Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Publiziert am: 19. Dezember 2009 11:34

Im Juli feiern rund 4000 Neonazis in Gera fast ungestört ihr „Rock für Deutschland“ – die NPD freut sich über Einnahmen und Unterstützung im Wahlkampf. In Mügeln wird hingegen eine Anti-Rassismus-Veranstaltung verboten. Ein Mann stirbt an den Folgen eines Brandanschlags. In der NPD-Frauenorganisation RNF knallt es – und bei der Bundestagswahl werden NPD und DVU gegeneinander antreten.

Nach der Absage eines Anti-Rassismus-Konzerts werfen die Grünen Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) eine “Vogel-Strauß-Politik” vor. Statt ein deutliches Signal für Demokratie und Zivilcourage zu setzen, füge Deuse der Stadt schweren Schaden zu und verhöhne gar die Opfer rechter Gewalt, erklären die Grünen-Landtagskandidaten Tom-Michael Hesse und Miro Jennerjahn.

Verbot von “Dance against Racism” in Mügeln

Der ehemalige Schulassistent eines Göttinger Gymnasiums und NPD-Aktivist Marco B. muss eine Geldauflage von 900 Euro zahlen. Grund ist die Beteiligung von B. an einer gewalttätigen Attacke bei einem Rechtsrockkonzert im thüringischen Pößneck.

Verbreitet ein Arbeitnehmer in seinem Betrieb menschenverachtende und volksverhetzende Parolen – so stellt diese Handlung auch ohne vorausgegangene Abmahnung einen wichtigen Kündigungsgrund dar und rechtfertigt somit eine außerordentliche Kündigung. Dies entscheidet das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 94/08).

Unbekannte Täter überfallen in Chemnitz einen 46 Jahre alten Mann aus Mosambik und schlagen ihn zusammen. Der Mann hatte sich Zigaretten aus einem Automaten geholt. Auf dem Rückweg schlugen die Täter auf ihn ein und verletzten ihn dabei. Die Polizei vermutet einen rassistischen Hintergrund.

Das “Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” legt ein Dossier vor, mit dem gezeigt werden soll, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Die FPÖ kündigt eine rechtliche Prüfung an. Sie bezeichnete das vierseitige Papier als “Pamphlet”.

DVU_Die_Neue_Rechte_logo_TeaserDer Bundeswahlausschuss entscheidet, dass 29 Parteien zur Bundestagswahl im September zugelassen sind. Im extrem rechten Bereich treten neben der neonazistischen NPD auch die DVU an. Eigentlich wollte nur die NPD kandidieren, doch nachdem sie den so genannten “Deutschlandpakt” mit der Volksunion gebrochen hatte, kündigte die DVU an, ebenfalls anzutreten.

Der Holocaust-Leugner und Bischof Pater Williamson erhält einmal mehr Unterstützung von ganz rechts. Die deutschen Rechtsradikalen Marco Reese (Autor NPD-Zeitung Deutsche Stimme, Autor neurechte Blätter und Chef der Jungen Witikonen), Tommy Frenck (Ex-NPD, jetzt bei der DVU-Nachwuchsorganisation “Die Junge Rechte”) sowie Maruis Augstein unterzeichneten eine Petition, die den Bischof unterstützt.

Die Vorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) muss gehen, sie hatte ihrer Partei vorgeworfen eine „Männersekte“ zu sein. In dem Streit geht es aber auch um einen Stellvertreterinnen-Krieg. Auch unter den Frauen will die NPD verhindern, dass “Bürgerliche” gegenüber den “Nationalen” Terrain gewinnen.

Lesetipps:

SZ: “Ein Plädoyer für eine harte Auseinandersetzung mit der NPD”

Fundstück: Grinsies unerwünscht! /;0=(

Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg

Linktipp: Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland

Der Wahlausschuss der siegerländischen Gemeinde Wilnsdorf lässt neun Direktkandidaten der NPD wegen Unregelmäßigkeiten nicht zur Kommunalwahl zu. So tauchte auf der Unterstützer-Liste der Name einer Sozialdemokratin auf, sagte der stellvertretende Wahlleiter der Gemeinde, Helmut Eich. Auf Nachfrage habe sie erklärt, keine Unterschrift für die NPD geleistet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhebt wegen seiner Hetzrede in Saarbrücken Anklage wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs. Die Immunität des 56-Jährigen als Abgeordneter hatte das Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern zuvor mit allen Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP aufgehoben.

Fast 4000 Neonazis besuchen die NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland” in Gera. Rund 700 Menschen demonstrieren gegen die Nazi-Massenveranstaltung, die seit 2003 jährlich in Gera stattfindet. NPD-BLOG.INFO sprach mit dem Rechtsrock-Experten Christian Dornbusch über die Bedeutung des Festivals für die NPD sowie über die Rechtsrockszene.

“Rock für Deutschland” in Gera mit “Lunikoff” - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de

In Friedrichshain-Kreuzberg wird ein 22-Jähriger schwer verletzt, als er von vier Neonazis im Alter von 20, 22, 24 und 26 Jahren brutal zusammengeschlagen wird. Er erlitt mehrere Brüche und Gehirnblutungen. Nach Polizeiangaben sind die mutmaßlichen Täter “offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen”.

Die NPD rühmt sich in NRW, bereits 21 Wahlbezirke für die Kommunalwahl in Menden besetzt zu haben. Doch möglicherweise freuen sich die Neonazis zu früh. Denn zwei von sieben Kandidaten auf der von der NPD veröffentlichten siebenköpfigen Reserveliste seien “entsetzt”, berichten Medien. Einer beteuerte demnach, nie Kontakt mit der Partei gehabt zu haben,

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet leitet der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger in Wolfsburg erste Schritte zur Gründung eines sogenannten “KdF-Museums” ein. Dabei kam es trotz eines massiven Polizeieinsatzes zu einem brutalen Übergriff gewaltbereiter Neonazis auf Fotografen, die das Geschehen beobachteten.

Weil er bei seiner Vereidigung den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, muss der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter 2800 Euro Geldstrafe bezahlen. Vor dem Landgericht zog Richter, der auch für die NPD aktiv ist, seine Berufung gegen Schuldspruch und Strafmaß aus dem Urteil zurück, das ein Amtsrichter vor einem Jahr gesprochen hatte.

Der Streit um die Finanzen der neonazistischen NPD kommt erneut vor Gericht. Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Verwaltungsrichter hatten die Partei verurteilt, eine Strafe von 1,27 Millionen Euro in die Staatskasse zu zahlen. Zugleich wurde festgestellt, dass der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts der NPD nur zum Teil rechtmäßig gewesen sei.

Die NPD kann sich weiter durch ihre offen nationalsozialistische Ausrichtung und ihr aggressiv-kämpferisches Auftreten gegen ein Verbot schützen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, betont in einem Interview, die NPD sei aus seiner Sicht verfassungswidrig – ein Verbot wäre also machbar. Zur Ausrichtung von NPD und DVU sagte er wörtlich: „Beide Parteien sind programmatisch definitiv verfassungsfeindlich. Allerdings muss, um eine Partei verbieten zu können, noch ein sogenanntes aggressives-kämpferisches Element kommen. Das sehe ich bei der DVU nicht. Da gibt es verdeckten Antisemitismus, Relativierung des Holocaust und hin und wieder Anklänge an den Nationalsozialismus – aber aggressiv-kämpferisch würde ich die Partei nicht nennen. Das ist bei der NPD gänzlich anders. Da liegen in meinen Augen eindeutig beide Elemente vor. Wir waren ja überzeugt, dass das Material, was wir beim ersten Verbotsantrag gesammelt hatten, ausreicht.“ Dennoch spricht sich Fromm gegen ein Verbot aus, da dafür die V-Männer abgeschaltet werden müssten. Dies sei aber zu gefährlich.

Wegen Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilt das Amtsgericht Pasewalk vier junge Männer zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 20 Monaten verurteilt. Wie die Opferberatung Lobbi Ost mitteilt, seien die Strafen für zwei Jahre, bei einem Angeklagten für drei Jahre, zur Bewährung ausgesetzt worden. Das Schöffengericht sah es den Angaben zufolge als erwiesen an, dass die vier Angeklagten aus dem Uecker-Randow-Kreis vor einem Jahr auf dem Zeltplatz Ückeritz auf der Insel Usedom mehrere Jugendliche attackiert und antisemitische Parolen gebrüllt hatten.

auslaenderraus
"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein 28-jähriger Flüchtling, der Ende Juni mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, stirbt. Der Mann aus Möhlau in Sachsen sei seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher. Der Asylbewerber aus dem Irak hatte sich demnach die Verbrennungen bei der Explosion einer Dönerbude in Roßlau zugezogen. Der Imbiss war in der Nacht zum 30. Juni explodiert. Der vorausgegangene Brand war vorsätzlich gelegt worden, wie die Ermittlungen ergeben hatten. Die Untersuchungen zum Tathergang seien noch nicht abgeschlossen, erklärte der Polizeisprecher weiter.

Offensichtlich mit Hilfe aus der CDU-Fraktion sichern sich die beiden Vertreter der neonazistischen NPD im neuen Heringsdorfer Gemeindeparlament einen Sitz im Ausschuss für Tourismus, Verkehr und Ordnung. Wie der Nordkurier berichtet, seien bei der Abstimmung über die Besetzung dieses Gremiums in geheimer Wahl drei Stimmen für den Vorschlag der Neonazis abgegeben worden, während die Kandidatenliste der Zählgemeinschaft CDU/Usedomer Ring statt der sechs möglichen nur fünf Stimmen erhalten habe.

Der NPD-Funktionär Andreas Theißen bleibt weiter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Das Landgericht Schwerin bestätigte das Urteil des Amtsgerichts vom April 2008 und wies somit die Berufung des 36-jährigen Neonazis zurück. Theißen, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg und Wahlkreismitarbeiter von NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, hatte Berufung eingelegt, doch die Kleine Strafkammer kam nach zweitägiger Verhandlung zu dem gleichen Ergebnis wie die erste Instanz rund ein Jahr zuvor. Theißen hat dem Urteil zufolge am Abend der Landtagswahl 2006 einen Kameramann des NDR abgedrängt und ihn dabei verletzt.

Marianne Pastörs und Andreas Theissen von NPD
Marianne Pastörs und Andreas Theissen

Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wird erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn zu einer Zahlung von 1000 Euro. Nach Auffassung des Gerichts hatte der 34-Jährige dem Bericht zufolge in einer Debatte um Ausländerintegration im November 2008 einen Politiker beleidigt. Hähnel habe bei der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, so die Richter. Der NPD-Chef hatte demnach wörtlich gesagt: “Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.” Hähnel war erst in der vergangenen Woche zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt hatte.

Die Bundeswehr wird die Gedenkfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppen e.V. unterstützen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13064) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12793) hervor. 66 Soldaten würden aus diesem Anlass eingesetzt. Die entstanden Kosten von mehr 3.800 Euro würden dem Kameradenkreis in Rechnung gestellt. Die in Rede stehende „intensive Zusammenarbeit“ zwischen der Bundeswehr und dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. gibt es laut Regierung hingegen nicht. Die Fragesteller hatten schon mehrfach ausgeführt, dass der Kameradenkreis die Wehrmachts-Gebirgstruppen trotz ihrer massenhaften Verbrechen für traditionswürdig hält. Sein Ehrenpräsident war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Bisheute bekennt sich der Verein zu diesem faschistischen Massenmörder. Noch im vergangenen Jahr zitierte der Vorsitzende der Mittenwalder Ortskameradschaft Hubert Lanz mit den Worten, die deutschen Gebirgstruppen hätten zur „Elite“ der Wehrmacht gehört.

Erneut schafft es die NPD, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz” stand, was den “Fußballfreund” Beier, jüngst verurteilt wegen des rassistischen WM-Planers “erschreckte”, da der Sport “instrumentalisiert” werde. So weit so schlecht, doch der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus sagte nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau das Spiel in Storkow jetzt ab – aus Angst um die Sicherheit der Spieler! Dabei gilt die NPD in Brandenburg nicht gerade als Schwergewicht. Die Reaktion von Energie Cottbus ist ein Armutszeugnis. Gerade wegen der NPD-Drohung hätte man die Sache durchziehen müssen. Die NPD in Brandenburg hatte bereits im Jahr 2006 öffentlich gegen eine Veranstaltung gedroht, die ihr nicht passte. Dabei ging es um ein Anti-Rassismus-Seminar für schwarze Jugendliche. Hinter der NPD-Veröffentlichung unter dem Motto “Die Weißen kommen!” stand ebenfalls NPD-Bundespressesprecher und Landeschef Beier. Die NPD Fürstenwalde hatte im Internet angekündigt, das Anti-Rassismus-Seminar “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen. Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen.

Das war das Jahr 2009:

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies