Neonazis finanzieren Arbeit gegen Rechtsextremismus

Publiziert am: 19. Dezember 2009 19:38

Rechtsextremisten aus Niedersachsen finanzieren mit ihren regelmäßigen Sonnenwendfeiern in Eschede ungewollt die demokratische Arbeit gegen braune Ideologien. Das ist das – auf den ersten Blick verblüffende – Ergebnis einer Demonstration in Eschede. Die Demonstration richtete sich gegen die regelmäßigen „Sonnenwendfeiern“ von Neonazis auf dem Hof des rechtsextremen Escheder Landwirts, Joachim Nahtz, der wieder zu einem solchen Spektakel zur „Wintersonnenwende“ eingeladen hatte.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Diese Treffen finden auf Ländereien statt, die Nahtz zum Großteil der evangelischen Kirche gepachtet hatte. Den Pachtzins entrichtet er seitdem regelmäßig erst nach den braunen Feiern. Bisher hat sich die evangelische Kirche vergeblich bemüht, diesen Vertrag zu kündigen. Am Rande der Demonstration aber wurde bekannt: Diesmal haben sich die Kirchoberen einen Trick einfallen lassen: Mit den Pachteinnahmen von Nahtz soll in Zukunft die Arbeit gegen den Rechtsextremismus unterstützt werden.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die evangelische Kirche und der deutsche Gewerkschaftsbund. Die Veranstalter sprechen von rund 300 Teilnehmern, die Polizei von 200 Kundgebungsteilnehmern, die trotz klirrender Kälte nach Eschede kamen. „Es kann nicht hingenommen werden, dass die braunen Kader hier mehrfach im Jahr ungestört ihre braunen Pläne schmieden dürfen“, sagte der evangelische Pastor Wilfried Mannecke aus der Nachbargemeinde Unterlüß.

Die rechtsextremen Treffen sorgen seit Jahren mindestens zweimal im Jahr dafür, dass Eschede in die Negativ-Schlagzeilen gerät. In der Ortschaft selbst hält sich der Widerstand gegen den braunen Spuk in engen Grenzen. Die meisten Demonstranten kamen aber aus der Heideregion, viele von ihnen aus der Nachbargemeinde Faßberg, die sich jahrelang mit angeblichen Plänen für eine braune „Begegnungsstätte“ herumschlagen musste. Andere waren per Bus aus Lüneburg angereist, wo es seit längerer Zeit Auseinandersetzungen um einen rechtsextremen Szeneladen gibt.

„Verfestigung der rechten Szene“

Der folkloristische Charakter dieser „Sonnenwendtreffen“ auf dem Bauernhof in Eschede dient offenkundig lediglich der Tarnung. Nach Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes werden bei diesen Zusammenkünften, an denen regelmäßig auch namhafte NPD-Mitglieder teilnehmen, politische Strategien abgesprochen und Aktionen geplant. „Diese Sonnenwendfeiern dienen auch der Verfestigung der rechten Szene“, sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes.

Im Sommer dieses Jahres heckten Neonazis auf dem Nahtzschen Hof die Pläne für ein sogenanntes “ KDF-Museum“ in Wolfsburg aus Zwar entpuppte sich das Vorhaben nach dem Tod des Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger als Propagandatrick, es sorgte aber monatlang für Schlagzeilen, mit denen sich die Neonazis immer wieder ins Gespräch brachten.

„Kriminalisierung der Demonstranten“

Die Demonstration am 19. Dezember war von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Wasserwerfer und eine Reiterstaffel standen bereit, kamen aber nicht zum Einsatz. Um diesen Polizeieinsatz und die Demonstrationsroute war es schon im Vorfeld zwischen den Veranstaltern der Demonstration und den Ordnungsbehörden des Kreises zu Spannungen gekommen. Der Landkreis hatte den Demonstranten zur Auflage gemacht, mehrere Kilometer Abstand zum Treffpunkt der Neonazis zu halten. Zur Begründung hatte Landkreis auf polizeilicher Erkenntnisse verwiesen, wonach sich zur Kundgebung auch angeblich gewaltbereite Autonome angesagt hätten.

Der DGB-Regionsvorsitzende Hartwig Erb bezeichnete die Argumentation des Kreises als untragbar. „Wir sind friedlich“, sagte Erb und sprach von einer bewussten Kriminalisierung der Demonstranten. Durch den großen Abstand bleibe den Neonazis außerdem die Botschaft vorenthalten, dass sie „im Landkreis Celle unerwünscht sind“, argumentierte Erb.

Siehe auch: Kein NPD-Schulungszentrum in Faßberg, Der Kampf der Neonazis um das Rieger-Erbe, NPD-Funktionär Nahtz mit Patronen aus dem Nähkästchen, Neonazis wollten Sonnenwende in Niedersachsen und Hessen feiern, Niedersachsen: Neonazis unter Waffen