NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna

Zu Weihnachten packt die Staatsanwaltschaft Münster noch einmal die Rute für die NPD aus. Offenbar waren die Rechtsextremisten noch unartiger, als bereits bekannt. So erhob die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Schatzmeister Erwin Kemna erneut Anklage, es geht um die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 2002 bis 2006 und „wahrheitswidrige“ Angaben in Höhe von mehr als 270.000 Euro. Damit könnten für die Neonazis Strafzahlungen in Höhe von mehr als eine halbe Million Euro herausspringen.

Der Sprecher der Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, sagte laut Medienberichten in Münster, die Ermittlungen hätten ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden. Der Bundestag habe wegen dieser „bewusst wahrheitswidrigen Angaben“ mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt. Die Partei, die das System „abwickeln“ will, finanziert ihre Aktivitäten, Propaganda und Gehälter zu einem beträchtlichen Teil aus staatlichen Mitteln. Da Parteien eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen sollen, erhalten sie dafür Geld aus der Parteienfinanzierung. Neben Zuschüssen für jede Wählerstimme gibt es zu jedem eingenommenen Euro aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden bis 3300 Euro 38 Cent vom Staat. Offenbar eine verlockende Angelegenheit, der langjährige Vertraute von NPD-Chef Udo Voigt sitzt bereits im Gefängnis, das Landgericht Münster hatte Kemna im September 2008 wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – wegen Untreue in 80 Fällen. Damals hatte Kemna eingeräumt, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben. Das Geld habe er für sein marodes Küchenstudio benutzt.

Dieses hatte NPD-Chef Voigt intern in die Kritik gebracht, doch konnte er sich an der Parteispitze halten; sein Spielraum ist aber eingeschränkt, die Bundespartei gilt als fast zahlungsunfähig, wie es selbst ein NPD-Funktionär beim jüngsten Bundesparteitag darlegte. Zudem wird gegen Voigt noch ermittelt wegen der falschen Rechenschaftsberichte. Die Ermittlungen wurden laut der Staatsanwaltschaft Münster an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Geprüft werde, ob der Parteichef an der Abfassung oder der Einreichung der unzutreffenden Rechenschaftsberichte beteiligt war.

Auch die Rolle des Wirtschaftsprüfers Eberhard Müller dürfte nun noch interessanter werden. Müller hatte die Rechenschaftsberichte der Partei in den Jahren 1997 bis 2004 verfasst, also auch in dem Zeitraum, um den es oben geht. Müller hatte über Jahre hinweg wesentliche Anteile an der parteinahen „Deutsche Stimme Verlags GmbH“ als Treuhänder für Dritte gehalten. Er verstarb im Mai 2009. Was nun mit den Anteilen geschieht, ist noch unbekannt.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?, NPD-Spenden: Großzügige Gönner, Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden?, Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern, “NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”, NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen, NPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben