September: NPD als Riese unter den Zwergen

Publiziert am 21. Dezember 2009 12:44

Die extrem rechten Parteien spielen weder bei der Bundestagswahl noch bei den Landtagswahlen im September eine nennenswerte Rolle. Die DVU kommt in Brandenburg nur noch auf 1,2 Prozent der abgegebenen Stimmen – nach mehr als sechs Prozent vor fünf Jahren. Damit ist die DVU nach zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl erhält die DVU gerade einmal 0,9 Prozent in dem Bundesland. Die DVU steht somit vor dem Nichts, die Neuausrichtung der Partei nach dem Ende der Frey-Ära sowie des “Deutschlandpakts” mit der NPD ist komplett erfolglos.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Copyright: auf Anfrage) “NPD …aus der Mitte des Volkes” (c) npd-blog.info

Die neonazistische NPD holt in Brandenburg bei der Bundestagswahl 2,6 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl 2,7 Prozent. Damit hat sie zwei Wahlziele erreicht: Sie ist stärker als die DVU und die Neonazi-Partei kassiert Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. Den Sprung in den dritten ostdeutschen Landtag nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verpasste die NPD aber deutlich.

Bestätigt hat sich der Trend, dass die NPD im Osten deutlich stärker ist als im Westen. Bundesweit kam die NPD bei der Bundestagswahl auf 1,5 Prozent der Stimmen, in Ostdeutschland waren es immerhin etwa drei Prozent. Allerdings verlor die NPD hier auch, so landete sie in Sachsen bei 4,0 Prozent der Zweitstimmen, 2005 waren es noch 4,8 Prozent. Bundesweit gaben aber immerhin 635.437 Wähler der Neonazi-Partei ihre Zweitstimme.

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Die NPD hat das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl mit bekannten Phrasen erklärt. Die Wähler hätten “die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien […] noch nicht durchschaut”. Die DVU räumte überraschend offen ihre Defizite ein.

Die DVU ist nach eigenen Angaben mit ihrer Parteizentrale von München nach Hamburg umgezogen. 22 Jahre lang war die DVU in der bayerischen Landeshauptstadt zu Hause, nach dem Wechsel an der Spitze von Gerhard Frey zu Matthias Faust erscheint der Umzug in den Norden nicht sensationell, allerdings heißt es, Faust führe die Partei nun von seinem Wohnzimmer aus.

Der Wissenschaftler Heitmeyer hat erneut eindringlich vor einer Konzeptlosigkeit bei den Programmen gegen Rechts gewarnt. Er appellierte zudem, sich nicht an die NPD zu gewöhnen. Der Wiedereinzug der Neonazi-Partei in den sächsischen Landtag mache deutlich, dass die Normalisierung voranschreite.

Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Heitmeyer: `Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!`

Rund 13 Millionen Euro stehen der NPD in Sachsen, ihren Abgeordneten und der Fraktion im sächsischen Landtag aus Steuermitteln in den kommenden fünf Jahren zu. Das haben die Grünen in dem Freistaat errechtnet. Nach dem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag will die NPD so schnell weitere Gelder des Systems, welches “abgewickelt” werden soll, locker gemacht werden. So will die neonazistische Partei nun rund 100.000 Euro für eine parteinahe Stiftung beantragen. Schon 2005 lag dieser Plan auf dem Tisch, damals scheiterte er aber. Jetzt stehen die Chancen für die NPD besser.
 

In seiner ersten Sitzung verabschiedete der Thüringer Landtag eine „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ ohne Gegenstimmen. Darin sprechen sich alle Fraktionen gegen Rechtsextremismus, dafür für ein Landesprogramm und ein NPD-Verbot aus.

“Autonome Nationalisten” werden die Skinheads ablösen“Autonome Nationalisten” werden die Skinheads ablösen Der Aussteiger Frank Försterling im Gespräch mit NPD-BLOG.INFO über Hierarchien in der Neonazi-Szene, die Rolle der “Autonomen Nationalisten”, die NPD in Hamburg, Frauen in der extrem Rechten sowie Neonazi-Kader, die sich bei ihren Aufmärschen auf die Polizei verlassen.

In Anklam hat die NPD bei der Kommunalwahl die SPD überholt. So erzielte die NPD mit ihrem Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski 7,4 Prozent und erhielt damit 0,1 % Prozent mehr als die SPD.

Fundstück: Wenn Nazi-Hetzer eine Reise tun: Der “verjudete” Heidepark Soltau

Die neonazistische NPD muss ihre polenfeindlichen Wahlplakate wieder abhängen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hob eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf, wonach die Plakate mit der Parole “Polen-Invasion stoppen” nicht volksverhetzend seien. In Görlitz haben Mitarbeiter des Landratsamt NPD-Plakate mit der Aufschrift “Polen-Invasion stoppen” abgenommen. Sie wollten dabei unerkannt bleiben, aus Angst vor “Repressionen”.

Eine 19-jährige Berlinerin erwartet ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat. Die junge Frau hatte einem Bericht von redok zufolge behauptet, von zwei Ausländern vergewaltigt worden zu sein – noch am gleichen Tag hatte die Nazi-Kameradschaft “Frontbann 24″ in Neukölln eine “Spontandemonstration” veranstaltet. Gegenüber Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) gab die Frau nun zu, die Vergewaltigung erfunden zu haben. Die Polizei geht laut der Agentur ddp davon aus, dass es Kontakte zwischen ihr und der rechtsextremistischen Gruppierung gibt.

Der Berliner Verband der NPD steht vor einem Fiasko. Eine Reihe von Funktionären und Mandatsträgern ist aus der Partei ausgetreten. Ein Landesparteitag im Herbst soll den Scherbenhaufen aufkehren, den viele Berliner Rechtsextremisten dem Landesvorsitzenden Jörg Hähnel anlasten. Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen – und hat sich prompt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingehandelt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die Neonazi-Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund.

Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”

Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern und DVU sind nach einer repräsentativen Studie der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig arbeitslos.

Studie: Arbeitslose Männer für Rechtsextremismus empfänglich

Der Neonazi-Bombenbauer aus Weil am Rhein beschäftigt nun auch den Landtag von Baden-Württemberg. Grüne und SPD werfen den Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor. Die Polizei sei erst kurz vor der Festnahme des Mannes durch eine anonyme Anzeige aufmerksam geworden. Grüne und SPD-Fraktion werfen den Verfassungsschützern und Ermittlern in zwei Anfragen den Angaben zufolge „schwere Versäumnisse“ im Kampf gegen die Neonazis vor.

Der Neonazi Kevin S. wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Schwalmstadt zu drei Jahren Haft verurteilt. Zuvor war S. bereits wegen eines Überfalls auf ein linkes Zeltlager verurteilt worden, damals hatte der Neonazi mit einer Glasflasche auf den Kopf einer schlafenden 13-Jährigen eingeschlagen. Das Landgericht Kassel verurteilte S. damals wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Zunächst sollte die Anklage auf versuchten Mord lauten, da das Mädchen einem ärztlichen Gutachten zufolge sogar in Lebensgefahr geschwebt hatte. Das Landgericht hatte aber eine Verurteilung wegen versuchten Mordes abgelehnt, weil dem jungen Mann kein Tötungsvorsatz nachgewiesen werden könnte.

Was haben ein Konzert von Konstantin Wecker in Halberstadt, ein Fußballspiel für Toleranz mit Energie Cottbus in Storkow sowie die Vorführung des Films “Inglourious Basterds” in Hoyerswerda gemeinsam? Ganz einfach: Diese kulturellen Veranstaltungen wurden nach Drohungen abgesagt.

Hoyerswerda: “Inglourious Basterds” nach Bombendrohung abgesetzt

Im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl und dem NPD-Vorsitzenden Martin Gabling kommt es zu keiner Prozess-Neuauflage. Wie Landgerichtspräsident Michael Huber bestätigte, hat Gabling seine Berufung zurückgezogen. Der Neonazi war in erster Instanz wegen übler Nachrede zu 40 Tagessätzen verurteilt worden.

“ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch

Für einen Angriff auf drei Polizisten in Löcknitz (Kreis Uecker-Randow) werden zwei Neonazis zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Amtsgericht Pasewalk sprach die beiden 22 und 28 Jahre alten Männer der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und versuchten Nötigung schuldig.

Die CSU will einen neuen Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Damit schwenkt die CSU von dem Unionskurs ab und stellt sich gegen Innenminister Schäuble. Die SPD begrüßt die Initiative erwartungsgemäß und kündigt an, die CSU beim Wort nehmen zu wollen.

Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

Der Bundestag hat sogenannte NS-Kriegsverräter 64 Jahre nach Kriegsende rehabilitiert. Der Bundestag beschloss einstimmig, die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufzuheben. Historiker hatten darauf hingewiesen, dass damals willkürlich Todesstrafen verhängt worden waren. Vor allem die Linksfraktion hatte die Rehabilitierung initiiert und jahrelang gegen den Widerstand von Union und SPD gekämpft.

Eine Geldstrafe von 600 Euro muss laut redok der NPD-Funktionär Joachim Nahtz aus Eschede (Kreis Celle) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zahlen. Bei dem rechtsextremen Landwirt, dessen Hof oft als Treffpunkt und Veranstaltungsort für Neonazis aus Norddeutschland dient, waren im Zuge einer Hausdurchsuchung Patronen entdeckt worden.

Fundstück: Bei der Geburt getrennt: Elton und Holger Apfel

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung, die Neonazi-Demonstration in Dortmund am 05. September 2009 in Dortmund zu erlauben, nun ausführlich erläutert. Die mögliche Teilnahme einer größeren Zahl von “Autonomen Nationalisten” begründet dem Verfassungsgericht zufolge nicht schon für sich gesehen die Annahme, dass von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen ist.

Bundesverfassungsgericht stärkt Demonstrationsrecht: Kein Verbot wegen “Autonomer Nationalisten”

70 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen hat die extreme Rechte noch immer sehr an der Kriegsschuld zu knabbern – führende Strategen versuchen daher weiterhin, die Geschichte umzuschreiben, die Schuld zu leugnen. Ganz vorne an der Front dabei: NPD-Vize Jürgen Rieger.

Die NPD und Hitlers “mehr als maßvolle” Forderungen

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp veranstaltet im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 eine Plakataktion “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989″. Die Plakate werden in Nürnberg und Umgebung im öffentlichen Raum plakatiert.

Das internationale Nazitreffen “Fest der Völker” findet dieses Jahr am 12. September in Pößneck statt. Das “Fest der Völker” ist Vernetzungsort für mehrere tausend Neonazis. Ziel ist eine “Europa der Vaterländer” – Ethnopluralismus in Reinform. Auch 2009 zeigen sich viele Größen der europäische Blood & Honour Szene.

“Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”, Broschüre: Gefährliche Liebschaften – Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr

Der Bundeswehrverband hat beschlossen, den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, auszuschließen. Ein Urteil gegen Voigt wegen Volksverhetzung vom April dient als Handhabe. Wie der Justitiar der Soldatengewerkschaft, Christian Sieh, der Frankfurter Rundschau sagt, hat der Hauptmann der Reserve nach dem Vorstandsbeschluss aber noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern

In Berlin buhlen NPD-Chef Voigt und DVU-Chef Faust bei einem “rechten Gesprächskreis” um die Unterstützung “patriotischer” Bürger. Eine Annäherung zwischen den extrem rechten Parteien gibt es aber nicht; bei dem bürgerlichen und Publikum kam NPD-Mann Voigt besser an. Nur vor dem Sozialismus – wenn auch national ausgerichtet – der NPD haben die “Patrioten” offenbar etwas Sorge.

“Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, Kommentar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Das Anne-Frank-Museum in Amsterdam hat in Kooperation mit YouTube einen eigenen Video-Kanal gestartet. Dort werden auch Bilder gezeigt, die bislang nicht öffentlich zugänglich waren. Mit dem Kanal sollen Menschen weltweit das Leben und die Bedeutung Anne Franks entdecken können.Der Kanal zeigt als erstes die einzigen bekannten Filmaufnahmen von Anne Frank. Diese stammen vom 22. Juli 1941, als eine Hochzeit in der Nachbarschaft der Franks stattfand. Zudem wird es im Anne-Frank-Museum ab dem 28. April 2010 auch eine virtuelle Führung geben.

Das war das Jahr 2009:

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies