regionalpartei

Im Sommer noch hat die extreme Rechte in Deutschland den umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen gefeiert. Der “Irre aus Teheran” steht bei den Paranoiden in Europa wegen des ähnlich wahnhaften Antisemitismus hoch im Kurs. Immer wieder war daher von einer internationalen Querfront gegen den Westen, speziell die USA und Israel geträumt worden; für den “Kampf der freien Völker”, für Ethnopluralismus, für völkische Ideologie.

Von Patrick Gensing

Von einer solchen Querfront ist zurzeit nicht mehr viel zu vernehmen, denn für die extreme Rechte hat sich eine ungeahnte Option aufgetan: Populistische, rassistische Volksbegehren. Nach dem überraschenden Erfolg der Initiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz übertreffen sich Rechtsradikale in Deutschland mit Ankündigungen, wonach hier ebenfalls eine solche Abstimmung stattfinden solle. Wie die Marktschreier wollen nun alle das Orgiginal sein (dabei haben es die Schweizer erfunden). Daher wird nun gegen alles gehetzt, was auch nur im Entferntesten mit Burka, Vollbart oder Lahmacun zu tun hat (bzw. ähnlich schmeckt).

Auch die NPD will bei diesem Wettstreit mitmischen, hat allerdings nur schlechte Aussichten. Das Jahr 2009 hat gezeigt: Die NPD ist weiter auf dem Weg zu einer Regionalpartei. Während sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern über professionelle Strukturen verfügt, sind andere Landesverbände kaum arbeitsfähig. Zudem fehlt es der Neonazi-Partei weiter an vorzeigbarem Personal, um bundesweit arbeiten zu können. Durch den Tod von NPD-Vize Rieger bleibt die vorübergehend zurückgestellte Machtfrage in der Partei weiter aktuell. Zudem droht der Bundespartei der finanzielle Kollaps. Dafür konnte die NPD in den Kommunen mehr als 100 Mandate hinzugewinnen – und in Sachsen schaffte sie den Wiedereinzug in ein Landesparlament. Eine Premiere für eine rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik. Während die NPD in vielen Bundesländern als unwählbar gilt, hat sie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die politische Isolation durchbrochen, wird von vielen Bürgern als normale Partei wahrgenommen.

Was aus dem Erbe des Neonazi-Anwalts Rieger wird, erscheint noch nicht abschließend geklärt, sicher ist aber, dass das Immobilien-Spielchen der Neonazis vorerst ein Ende hat. In Faßberg wird es auf jeden Fall keine braune „Begegnungsstätte“ geben. Und in Wolfsburg kein KdF-Museum. Der Tod von Rieger wird für die Neonazi-Infrastruktur weitreichende Folgen haben.

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Unangenehm könnte es für die NPD auch noch einmal werden, wenn der Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ aus Sachsen neu aufgerollt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob im Dezember ein Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte. Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, in der Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung zu sehen. Damit habe die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg gehabt. Der Fall werde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein. Im August 2008 hatte das Landgericht geurteilt, dass es sich bei der Kameradschaft um keine kriminelle Vereinigung handele.

„Kampf um die Straße“

Der „Kampf um die Parlamente“ war für die NPD somit bedingt erfolgreich, doch die Neonazis setzen auch auf den „Kampf um die Straße“. Hier lauert denn auch die größte konkrete Gefahr – denn die rechtsextremen Straftaten liegen erneut auf Rekordniveau. Mindestens einen rassistischen Mord gab es 2009, sowie mindestens zwei versuchte Tötungsdelikte, dazu mehr als Tausend rechte Gewalttaten mit Hunderten Verletzten. Neonazis versuchen zunehmend in großen Städten Fuß zu fassen, wollen linken Stadtteile knacken. Die Gefahr des Rechtsextremismus besteht nicht darin, dass eine Partei wie die NPD die Macht übernehmen könnte, die Gefahr ist viel mehr, dass die Ideologie der Ungleichwertigkeit zu schweren Angriffen auf Menschen führt.

Abschließend möchte ich mich vor allem bei den Kollegen bedanken, die NPD-BLOG.INFO mit ihren Texten und Bildern bereichert haben. Zudem gilt mein Dank allen Leserinnen und Lesern sowie den Kommentatoren, die mir bisweilen wertvolle Hinweise und Rückmeldungen gaben. NPD-BLOG.INFO hat sich ein neues Design verpasst, was sehr schön ist – und mehrmals die Server gewechselt, was weniger schön, aber dafür umso kostspieliger war. Damit sollte aber jetzt die Basis geschaffen sein, um das Projekt weiter voranzutreiben. Im Jahr 2010 wird NPD-BLOG.INFO fünf Jahre alt. Sicherlich ein Anlass, um Bilanz zu ziehen – und natürlich auch zu feiern. Bis dahin sind es aber noch einige Monate und daher wünsche ich erst einmal einen guten Start in das neue Jahrzehnt. Und nie vergessen: Immer schön nach vorne gucken – beim Fahrradfahren – und auch sonst im Leben.

Patrick Gensing

Das war das Jahr 2009:

November: NPD kommt auf den Anti-Minarett-Trip

Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies