Juni: NPD bricht „Pakt“, Waffen-SS marschiert

Publiziert am: 18. Dezember 2009 10:18

 Im Juni 2009 bricht die NPD wie bereits erwartet den „Deutschlandpakt“ mit der DVU. Konkreter Anlass sind die Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg. In Sachsen-Anhalt marschiert die Waffen-SS durch Dessau-Roßlau. Und die deutsche Rechte feiert den umstrittenen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Ahamdinedschad – und freut sich über „linke“ Gesinnungsgenossen.

Der “Deutschlandpakt” von NPD und DVU wird endgültig gebrochen. Die NPD beschließt, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. In diesem Bundesland sitzt die DVU im Landtag. Der Absprache zufolge hätte die Volksunion hier erneut antreten dürfen.

Nach dem Bruch will die NPD die Gunst der Stunde nutzen und geht weiter in die Offensive. Nach dem schon recht dreisten “Angebot”, DVU-Kandidaten dürften bei der Landtagswahl in Brandenburg auf den Listen der NPD kandidieren, bringt NPD-Chef Udo Voigt nun eine Fusion der rechtsextremen Parteien ins Spiel. In einer Videoerklärung fordert er, dass künftig bei Wahlen “endlich nur noch eine nationale Partei – und nicht zwei oder drei – antreten” sollte. “Ja, wir wollen den Zusammenschluss!”, so Voigt, der zudem behauptet, die NPD habe den Vertrag mit der DVU gar nicht gebrochen. Denn die NPD habe “gekämpft”, der Bündnispartner allerdings nicht. “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”, forderte Voigt. Die DVU reagiert erwartungsgemäß verbittert auf den Bruch des “Pakts”. DVU-Chef Matthias Faust spricht von “Verrat”. Die Behauptungen von NPD-Chef Voigt bezeichnet Faust als “Mischung aus Halb- und Unwahrheiten”.

Ein NPD-Wahlhelfer in Bayern wird  wegen eines Angriffs auf den Landeschef der Republikaner zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 38-Jährige wird vor dem Aichacher Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und 160 Sozialstunden, verurteilt.

Die deutsche Rechte und verwirrte Linke feiern den umstrittenen Wahlsieg von Irans Präsident Ahmadinedschad.

Lesetipps: Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!

Der NPD-Funktionär Thomas Wulff muss 1200 Euro Strafe zahlen, weil er bei einer Beerdigung eine NS-Fahne auf den Sarg ausbreitete. Wulff hatte vor Gericht zugegeben, dem Nazi Friedhelm Busse eine Hakenkreuzfahne ins Grab gelegt zu haben.

thomas_wulff_marekp
Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Der Spitzenkandidat der NPD in Trier, Safet Babic, gibt in einem Video die Parole für den Kommunalwahlkampf aus: “Schlagt zurück!” Babic, jüngst wegen einer Schlägerei festgenommen, fordert zudem eine verstärkte Polizeipräsens, um “Trier wieder sicher zu machen”. Na denn.

Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt das Landgericht Göttingen zwei 34-jährige Männer aus der rechtsextremen Szene zu teils mehrjährigen Haftstrafen, ein dritter Mann im Alter von 38 Jahren kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Mit den Gesamtstrafen von fünf Jahren, bzw. zweieinhalb Jahren blieb das Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde hatte bei dem 34-jährigen Hauptangeklagten Mario M. auf eine siebenjährige Haftstrafe plädiert, für den 34-jährigen Dirk N. aus Einbeck hatte sie eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.  Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass drei Angehörige der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen zwei Molotow Cocktails gegen die Holzfassade einer Table Dance Bar in Göttingen geworfen hatten. Unter ihnen der 34-jährige Mario M., der vorher in der Bar mit einer Pumpgun geschossen hatte. Besonders in seiner Wohnung stießen die Ermittler nach der Festnahme auf ein wahres Waffenarsenal.

Die Stadt Dessau-Roßlau distanziert sich nach Medienberichten von dem Verein, der beim Landesfest in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS durch Thale (Harz) marschiert ist. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) mahnt “einen sensibleren Umgang mit der Darstellung geschichtlicher Ereignisse” an. Das Kulturamt der Stadt hatte den Verein selbst zum Sachsen-Anhalt-Tag angemeldet. Eine Sprecherin bestätigte, dass auch der Oberbürgermeister dem Verein angehört. Dessen Vorsitzender Rainer Augustin entschuldigt sich für den Auftritt in Thale und räumte ein, dass es dort “an der gebotenen Sorgfalt mangelte”.

Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern. Als Gründe nennt Limburg anhaltende Querelen im Landesvorstand nach einem internen Richtungsstreit im vorigen Jahr sowie die anhaltende Radikalisierung der Partei. Die für einen radikalen Kurs stehende Partei-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) bekomme zunehmend Einfluss auf die Programmatik, so Limburg. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) betont, über die JN drängten immer mehr Neonazis in die Vorstände von Kreis- und Ortsgruppen der NPD. “Die JN ist das Scharnier.” Die meisten JNler beriefen sich in ihrer Gesinnung auf die Ideologie des Nationalsozialismus der 1930er Jahre. Zugleich seien die JN bemüht, die “Intellektualisierung” der rechten Szene voranzutreiben, “weg vom Dummkopf-Image”, so Hövelmann.

Das Amtsgericht in Zittau verurteilt den Rechtsextremisten Torsten H. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss Torsten H., der eigenen Angaben zufolge wissenschaftlicher Mitarbeiter in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag ist, 500 Euro bezahlen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Vorwurf gegen den NPD-Mann lautete Volksverhetzung. H. soll sich am 21. Dezember 2007, dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zittau symbolisch den Schengenraum erweiterte, verkleidet an die Grenze an der Zittauer Friedensstraße gestellt haben. Nach Angaben des Gerichtes trug er einen Mantel mit Kapuze und war mit einer Sensenattrappe ausgestattet sowie Aufschriften: „Nein zur Grenzöffnung“, „Ich kriege alle Sinti und Roma“.

Die antifaschistische Zeitung LOTTA erringt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wird in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen. Das VG Düsseldorf stellt in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis fest: “Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind.” Mit der Nennung der Zeitung LOTTA in seinem Bericht setzt sich der VS NRW über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 hinweg, in dem dieses die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit formulierte und dem Wirken des VS sehr enge Grenzen setzte. Die Pressesprecherin der LOTTA, Britta Kremers, erklärt dazu: “Ziel des VS ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden.”

Hintergrund: Die Extremismustheorie

Die Täter hatten ihr 17-jähriges Opfer stundenlang gefoltert – “aus purer Lust am Quälen”, wie die Sächsische Zeitung schreibt. Halb nackt und mit schweren Verletzungen hatten sie ihr Opfer im vergangenen April in einem Abbruchhaus in Frankenberg in Sachsen ausgesetzt. Die Köpfe kahl geschoren, die T-Shirts mit eindeutigen Symbolen: Wie schon zum Prozessauftakt im März zeigten Nico G. (20) und Michael S. (21) dem Bericht zufolge öffentlich ihre Neonazi-Gesinnung. Reglos aber blass nahmen sie demnach das Urteil auf: 7 Jahre und 2 Monate für Nico G., sein Komplize muss für 4 Jahre und 10 Monate hinter Gitter – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. “Sie haben ihr Opfer stundenlang erniedrigt, gequält und in Todesangst versetzt. Das ist nahe an der Schuld des versuchten Totschlags”, begründete Richter Kay-Uwe Sander das Urteil und legte nach: “Die Geschichte zeigt uns, wohin es führt, wenn Menschenwürde nichts mehr zählt.”

Im Zivilverfahren um das von der NPD beanspruchte Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde fällt eine Entscheidung. Die NPD muss das Anwesen räumen. In dem Verfahren wurde über eine Klage der neuen Eigentümer gegen die Rechtsextremisten verhandelt, die sich geweigert hatten, das etwa 20 Hektar große Grundstück freizugeben. Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer 2007 waren Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv.

Die NPD gewinnt bei den Kommunalwahlen in ostdeutschen Ländern Dutzende Mandate. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenen Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort. “Pflichtziele erreicht!” Ungewohnt sachlich kommentiert die NPD in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis der Kommunalwahlen. Mit landesweit 3,2 Prozent holten die Neonazis zwar deutlich weniger Stimmen als bei der Landtagswahl 2006, doch sind sie künftig in neun der zwölf Kreistage und in den Parlamenten von vier der sechs kreisfreien Städte mit jeweils ein bis zwei Abgeordneten vertreten. “Brückenköpfe” werden solche Mandate bei der NPD genannt. In ihren Hochburgen in Ostvorpommern und im Uecker-Randow-Kreis holten die Neonazis sogar zweistellige Ergebnisse. “Hier wird deutlich, dass wir Nationalisten für viele Bürger die Alternative zu den herrschenden Systemparteien sind”, frohlockt die NPD.

Lesetipps: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

Am 30. Mai 2009 stirbt mit Michael Müller eine der bekanntesten Personen der rechtsextremen Musikszene an einem Hirntumor. Der Liedermacher mit Wohnsitz in Bad Lauterbeg im Harz habe den „langen tapferen Kampf gegen seine heimtückische Krankheit“ verloren und sei „zur großen Armee abberufen worden“, heißt es in einem Nachruf des von dem Neonazi Thorsten Heise betrieben WB-Versandes.

Lesetipp: Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch”

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament” erklären Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter der Grünen sowie Monika Lazar, Sprecherin der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, die Bundesregierung habe offenbar “keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU” – oder sie wolle dazu nichts sagen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni habe die Bundesregierung keine konkreten Auskünfte darüber gegeben, welche rechtsextremen Gruppen in Europa wie zusammenarbeiten, um eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. “Während die Rechtsextremen europaweit mobilisieren und mal zum sogenannten “Anti-Islamisierungskongress”, mal zu den Jahrestagen der alliierten Bombardierungen Dresdens und Lübecks gemeinsam aufmarschieren, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen”, so die Grünen.

Das war das Jahr 2009:

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies  

 

3 thoughts on “Juni: NPD bricht „Pakt“, Waffen-SS marschiert

Comments are closed.