April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

Im April 2009 kommt es zum braunen Showdown in Berlin: Nach zahlreichen Absagen kann die NPD in der Hauptstadt ihren Bundesparteitag durchführen. Amtsinhaber Voigt setzt sich gegen seinen Kontrahenten aus der mecklenburgischen Provinz durch – doch der Machtkampf tobt weiter. Der sächsische Weg wird ausgerufen. Die DVU wittert ihre Chance – und versucht einen Neuanfang.

Ein Forschungsprojekt der Hochschule Magdeburg-Stendal untersucht  das Agieren der rechtsextremen Mandatsträger sowie die Reaktionen und Gegenstrategien der demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt analysiert. Das Ganze ist als langfristige Beobachtung angelegt, im April 2009 liegt ein erster aufschlussreicher Zwischenbericht vor. Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt 

Mit Blick auf mehrere für den 1. Mai geplante Demonstrationen von Rechtsextremisten warnt Innenminister Schäuble vor der gestiegenen Gewaltbereitschaft der Szene. Diese schrecke „vor nichts zurück“.

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Rund 50 Neonazis hatten im Jahr 2006 auf dem Stadtfest in Guben Besucher angegriffen und teilweise erheblich verletzt. Drei Jahre später wird einer der Täter zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Guben befindet den 23-Jährigen für schuldig, sein Opfer mit dem Kopf gegen einen Imbissstand gestoßen und verletzt zu haben. 

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In Berlin findet der NPD-Bundesparteitag statt. Udo Voigt wird in seinem Amt bestätigt. Die Jugendorganisation der NPD, die JN, fordern eine neue Strategie, der zufolge die Partei gemäßigt auftreten solle, um auch konservative Kreise erreichen zu können. Die JN selbst sollen hingegen eine neue SA werden, die linke Kieze knacke. Auf dem Parteitag selbst werden Beobachter und Journalisten bedroht, ein NPD-Funktionär bezeichnet die Pressevertreter als Geschmeiß. Der NPD-Funktionär Stefan Köster warnt, die NPD sei nicht mehr zahlungsfähig. Laut einem Bericht der der “Jungen Freiheit” sagte Köster, es gebe so gut wie keine Spender und Darlehensgeber mehr. “Wir sind als Bundespartei nicht mehr zahlungsfähig”, so Köster den Angaben zufolge. Er warf Voigt demnach zudem vor, Parteigelder nicht – wie bereits berichtet – für eine Sekretärin, sondern für eine “private Liebschaft” verwendet zu haben. 

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Alle Meldungen zum Sonderparteitag der NPD

Der interne Machtkampf in der NPD geht auch nach dem Bundesparteitag in Berlin unvermindert weiter: Der NPD-Parteivorstand reagiert mit einer Erklärung auf den ausgerufenen “sächsischen Weg” von Holger Apfel und Jürgen Gansel. Unter dem Motto “der deutsche Weg” verkündet die NPD-Spitze ihre Strategie.

Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister und/oder gehörten zwischenzeitlich verbotenen Neonazi-Organisationen an. Auch mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Aussagen sind NPD-Bundesvorständler bereits einschlägig hervorgetreten. http://npd-blog.info/2009/04/16/die-neue-npd-spitze-eine-saubere-mannschaft/

Der ehemalige Waldoreflehrer Andreas Molau kündigt an, seine Ämter in der NPD aufzugeben. Unter anderem ist Molau, der vorübergehend als Herausforderer von Udo Voigt gehandelt wurde, noch stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen. Auch vom Amt als Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Braunschweig tritt er zurück.

Wegen ihrer Finanzkrise kann die mittellose NPD das Personal ihrer Parteizentrale nicht weiterbezahlen. Damit wird angeblich eine versteckte öffentliche Finanzierung der rechtsextremen Partei möglich: die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig “ehrenamtlich” für die NPD-Zentrale. 

Auch politische Parteien dürfen ihre Werbepost nicht einfach in Briefkästen stecken, wenn dort ein Hinweis angebracht ist, “keine Werbung” einzuwerfen. Dies gilt auch für die NPD. Das befand das Amtsgericht Eschweiler im Fall eines Stolbergers, der sich gegen Flugblätter der Neonazis wehrte. 

Unter den sechs Personen, die die Polizei im März wegen ihrer Tätigkeit für ein Neonazi-Internetradio festgenommen hatte, befindet sich auch eine Vertrauensfrau (V-Frau) des Verfassungsschutzes.

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Ein bayerischer NPD-Funktionär wird wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt. Grund ist ein Beitrag im Internet, der möglicherweise zum Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl führte. Der Neonazi hatte in einem Internet-Beitrag behauptet, der Passauer Polizeichef Alois Mannichl habe auf Gräbern herumgetrampelt. 

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Der Aufwärtstrend der NPD im Norden ist nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) gebrochen. Die Partei bleibe aber weiterhin dominierende Kraft im Rechtsextremismus, sagte Hay bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Land. Der NPD-Landesverband sei “maßgeblich von Personen beeinflusst, die aus der Neonazi-Szene kommen. 

Vor dem Landgericht Göttingen müssen sich drei Angehörige der rechtsextremen Szene aus Südniedersachsen wegen versuchten Totschlags und anderer Delikte verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Hauptangeklagten vor, im November 2008 in einer Göttinger Table Dance Bar mit einer abgesägten Pumpgun auf den Geschäftsführer geschossen zu haben. 

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Die DVU will neu durchstarten. Nach der Ära Gerhard Frey soll die oft als Phantompartei verspottete DVU mit neurechtem Schwung der NPD Paroli bieten. Doch trotz der Veränderungen an der Parteispitze – eine aktive Basis fehlt der DVU offenbar weiterhin. Zu einer groß beworbenen Veranstaltung in Niedersachsen tauchen ganze 23 Personen auf. Erwähnenswert: Die DVU hat den Neonazi-Kader Christian Worch für ihren Wahlkampf für die Landtagswahl in Brandenburg engagiert.

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Anfrage von der Linksfraktion an, dass im Jahr 2008 insgesamt 53 jüdische Friedhöfe in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Also durchschnittlich jede Woche einer. Der Bitte, die Fälle nach Bundesländern aufzuschlüsseln, sei das Innenministerium erneut nicht nachgekommen, erklärte Petra Pau von der Linksfraktion.

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Das Bundesinnenmnisterium gibt abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 an. Damit bestätigt sich die Erfahrung, dass die endgültigen Zahlen rund 50 Prozent über den vorläufigen Angaben liegen. Hintergrund: Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer

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Lange hat die Kür des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl von NPD und DVU gedauert, während andere schon für sich warben – mehr oder weniger überzeugend – suchten die Rechtsextremisten noch nach einem Ersatz für ihren Wunschkandidaten Bernd Rabehl, der kurzfristig zurückgezogen hatte. Schließlich präsentierten sie den “nationalen Barden” Frank Rennicke. Der wollte aber eigentlich auch gar nicht, wie er nun darlegt. “Wenn ich nun durch die Vertreter der NPD und DVU als Kandidat nominiert wurde, so geschah dieses nicht auf meinen Wunsch”, so Rennicke, der sich gleich noch in Verbindung mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bringt: “Es war bislang nie ein Wunsch von mir, in dieser BRD ein Bundesverdienstkreuz oder gar das höchste Amt zu erhalten.”

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Berliner Kammergericht verhängt zudem gegen NPD-Sprecher Klaus Beier eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Frank Schwerdt, NPD-Landeschef in Thüringen sowie “Leiter der Rechtsabteilung”, wird zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der NPD-Spitze wurde vorgeworfen, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen rassistischen “WM-Planer” veröffentlicht und damit den schwarzen Fußballprofi und Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert und beleidigt zu haben. Owomoyela, der als Nebenkläger auftritt, hatte ausgesagt, die rassistischen Attacken hätten ihn verletzt und beschämt. Durch den “WM-Planer” der NPD sei er erstmals persönlich und direkt mit dem Thema Rassismus konfrontiert worden, sagte Owomoyela. “Das war eine Kampagne gegen mich und meine Hautfarbe. Das wollte ich nicht dulden.”

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller wird nicht als Kandidat zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Ferdinandshof (Kreis Uecker-Randow) zugelassen. Der Wahlausschuss im Amt Torgelow-Ferdinandshof lehnt Müllers Antrag wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des rechtsextremen Parteimitglieds einstimmig ab. Das Gremium betont, das Auftreten der Neonazis bei einer Anhörung sei für die Entscheidung mitentscheidend gewesen. 

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In Malchin führen weniger die Aktivitäten der “Autonomen Nationalisten” aus der dortigen Kameradschaft für öffentliches Aufsehen und kontroverse Diskussionen, sondern die Gegenaktivitäten. Der Opferberatungsverein Lobbi berichtet, dabei sei die rechtsextreme Szene in der Kleinstadt im Landkreis Demmin ein äußerst aktiver Bestandteil in den Neonazi-Netzwerken von Mecklenburg-Vorpommern. http://npd-blog.info/2009/04/15/keine-offentliche-aufmerksamkeit-und-fehlende-gegenkulturen-rechtsextremismus-in-malchin/ 

Wegen homophober Hetze verurteilt das Landgericht München einen Vertreter von der rechtsextremen Organisation “Pro München” zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro. 

Die NPD hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2008 Anspruch auf staatliche Zuschüsse in Höhe von 1.496.824,39 Euro. Das entspricht etwa 45 Prozent ihrer Einnahmen. 

Das „Nachrichtenportal MV Regio“ sorgt mit absurden Attacken gegen NPD-BLOG.INFO für Aufsehen, vele Lacher und ungläubiges Kopfschütteln. http://npd-blog.info/2009/04/14/mv-regio-will-npd-bloginfo-sperren-lassen/

Alle 159 Artikel aus dem April 2009

Das war das Jahr 2009:

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies