Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

Publiziert am: 17. Dezember 2009 17:26

Im Mai 2009 legen die SPD-Innenminister ihre Dokumentation über die NPD vor. Diese soll Informationen bündeln, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. In mehreren Landesverbänden zerlegt sich die Neonazi-Partei derweil weiter selbst. In Dortmund greifen 400 Neonazis eine Kundgebung des DGB an.

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger (62) wird vor dem Amtsgericht Blankenese vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Der stellvertretende NPD-Parteichef stand vor Gericht, da er die “Gelegenheits-Prostituierte” Dagmar W. (40) in der Nacht zum 12. Oktober 2007 körperlich misshandelt haben soll.

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Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer zeigt die NPD wegen Verdachts auf Volksverhetzung an. Grund sind demnach in Görlitz verbreitete NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift “Polen-Invasion stoppen”. Damit werde zum Hass gegen Polen aufgestachelt, teilte Meyer, der in Ostsachsen seinen Wahlkreis hat, mit.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier verbietet die neonazistische Kameradschaft “Mecklenburgische Aktionsfront” (M.A.F.) nach dem Vereinsgesetz. “Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig”, so der Innenminister.

MAF

Mit einer Überraschung geht der „Wahl“-Parteitag der niedersächsischen NPD in Handorf bei Lüneburg zu Ende. Nach jahrelangen Streitereien um die Führung des Landesverbandes war der bisherige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld nicht mehr angetreten und machte so den Weg frei für Adolf Dammann als neuen Landesvorsitzenden. Beobachter sprechen von einer weiteren Radikalisierung.

Der NPD-Funktionär Thorsten Heise wird 2009 wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Nach Angaben der Südthüringer Zeitung muss der 39-Jährige eine Geldstrafe von 2800 Euro zahlen.

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Neonazis versuchen am Rande der Demo der linken Szene in Freiburg, Demonstranten und Passanten anzugreifen. Wie die Badische Zeitung berichtet, aus einer Gruppe von vier Neonazis solle ein Mann mit gezogenem Messer auf Demonstranten losgegangen sein.

Die NPD hat in Thüringen deutlich an Mitgliedern verloren. Wie aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervorgeht, sank im vergangenen Jahr die Zahl der NPD-Mitglieder in dem Bundesland auf deutlich unter 500, 80 weniger als 2007. Die Partei sei zerstritten, es gebe große personelle Auseinandersetzungen, resümiert Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU).

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt soll nach der Verurteilung wegen Volksverhetzung nun aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen werden. Der NPD-Chef ist seit 36 Jahren Mitglied in dem Verband. Dieser hatte bereits seit längerem nach rechtlichen Wegen gesucht, um Voigt loszuwerden.

Nach einer Schlägerei wegen angeblich beschädigter und abgerissener NPD-Wahlplakate in Trier wird unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Safet Babic, festgenommen.

Eine Sondersitzung muss der saarländische NPD-Landesvorstand wegen eines Parteikameraden einlegen, der für die Partei zum Völklinger Stadtrat kandidiert. Den NPD-Gremien war entgangen, dass der 37-jährige Urban W. als Sexualstraftäter rechtskräftig verurteilt ist.

Die rechtsextreme NPD tritt mit 327 Kandidaten zur Kommunalwahl in Sachsen am 7. Juni 2009 an. In vielen Kreisverbänden sei es gelungen, “neben bewährten Aktivisten auch jüngere Kandidaten, zum Teil aus dem Bereich der freien Kräfte, zu gewinnen”, schreibt die NPD Sachsen in einer Mitteilung.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die von der Bundestagsverwaltung im NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 festgestellten Unrichtigkeiten der Sache. Die NPD hatte insbesondere durch ihre falschen Angaben hinsichtlich der Höhe der staatlichen Zuwendungen in 2007 dem verfassungsrechtlichen und parteiengesetzlichen Gebot der Transparenz nicht entsprochen.

Mehrere Geschädigte versuchen, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest vor knapp 30 Jahren zu erreichen. Zudem unternehmen die Grünen im Bundestag einen Vorstoß, um die Hintergründe des Attentats doch noch aufzuklären.

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen bezahlen. Wiener war bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden.

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Die NPD hat es nicht geschafft, bei der Kommunalwahl in Thüringen flächendeckend Kandidaten aufzustellen. Nach eigenen Angaben tritt die Partei in sieben Landkreisen, vier kreisfreien Städten und drei Kreisstädten an. Zur zeitgleich stattfindenden Europawahl steht hingegen die DVU auf dem Wahlzettel.

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Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern stellen in Berlin eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vor. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen.

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400 Neonazis greifen in Dortmund eine Kundgebung von Gewerkschaftern an. Nach den Angriffen von Neonazis auf Polizisten und Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung in Dortmund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund 280 Personen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Wie der WDR berichtet, richteten sich die Ermittlungen gegen alle, die bei den Ausschreitungen vorübergehend festgenommen worden waren.

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Acht Jahre Jugendhaft wegen Totschlags und Diebstahls, so lautete das Urteil der Jugendkammer des Magdeburger Landgerichts nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme. Viel Strafminderndes habe das Gericht nicht auf der Habenseite des Angeklagten gefunden, lediglich verminderte Schuldfähigkeit durch erheblichen Alkoholkonsum und dass er ein Teilgeständnis abgelegt habe, spreche für Bastian O., so der Vorsitzende Richter bericht das Blatt.
“Wir sind mit dem Urteil nicht zufrieden”, sagte der Vater, der seinen Sohn, den Studenten Rick L., verloren hatte. “Wir wollten, dass der Täter nach Erwachsenenrecht verurteilt wird. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, Bastian O. vor Gericht wie einen Jugendlichen zu behandeln.” Die Rechtsanwälte, die die Eltern des Opfers als Nebenkläger vertreten haben, wollten sich nun beraten und überlegen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Bastian O. war zur Zeit der Tat 20 Jahre alt.

Der mehrfach vorbestrafte O. habe den Studenten mit Springerstiefeln an Kopf und Körper getreten und ihn mit seinen mit Quarzsand gefüllten Handschuhen, die wie ein Schlagring wirken, geschlagen, berichtet die Volksstimme weiter. Zwei Venen im Gehirn seien abgerissen. Wäre Rick nicht am Einatmen des eigenen Blutes aus fünf tiefen Einrissen im Mundraum gestorben, wäre das die Todesursache gewesen, so der Vorsitzende Richter.

Das Gericht meinte demnach, dass es die Äußerung “Hobbynazi” nicht ausschließen könne, aber die Beleidignung der Mutter sei dem sensiblen Rick wesensfremd gewesen. Völlig absurd und ins Reich der Fantasie gehöre jedoch die Schilderung des “Schubsens”: “Das Opfer war viel zu betrunken, 22 Zentimeter kleiner und 44 Kilogramm leichter. Er hatte gegen den Angeklagten keine Chance.” Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt zu dem Prozess: “Der Fall hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil Bastian O. ein vorbestrafter Neonazi ist, der ein halbes Jahr zuvor erst aus der Haft entlassen worden war. Im Mai 2006 war er bereits wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs auf einen Togolesen verurteilt worden.”

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Im Prozess gegen zwei junge Rechtsextremisten aus dem uckermärkischen Templin wegen der Tötung eines Arbeitslosen sind hohe Haftstrafen verhängt worden. Der Richter hatte laut Tagesspiegel Mühe bei der Urteilsbegründung, sein Entsetzen zu formulieren. “Es war ein schreckliches Geschehen”, sagte Gert Wegner dem, Bericht zufolge, “es ist unfassbar, was dort in dieser Tischlerwerkstatt geschehen ist, äußerste Brutalität”. Die große Jugendkammer des Landgerichts Neuruppin fällte demnach ein hartes, aber differenziertes Urteil im Prozess zum gewaltsamen Tod des Alkoholkranken Bernd K., den zwei Neonazis in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin massiv misshandelt hatten.

Der Angeklagte Sven P. (19) bekam als Haupttäter zehn Jahre Jugendhaft wegen Mordes, außerdem bezog die Kammer ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau wegen einer anderen Straftat (Körperverletzung) ein. Zehn Jahre sind im Jugendstrafrecht das Höchstmaß. Die Kammer bescheinigte P. “Mordlust” und sieht eine direkte Verbindung zwischen der Tat und P.’s rechtsextremer Gesinnung. Christian W. (22) verurteilten die Richter zu neun Jahren und drei Monaten Haft. Der Angeklagte habe sich der Beihilfe zum Mord durch Unterlassen schuldig gemacht, sagte Wegner.
“Neonazistische Menschenbild” spielte eine Rolle. In der Urteilsbegründung schilderte der Richter dem Bericht zufolge detailliert, wie der 55 Jahre alte Bernd K. vor allem von Sven P. getreten worden war und an schweren Kopfverletzungen starb. Die Kammer betonte, insbesondere bei P. habe “das neonazistische Menschenbild” eine Rolle gespielt “bei der Auswahl des Opfers”. Bernd K. sei als “asozial eingestuft” worden. Beiden Angeklagten “fehlt das normale Empathie-Vermögen”, sagte Wegner.

Das war das Jahr 2009:

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies 

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