BKA warnt vor Brutalität von Neonazis

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor der zunehmenden Brutalität rechtsextremer Gewalttäter gewarnt. Von vielen der mehr als 20.000 rechtsextrem motivierten Straftaten in diesem Jahr gehe eine „besondere Gefahr für Leib und Leben“ potenzieller Opfer aus, sagte Ziercke in Berlin. Ziercke äußerte sich anlässlich der Vorstellung einer Studie mit dem Titel „NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt“.

Von Patrick Gensing

Ziercke wies in seinem Vortrag auf die Unterschiede zwischen linker und rechter politische Gewalt hin. Rechte Gewalt werde überwiegend im öffentlichn Raum verübt, insbesondere an Bahnhöfen/Haltestellen und im Umfeld gastronomischer Betriebe (gemeint sind wohl eher Kneipen denn Restaurants). Da rechte Gewalt sich durch besondere Brutalität und Gewaltexzesse „auszeichnet“, bestehen hier besondere Gefahren für Leib und Leben potentieller Opfer. Hier sei noch angemerkt, dass es zahreiche potentielle Opfer gibt: Alle Menschen, die nicht in das reichtlich beschränkte Weltbild der selbst ernannten Herrenmenschen passen.

Ein Mord und fünf versuchte Tötungsdelikte

Im Jahr 2009 gab es Ziercke zufolge fünf versuchte Tötungsdelikte durch rechte Gewalttäter, zudem wurde in Dresden die Ägypterin Marwa El-Sherbini von einem Rechtsextremisten getötet. Der BKA-Chef betonte, dass Neonazis zunehmend und intensiver gegen politische Gegner vorgingen.

Nach diesen erschreckenden Fakten wirft Ziercke die Frage auf, ob linke Gewalt rechte Gewalt „anschiebt“. Dies überrascht nicht, denn Ziercke stellt eine Studie aus dem Kernforschungszentrums der Extremismustheorie vor, dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der TU Dresden. Untersuchungsgegenstand: „Mögliche Wechselwirkungen zwischen NPD-Wahlmobilisierungen und dem Gewalthandeln rechter wie linker gewaltgeneigter Szenen.“

Hintergrund: Die Extremismustheorie

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass linke Gewalt stark, rechte Gewalt hingegen nur selten (zu einem Zehntel) mit Demonstrationen zusammenhängt. Man könnte also zu dem Schluss kommen, rechte Gewalt schiebe linke Gewalt (zumindest die gegen Neonazis) an. Allerdings wird ein wichtiger struktureller Unterschied festgestellt, der vor allem mit der Motivation für die Gewalt zu tun haben dürfte: „Linke Gewalt erscheint insofern weniger lebensbedrohlich, da häufig – zumindest bezogen auf den Untersuchungszeitraum 2003-2006 – Steine und Flaschen aus der Distanz geworfen werden und Gewalt weniger „face to face“ ausgeübt wird“, heißt es weiter. Dies wird auch an der „Einwirkungsintensität“ deutlich: „Die Tatschwere rechter Gewalt ist in den beiden Ländern [gemeint sind Sachsen und NRW] verschieden: In Sachsen wurden 21%, in Nordrhein-Westfalen 11% der rechten Gewalttaten mit akut lebensbedrohlichen Einwirkungen begangen.

Zudem untersuchte die Studie Beziehungen zwischen Gewaltszene und NPD. Dazu heißt es,

Zusammenhänge schwerer Gewalt mit NPD-Wahlmobilisierungen zeigten sich in Sachsen nur in geringem Maße, in Nordrhein-Westfalen gar nicht. Aber: In Sachsen gab es bei fast einem Viertel der Fälle mehr oder weniger starke Bezüge zur NPD, in NRW nur bei einem Siebtel der Fälle. Die vertiefte Betrachtung der vier Räume mit den höchsten Häufigkeitszahlen (pro 100.000 Einwohner) rechter Gewaltdelikte – Sächsische Schweiz, Mittweida, Bochum und Gelsenkirchen – ergab folgendes Bild: Beide sächsischen Räume waren von Gewaltgruppen geprägt. Eine herausragende Konstellation fand sich in der Sächsischen Schweiz: Hier gibt es starke Verflechtungen zwischen NPD und gewaltgeneigten Szenen. Aktivisten der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) sind mittlerweile in der NPD und JN (Junge Nationaldemokraten) aktiv. Bei der „Sturm 34“-Gruppe in Mittweida gab es ebenfalls NPD-Verbindungen, aber auf niedrigerem Niveau. Ziel beider Gewaltgruppen war die Schaffung „national befreiter“ Zonen, vor allem im Hinblick auf „Linke“, aber auch ausländische Staatsbürger. In beiden Räumen wurden die angegriffenen Opfergruppen erheblich eingeschüchtert.

BKA-Chef Ziercke forderte als Schlussfolgerung mehr Geld für Aussteigerprogramme. Die hier betreuten Personen seien recht jung (im Durchschnitt 24 Jahre), verfügten über ein geringes Qualifikationsniveau und komme aus schwierigen Familienverhältnissen. Zudem mahnte er eine konsequente Strafverfolgung an. Außerdem solle die Wechselwirkung zwischen linker und rechter Gewalt untersucht werden – was besonders in der Sächsischen Schweiz oder Ostvorpommern sicherlich sehr hilfreich sein wird.

Siehe auch: Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, 270 antisemitische Straftaten innerhalb von drei Monaten, “Bitteres Leid des Neonazitums”: 148 Kerzen für Todesopfer rechter Gewalt, Regierung setzt Zahl hoch: Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, August: Rechte Schläger verletzten mindestens 46 Menschen, “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus seit 1989″, Auf Rekordkurs: 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009, Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990, Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004., Ausstellung Opfer rechter Gewalt.