Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

Im Oktober 2009 stirbt der Neonazi-Anwalt, NPD-Multifunktionär und braune Strippenzieher Jürgen Rieger. Rieger galt als wichtigster Geldgeber der Partei, allerdings war er wegen seines NS-Kults selbst in NPD-Kreisen nicht unumstritten. In Berlin ziehen Hunderte Neonazis durch die Stadt und drohen offen mit Gewalt. In Leipzig greifen Neonazis bei einem Aufmarsch Polizisten an; es werden mehr als 1300 Strafverfahren eingeleitet.

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)
NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist tot. Das gibt die Familie des 63-Jährigen am 29. Oktober 2009 bekannt. Der 63-Jährige hatte zuvor während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin über Unwohlsein geklagt, Ärzte erkannten später einen Schlaganfall. Riegers Zustand wurde bereits seit Tagen als äußerst kritisch beschrieben, NPD-Seiten vermeldeten sogar bereits den Tod des NPD-Funktionärs.

Nach dem Tod Riegers werden offenbar hinter der Kulissen in der NPD schnell Gespräche über die Nachfolge des Anwalts im NPD-Bundesvorstand geführt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel. Apfel hatte im Streit mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, Udo Voigt, beim Bundesparteitag der NPD in Berlin demonstrativ auf einen Vorstandsposten verzichtet. Rieger war eine Integrationsfigur für die Szene der militanten Neonazis, die nach dem gescheiterten NPD-Verbot scharenweise in die Partei eintraten, teilweise ganze Landesverbände übernahmen. Diesen Flügel konnte Parteichef Voigt durch Rieger hinter sich bringen. Nach Informationen von NDR Info war es aber in jüngster Vergangenheit zu einer Annäherung von Voigt und Apfel gekommen.

Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”

Die NPD-Sachsen hat auf einem Landesparteitag einen Führungswechsel vollzogen. Der Landesparteitag wählt den NPD-Fraktionsvorsitzenden und bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Holger Apfel zum neuen Landesvorsitzenden. Den bisherigen Amtsinhaber Winfried Petzold, der laut NPD nicht mehr kandidierte, wählten die Delegierten als Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes Sachsen. Petzold stand seit 1996 an der Spitze der sächsischen NPD. Apfel hat somit eine enorme Machtposition in der NPD, er steht dem wichtigsten Landesverband vor sowie der wichtigsten Fraktion. Zudem kann er die Erfolge bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2009 vorweisen. Im Machtkampf mit NPD-Chef Udo Voigt kann er sicherlich ruhig abwarten, wie sich die Finanzen der Bundespartei weiter entwickeln – und bei Bedarf weitere Ansprüche anmelden.

Schwerverletzte nach Neonazi-Überfall auf “Roter Stern Leipzig”

Gegen alle 1349 Teilnehmer der aufgelösten Neonazi-Demo vom 17. Oktober 2009 werden Strafverfahren eingeleitet. Für den riesigen Ermittlungsaufwand wird die „Soko Neonazi“ gegründet. Ermittler nahezu aller Kommissariate werden abgestellt, um die rechten Randalierer vor Gericht bringen zu können.

Um für eine Demonstration zu mobilisieren begibt sich die NPD auf das geistige Niveau großer Teiler ihrer Anhängerschaft. Jetzt muss schon die Sesamstraße herhalten. Und ganz wichtig und geheimnisvoll: „Wenn ihr das hört, dann gehört ihr zum Widerstand.“ Obwohl dies schon sehr bezeichnend ist für einen „Nationalen Widerstand“, wenn man Hollywood braucht, um sich in Szene zu setzen. Um bei Terminator zu bleiben. Ich hoffe auch auf „Die Erlösung“, allerdings von Schwachsinn wie diesen.

Die Organisation “Ring Nationaler Frauen” soll für die NPD weiblichen Nachwuchs rekrutieren. Doch zunehmend wird fraglich, ob die Partei mit ihrem Konzept erfolgreich ist. Beim “Bundeskongreß” des RNF in der Berliner NPD-Zentrale wird Edda Schmidt als Vorsitzende gewählt. Schmidt ist 61 Jahre alt und gehört zum Urgestein der extrem rechten Partei, wie sie ein modernes Frauenbild transportieren soll, ist schleierhaft – und bei den NPD-Herrschaften wohl auch gar nicht gewollt. NPD-Frauen wählen Edda Schmidt zur Vorsitzenden

Christoph Weckenbrock legt ein lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der Debatte um ein erneutes Verfahren vor. Im Interview betont er die Notwendigkeit, sich intensiv mit einem erneuten Verbotsverfahren zu beschäftigen – oder über realistische Alternativen nachzudenken. Die Verfassungswidrigkeit der NPD könne aus öffentlichen Quellen belegt werden, meint er.

“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”

Die Bundesregierung will in ihren Programmen gegen Extremismus künftig auf einen Schlag gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Der Grünen-Politiker Jennerjahn betont, wenn es eine thematische Ausweitung gibt, muss auch mehr Geld fließen. Jennerjahn kritisiert, dass unter dem Begriff Extremismus die menschenfeindlichen Einstellungen kaum noch erwähnt werden.

Programme gegen Extremismus: “Der Alltagsrassismus fällt komplett weg”

Kommentar: Geht es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, wird das Treiben der Neonazis künftig offiziell erleichtert. Die vorgesehene Ausweitung der Aufgaben des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt bedeutet, die zahlreichen Opfer rechter Gewalt zu ignorieren. Diese Realitätsverweigerung könnte zu grotesken Situationen führen, wenn in der Sächsischen Schweiz Bekämpfungsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus aufgelegt werden. Den Neonazis wird es gefallen: Ihr menschenfeindliches Treiben wird relativiert und verharmlost.

Birger Lüssow am 04. April 2009 auf dem Weg zum NPD-Bundesparteitag (Fotograf Salander (Ahron Foto) http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Birger-l%C3%BCssow.jpg)
Birger Lüssow am 04. April auf dem Weg zum Bundesparteitag (Fotograf Salander (Ahron Foto)

Der Rostocker NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow soll nach Informationen der Ostseezeitung am Wochenende von der Polizei betrunken beim Autofahren erwischt worden sein. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann dem Blatt. Aufgegriffen wurde Lüssow demnach offenbar in der Nähe der Discothek „Fun“ (wie undeutsch!) in Lütten Klein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen distanziert sich von lobenden Äußerungen zur NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift “Polizeispiegel”. Bei den Aussagen handle es sich ausschließlich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärt DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. In der Oktober-Ausgabe des “Polizeispiegels” war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr “von allen Seiten angedichtet” werde, obwohl “die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit” seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder “dem modernen Deutschen wesensfremd” sei, trotzdem aber “muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten”.

Die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig: Geschichtlicher Kulturprozess mit 88

Die NPD präsentiert gerne einfache Antworten auf komplizierte Fragen. NPD-BLOG.INFO untersucht die Lösungsvorschläge der völkischen Partei einmal genauer. Was wäre, wenn die NPD regieren würde? Wegen der aktuellen Finanzkrise und dem geplanten Schattenhaushalt der schwarz-gelben Koalition geht es mit der Wirtschaftspolitik los. Dankenswerterweise hat sich Stefan Frank die Fragen dazu beantwortet. Der Politikwissenschaftler und Publizist analysiert regelmäßig die Entwicklungen an den Finanzmärkten für Zeitungen und Zeitschriften. Hier regiert die NPD: die “raumorientierte Volkswirtschaft”

Die neonazistische NPD hat bei Google Anzeigen geschaltet. So taucht auf verschiedenen Web-Seiten Werbung für den so genannten NPD-Wochenbrief auf. So unter anderem bei Welt-Online, wie dieser Screenshot zeigt.

wallraff_600-1255597691Der Wallraff-Film “Schwarz auf Weiß” sorgt bundesweit für Aufsehen – aber auch Kritik. Die schwarze Autorin Noah Sow wirft Wallraff vor, er äffe Minderheiten nach. Im Interview mit tagesschau.de betont sie, das Wissen über Alltagsrassismus sei längst präsent, die Weißen müssten nur aufhören, dieses zu ignorieren. “Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer”

Nick Griffin, Parteichef der British National Party (BNP), ist in der bekanntesten Talkshow der BBC aufgetreten. Vor dem Sender protestierten Hunderte Menschen während Griffin im Sender hetzte. Doch dies habe seiner Partei möglicherweise mehr geschadet als genutzt, meinen viele Beobachter. Hier der Auftritt als Video.

Rechte Gewalt kann jeden treffen. Laut Gegen Nazis leistet Aufklärungsarbeit. Um nun auch ein “musikalisches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung, Antisemitismus, Homophobie” zu setzen, startet die Kampagne in Zusammenarbeit mit laut.fm ein eigenes Online-Radio. NPD-BLOG.INFO ist dabei! Move your ass – and your mind will follow!

Lesetipp: Klaus Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf die im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten in ihrer Antwort (16/14122) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12005). Bislang war die Bundesregierung von 40 Todesopfern ausgegangen; nichtstaatliche Beobachter zählten allerdings mehr als 130 Tote. Vier Fälle, die jetzt als rechte Tötungsdelikte eingestuft werden, sind bereits aus den neunziger Jahren. Der Tagesspiegel berichtet, die Polizei habe bislang trotz Hinweisen auf den politischen Hintergrund der Verbrechen kein rechtsextremes Motiv erkennen können. Doch jetzt haben die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt die vier Tötungsdelikte doch als „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ eingestuft.

maschinenpistolen Sechs Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, sieben Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, fünf Revolver sowie weitere Waffen und etwa 2000 Schuss Munition – das LKA Schleswig-Holstein und Ermittler in weiteren Bundesländern haben bei ihren Razzien gegen Personen aus der rechten Szene reiche Beute gemacht.

Im Gegensatz zu den medialen Großereignissen Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen sind den acht Kommunalwahlen, die 2009 ebenfalls stattfanden, weitaus weniger Beachtung geschenkt worden. Gerade dies sollte jedoch geschehen, heißt es im Monitor #42, denn die neonazistische NPD konnte im Jahr 2009 mehr als 100 (!) kommunale Mandate hinzugewinnen. Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verfügt über mehr als 300 Kommunalmandate

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl wird in der NPD offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Der NPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, schreibt dazu, der “Denkansatz zur Umbenennung der NPD, bei gleichzeitigem Verschwinden der „Klientelparteien“ NPD und DVU, ist ein erster guter Schritt.

Lesetipp: Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden

Kommentar: Blanker Hass wird als Notwehr verkauft: Selten haben sich Neonazis so bloß gestellt wie mit ihrem grotesken Aufmarsch in Berlin. Als Opfer sehen sie sich, von Polizei, Staat und Antifa, von internationalen Geheimlogen und Judentum sowieso. Diese Selbststilisierung braucht die verfolgte Unschuld vom Lande, um die eigene Aggression gegen alle Zeitgenossen, die keine Volksgenossen sein wollen, zu legitimieren. Hasskriminalität wird als Notwehr verkauft.

Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"
Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"

Analyse: Um den deutschen Konservatismus steht es schlecht, obwohl er sich mit den Jahren als durchaus wandelbar erwiesen hat. Eine wirklich konservative Partei gibt es nicht mehr und seine letzten wackeren Vertreter werden immer radikaler. “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservatismus in der Krise

Eine Befragung an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg hat laut einem Medienbericht ergeben, dass 13 Prozent der Studenten Politikzielen der “Neuen Rechten” zustimmen. Der bislang unveröffentlichten Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zufolge neigen diese Studenten rechtem und verfassungsfeindlichem Gedankengut zu.

Alle 108 Meldungen aus dem Oktober 2009.

Das war das Jahr 2009:

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies