August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Die NPD schafft in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag. Erstmals hat nicht nur eine extrem rechte, sondern sogar eine offen neonationalsozialistische Partei einen solchen Erfolg verbuchen können. Zwar verlor die NPD deutlich, sackte von 9,2 Prozent auf 5,4 Prozent ab – doch schon bei den vorangegangenen Kommunalwahlen erreichte die NPD diese Marke. Eine Stammwählerschaft hat sich herausgebildet; bei niedriger Wahlbeteiligung reicht dies für mehr als fünf Prozent.

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen
Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

Und so wies NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel in der ARD zurecht darauf hin, dass seine Partei keine Protest-, sondern eine Weltanschauungspartei sei. Wer die NPD wählt, der weiß, was das bedeutet. Daher ist Aufklärung über die NPD auch nicht unbedingt von Erfolg geprägt, denn wer die NPD unterstützt, der lässt sich nicht von Naziverstrickungen, NS-Nostalgie und völkischer Kapitalismuskritik verschrecken.

Bei der Landtagswahl in Thüringen bekommt die NPD 4,3 Prozent der abgegbenen Stimmen. Dies entspricht 45.401 gültigen Stimmen. Damit verfehlt die NPD den Einzug in den Landtag um 7300 Stimmen. Insgesamt konnte die NPD – trotz oder wegen ihres aggressives Wahlkampfes – aber deutlich zulegen, vor fünf Jahren lag sie nur bei 1,6 Prozent der Stimmen. In zehn Wahlkreisen kommt die NPD auf mindestens fünf Prozent. Das beste Ergebnis erzielt sie mit 6,2 Prozent im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II, dies entsprach 1633 Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Thüringen lag bei 56,2 Prozent. Die NPD hatte im Wahlkampf offen rassistisch gehetzt – unter anderem gegen den schwarzen CDU-Politik Schall.

NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge holt die NPD bei der Landtagswahl im Saarland 8.099 Stimmen. Das entsprocht 1,5 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei der vorherigen Wahl hatte die NPD 17.590 Stimmen geholt, das waren 4,0 Prozent. Die NPD hatte zuvor ernsthaft als Ziel ausgegeben, in den Landtag einzuziehen. Auch wenn die NPD mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein dürfte, kommt die extrem rechte Partei immerhin in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung. Für die NPD eine der wichtigsten Einnahmequellen überhaupt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen des MDR gegen den NPD-Bundesvize und Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Frank Schwerdt. “Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung eingeleitet”, sagte ein Behördensprecher. Dabei geht es offenbar um Immobiliengeschäfte an denen Schwerdt beteiligt war.

Hurra: NPD-BLOG.INFO im neuen Gewand

Der Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt stirbt nach langer schwerer Krankheit. Mit dem Unternehmensberater verliert die DVU ein “langjähriges aktives Mitglied mit fast zehn Jahren Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit auf Landes- und kommunaler Ebene”, schreibt die extrem rechte Partei.

Drei NPD-Anhänger schlagen einen Mann in Hamburg und verletzen ihn mit Pfefferspray. Der schwarze Brite musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. In Hamburg kommt es während des NPD-Wahl“kampfs“ zu mehreren Übergriffen von Neonazis.

mahlerstolz_reisingerDer wahnhafte Antisemit und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss erneut ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt die Verurteilung des 73-Jährigen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Damit ist das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 rechtskräftig.

Die großspurig angekündigten Neonazi-Aktionen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind durchweg ausgeblieben. Unter dem Stichwort “Hessmob09″ sollten sich Verehrer des Nazi-Führers angeblich in über 100 Orten versammeln, doch es blieb bei vereinzelten Auftritten von Kleingruppen. Dabei kommt es zu grotesken Auftritten, vier Neonazis paddeln in einem Schlauchboot und einer Kiste Bier herum – und nennen das dann Flashmob. Wenn das der Führer wüsste.

Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen. Nach der Bestätigung des Verbots gerät nun auch der „Verein Gedächtnisstätte“ verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit. Anfang August hatten die Richter in Leipzig eine entsprechende Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums aus dem vergangenen Jahr bestätigt und die Klagen der Vereine gegen das Verbot abgewiesen.

In Bielefeld wollte ein 82-jähriger Rechtsradikaler offenbar ein Blutbad anrichten. Wie die Neue Westfälische berichtet, solle Horst A. aus Halle tatsächlich zum Mord fest entschlossen gewesen sein. Wie Notizen des Rentners demnach belegen, wollte er sich pauschal an den Zeugen Jehovas rächen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB unterfällt. Ein Angeklagter hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug “Blood & Honour/C18″, ferner die Abbildung einer Hand, die eine Pistole hält, sowie der englischen Satz “support your local section”.

Die Münchner NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” kommt zur Zeit nicht aus den Affären heraus. Nun wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Besitzes von Videos mit Kinder- und Tierpornographie verurteilt. Die Computerdateien waren der Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Fahndung nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl in die Hände

Neonazi in Jena (Quelle: Marek Peters)
Neonazi in Jena (Quelle: Marek Peters)

Die Polizei in Jena hat am 25. August 2009 den Sitz des örtlichen NPD-Kreisverbandes in der Jenaischen Straße 25 im Stadtteil Altlobeda geräumt. Die Stadt begründete ihren Räumungsbeschluss mit baulichen Mängeln und einer daraus resultierenden Einsturzgefahr.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben im Raum Lörrach ein 22-jähriges Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) festgenommen. Der Neonazi aus Weil am Rhein soll Sprengstoff hergestellt und damit möglicherweise Straftaten geplant haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft einem Bericht von DerWesten zufolge mit. Gegen den Mann, der auch über ein größeres Waffenarsenal verfügt habe, sei Haftbefehl erlassen worden. Er befinde sich in Untersuchungshaft. Angaben zu seinen Aktivitäten mache er bislang nicht, heißt es.

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Den Angaben zufolge führten ein anonymes Schreiben und Ermittlungen zu dem bereits polizeibekannten 22-Jährigen. Die Festnahme erfolgte am Mittwoch. Der Mann soll sich seit Monaten Chemikalien in größerer Menge beschafft und sich aktiv mit der Herstellung von Sprengstoff beschäftigt haben. In seinen Wohnräumen wurden neben chemischen Stoffen auch Laborgegenstände, selbstgebastelte Gerätschaften, Zündschnüre, elektrische Bauteile für Fernzündungen und Teile zur Herstellung von Rohrbomben gefunden.

JN-Stützpunktleiter Thomas B.: “Zustände offensiv bekämpfen”

Hintergrund: NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”

Argumentationshilfe gegen NPD-Schulhof-CD

Marwa El-Sherbini wird in einem Dresdner Gerichtssaal ermordet. Der deutsche Täter hatte aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt. Er wurde später zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Schwurgerichtskammer des Dresdner Landgerichts sprach Alex W. wegen Mordes an der schwangeren 31-Jährigen und versuchten Mordes an ihrem 32-jährigen Ehemann sowie gefährlicher Körperverletzung für schuldig. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ausschließt. Mit dem Urteil entsprach das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die von einem kaltblütig geplanten Verbrechen ausgegangen waren, das der 28-Jährige aus bloßem Hass auf Nichteuropäer und Moslems begangen habe.

Feindbild Islam – Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen

Das war das Jahr 2009:

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

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