Polen: „Redwatch“-Betreiber vor Gericht

Die polnische Staatsanwaltschaft hat einem Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens zufolge Anklage gegen drei Männer erhoben, die mutmaßlich für die Redaktion der faschistischen Internetseite redwatch.info arbeiteten. Ihnen werde „Propaganda für ein totalitäres Staatssystem“ und „Aufruf zum Hass mit ethnischem Hintergrund“ vorgeworfen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Warschauer Kreisgericht, Mateusz Martyniuk, der Nachrichtenagentur PAP demnach. Die Internetseite hetzt offen gegen Homosexuelle, Juden und Schwarze sowie Linke. Die Anklage wurde den Angaben zufolge möglich, weil die USA den polnischen Ermittlern „ausnahmsweise“ Angaben zu IP-Adressen gab, von denen aus die Internetseite redigiert wird.

Im Mai 2006 war ein Aktivist einer linksgerichteten Organisation in Polen mit dem Messer attackiert und schwer verletzt worden. „Redwatch“ hatte ihn zuvor auf einer Negativ-Liste mit unliebsamen Personen geführt, und es bestand der Verdacht, dass die Veröffentlichung im Zusammenhang mit dem Angriff stand.

Auch in Deutschland gibt es ähnliche Projekte, so berichtete NPD-BLOG.INFO im November 2009:

Die Opferperspektive ist beunruhigt über die eskalierende Gewalt in Premnitz. In den letzten zwölf Monaten haben wir vier Angriffe von Rechten auf Punks mit teilweise schweren Verletzungen dokumentiert. Erst am 31. Juli 2009 war ein junger Erwachsener durch Tritte gegen den Kopf von Rechten verletzt worden. Trotz des offenkundig rechten Tatmotivs wurden die Angriffe durch die Polizei nicht als politische Straftaten gezählt.

Die örtliche Naziszene macht im Internet kein Hehl daraus, dass sie Punks und Linksalternative als politische Feinde betrachtet. Auf der Website redwatch – die Seite zieren blutige Patronen – sind Fotos und Namen mehrerer der im letzten Jahr Angegriffenen veröffentlicht. Insgesamt sind auf der Seite über 60 Namen zu finden, darunter auch Stadtverordnete aus Premnitz und Rathenow. Laut Antifa soll der mutmaßliche Betreiber der Anti-Antifa-Seite, K., beim Angriff auf den Punk am 25. Oktober 2009 beteiligt gewesen sein. Das Opfer konnte ihm beim Angriff seine Vermummung vom Kopf reißen. K. soll auch NPD-Aktiviäten in der Region unterstützen, heißt es.

Die meisten öffentliche Projekte sind allerdings nicht sonderlich clever aufgezogen. Einige Neonazis versuchten beispielsweise eine Fake-Antifa-Seite zu bauen, um so an Adressen von Antifaschisten zu kommen. Die Adresse (01488 DE) und Telefonnummer (+14.88…) des Domain-Inhabers von www.die-ware-antifa.com (Rechtschreibung schwacH) ließen allerdings bereits einige Rückschlüsse zu, zudem war die Seite so dusselig aufgemacht, dass relativ schnell klar wurde, woher der Wind weht. So stellen sich Neonazis also “die ware Antifa” vor, hier ein Schmankerl aus einem Bericht zu einer angeblichen Antifa-Aktion:

“Vorn ein Transparent, mit dem Schriftzug: „Wir scheißen auf Hitlerstraßen – Deutschzeug boykottieren!“ in großer roter Schrift. In kürzester Zeit stauten sich die Fahrzeuge kilometerlang. Und dumme Deutsche mussten mahl wieder von ihrer Elendigkeit ihr Bestes zeigen. So wollten diese ihren angestauten Frust, über die Sperraktion, an den Antifas auslassen. So kam es zu heftigen Szenen auf der Straße. Doch die Antifas wichen nicht, ganz im Gegenteil. So mussten einige Fahrzeuge+Führer zeigen, wie unstabil sie sind.

Daraufhin zersprengten sich die Antifas in alle Richtungen und konnten von der massig anrollenden Bullerrei nicht gefasst werden. Gemeinsam sammelten sich die Antifas am abgemachten Treffpunkt und zerbeulten sich über die geilo Aktion. Fazit: War ein hammergeiler Tag. Wir werden wieder kommen!”

Weniger lustig ist allerdings die Intention dieser Seite. Die Neonazis wollen eben Adresse sammeln und behaupten daher:

Ihr wollt weiter was gegen Nazis in eurer Gegend unternehmen? Kein Problem. Wir schicken euch kostenlos Sticker zum verkleben zu. Wir haben es wieder geschaft, mehr als 10.000 Sticker drucken zu lassen. Also holt euch wieder schnell ein fettes Stickerpaket von uns und legt los! Das Bestellen geht ganz einfach: Einfach eine e-mail an alertadwa@aol.de senden. Jeder der sich bei uns rechtzeitig meldet, bekommt 100stk Kostenlos! Also, solange der Vorrat reicht – zuschlagen!

Zudem ist es weniger lustig, wenn Neonazis an Fotos von politischen Gegnern gelangen, die offenbar aus Ermittlungsakten stammen. Dies ist unter anderem in Sachsen geschehen; teilweise sollen gezielt Anzeigen gestellt werden, um an Adressen zu kommen. In Bayern benutzten hingegen Polizisten die Bilder auf einer Anti-Antifa-Seite für ihre Ermittlungen gegen Antifaschisten.

Siehe auch: Fundstück: “Die ware Antifa”, Anti-Antifa will “Antifa-Strucktur” aufzeigen, Bilder für “Anti-Antifa”: Rechtsextremer Stadtrat zu Geldbuße verurteilt, Sachsen: Nazis besitzen Polizeifotos von politischen Gegnern, Bayern: Die braunen Helfer der Polizei