November: NPD kommt auf den Anti-Minarett-Trip

NPD-Chef Voigt ist in der Defensive: Der NS-Flügel der Partei verliert nach dem Tod von Jürgen Rieger an Schlagkraft; zudem setzt die deutsche Rechte nach der erfolgreichen Initiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz voll auf das Thema. Auch NPD-Strategen preschen vor – und der NPD-Chef muss folgen. Unterdessen versucht die Neonazi-Bewegung, das Rieger-Erbe zu sichern.

Der deutsche Stammtisch aus xenopohoben Bürgern, Rassisten und Neonazis jubelt: Die Schweizer haben einer Initiative zugestimmt, wonach es künftig verboten sein wird, Minarette in dem Land zu errichten. 57 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen für die Initiative gegen den Bau von Minaretten aus. Bislang gibt es deren vier. Prompt kündigen andere rechtsradikale Parteien aus dem europäischen Ausland ähnliche Initiativen an, beispielsweise in Dänemark und den Niederlanden. In Deutschland jubelt die NPD, der Widerstand gegen die Islamisierung formiere sich. Auch die Republikaner feiern das Schweizer Ergebnis. Unionspolitiker schlagen teilweise in eine ähnliche Kerbe: Während manchmal schon eine kritische Anmerkung reicht, um zum “Bestmenschen” zu werden, warnte Wolfgang Bosbach von der CDU vor „hochmütiger Kritik“ – sogar bevor überhaupt irgendjemand etwas gesagt hat.

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Am 28. November 2009 wird die NPD 45 Jahre alt. Seit Mitte der 1990iger Jahre hat sich die Altherrenpartei zu einer jungen, aktionstisch ausgerichteten Organisation entwickelt, die an die rechtsextreme Alltagskultur anknüpfen will. Trotz dieser relativ erfolgreichen Neuausrichtung: Die Macht- und Strategiekämpfe in der extremen Rechten gehen weiter: 45 Jahre NPD: Von der Unfähigkeit, Konflikte sinnvoll zu lösen

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Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine “Strategiekommission” einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission “ernsthafte Gedanken” machen. Voigt muss dringend handeln, denn: Ex-Schatzmeister Erwin Kemna: im Gefängnis. Ex-NPD-Vize Jürgen Rieger: verstorben. Ex-Hoffnungsträger: Andreas Molau: geschasst. Ex-Generalsekretär: Peter Marx: verstoßen. Ex-Ziehsohn Holger Apfel: verstoßen. Und nun stellt sich auch noch der Ex-Vertraute Bräuniger gegen NPD-Chef Voigt. Um den langjährigen Parteivorsitzenden ist es einsam geworden; daher sucht er die Flucht nach vorn: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten

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Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger

Nach dem Tod von Jürgen Rieger versuchen Sicherheitsbehörden das Firmen-Netzwerk des Neonazis zu überblicken. Dabei steht vor allem dessen Firma in London im Fokus. Die Neonazi-Szene versucht derweil, Riegers Wirken fortzusetzen – und so herrscht beispielsweise in Faßberg, wo Rieger angeblich eine braune „Begegnungsstätte“ eröffnen wollte, weiter Unruhe. Der NPD droht derweil weiteres finanzielles Ungemach. Neben der Ungewissheit über die Folgen durch den Tod von Kreditgeber Jürgen Rieger wurde nun bekannt, dass bereits im Mai dieses Jahres 2009 der langjährige NPD-Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verstorben ist. Er hielt Anteile am Deutschen-Stimme-Verlag.

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Am 15. November 2009 wird in Guben vor den Augen seines Vaters der 14-jährige Martin K. von vier Neonazis zusammengeschlagen. Als Wortführer und Hauptangreifer erkannte das Opfer nach Angaben der Opferperspektive den NPDler A. B.. Dieser war einer der Haupttäter bei der rassistischen Hetzjagd von Guben im Jahr 1999.

Zwischen dem SPD-MVP-Projekt Endstation Rechts und NPD-BLOG.INFO kommt es zum offenen Schlagabtausch. Diese Replik auf Brodkorbs „Anmerkungen“ ist leider fast unleserlich, musste aber so ausführlich werden: Zwischen Anmerkung und Belehrung: Wenn eine Theorie zur Ideologie erhoben wird Anlass des Konflikts war unter anderem dieser Beitrag: „Heil Hitler“ darf ich als Linker sagen! Oder?

Beiträge zur Neuen Rechten:

JF: “Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion”, Westerwelle, der Vaterlandsverräter, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, Deutungshoheit, ick hör dir trapsen: “Bei uns gilt Neger nicht als Schimpfwort”, Auf dem Selbstfindungstrip

Erika Steinbach hat ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibung unterstrichen. Gegenüber tagesschau.de hob sie die aus ihrer Sicht selbstkritische Haltung des BdV hervor. Zudem habe man “mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten” gehabt. Solidarische Unterstützung ihrer Person durch die NPD wies sie zurück.

Lesetipp: Georg Elser und das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler

Der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17. November 2009 veröffentlichten Beschluss entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des mittlerweile verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger. Weitere Infos hier: Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens

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In Hamburg wird ein 37-jähriger Schwarzer bei einem rassistischen Angriff schwer verletzt. Der unbekannte Täter hatte an einer roten Ampel einen NPD-Aufkleber an dem Auto des Schwarzen befestigt. Als der 37-Jährige den NPD-Anhänger zur Rede stellen wollte, schlug dieser zu. Das Opfer musste notoperiert werden.

Lesetipp: Polizeiberichte: “Deutscher Gruß” und Schwarzafrikaner

Wenn Neonazis auf einem Halloween-Umzug auftauchen, erschrecken sie die Kinder mit Sensemann-Kostümen, Parolen aus der Gruft und Schauermärchen über den Untergang Deutschlands. Eigentlich ein Grund zum Schämen, die Kleinen so zu erschrecken. Doch die Herren Neonazis verkaufen diesen Agitprop auf einem Kinderfest noch als tollkühne Aktion: Der Kürbis als Volkstod

20090523_Luckenwalde_006_AN_Demo Berlins Innensenator Körting verbietet die Neonazi-Vereinigung “Frontbann 24″. Körting hatte bereits öffentlich über diesen Schritt gesprochen, daher war das Verbot nach vorherigen Razzien bereits erwartet worden. In der Verbotsverfügung heißt es, die Vereinigung richte sich “gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider”. Hintergrund: Seit Anfang 2009 existiert in Berlin eine neue Nazikameradschaft namens “Frontbann 24″, die einerseits durch ihre Herkunft (Ex-NPDler) und andererseits durch ihr Auftreten (Uniformierung) im öffentlichen Raum auffällt. Am 13. August 2009 ließ der Berliner Innensenator Wohnungen von “Frontbann 24″-Mitglieder in ganz Berlin durchsuchen. Horst Mühle hat Infos zu “Frontbann 24″ zusammengestellt.

Alle 110 Meldungen aus dem November 2009

Das war das Jahr 2009:

Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies