März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Der Machtkampf in der NPD treibt immer wildere Blüten. Fast-Kronprinz Molau wird neuer Pressesprecher der DVU, dafür wirft Pastörs seinen Hut in den Ring – und hält eine erstaunlich ehrliche „Bewerbungsrede“ – über türkische Samenkanonen und die Judenrepublik, die es anzugreifen gilt. Rückschlag für die Infrastruktur der Neonazi: Die HDJ wird verboten. Das alles und noch viel mehr geschah im März 2009. 

Die NPD darf im Rathaus von Berlin Reinickendorf den geplanten Sonderparteitag abhalten. Grund ist der Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts könne die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April mieten kann. Zuvor hatte die Neonazi-Partei in mehreren Städten absagen erhalten. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig der Einzug in Kommunalparlamente für die NPD ist, dadurch erhält sich Anspruch auf öffentliche Räume. 

Das Bundesinnenministerium verbietet die Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend”. Die Polizei durchsucht in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten. Ihnen wird eine Verfügung von Innenminister Schäuble überbracht, womit der in Kiel registrierte Verein verboten wird. Das Verbot stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Allerdings sei es längst überfällig, heißt es. Zudem dürfe der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur durch Verbote geführt werden.  

Hintergrund: Dokumentation: Innenministerium zum Verbot der HDJ – Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992

 Die Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Verfassungsschutz erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine auszuschließen. Die Steuerbehörden sollten künftig gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen von Verfassungsschützern zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten, heißt es aus Koalitionskreisen. Dem steht das Steuergeheimnis entgegen. Ob das Vorhaben weiter verfolgt wurde, ist unbekannt. 

Brandenburgs Innenminister Jörg Schöhnbohm stellt den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Dabei bescheinigt er der NPD, in dem Bundesland nicht kampagnenfähig zu sein. Allerdings habe die Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” seit 2004 ihre Mitgliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen können. Die NPD nazifiziere sich zunehmend, so Schönbohm. Ihre Strategie, sich ein bürgerliches Gewand zu verpassen, sei bei der Kommunalwahl 2008 “auf ganzer Linie gescheitert”. Der rechtsextremen Partei fehle es an “Personal, Geld, Intellekt und Mitgliedern”, so Schönbohm weiter. Sie existiere in Brandenburg teilweise nur im Internet. Die DVU verliert laut Schönbohm weiter an Mitgliedern, in dem Bundesland seien es etwa 220. Der Innenminister schloss nicht aus, dass die NPD den Druck auf die DVU weiter erhöhen werde. Insgesamt schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Personenpotenzial auf knapp 1300.

Lesetipp: “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität

Elf nordhessische Neonazis müssen sich ab Mai vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen eines Angriffs auf Besucher eines Jugendzentrums verantworten. Zu den Angeklagten gehört Kevin S., der erst im Januar wegen eines Angriffs mit einem Klappspaten auf ein schlafendes 13-jähriges Mädchen zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war er auf freien Fuß gesetzt worden. Von der neuerlichen Anklage habe man erst zu spät erfahren, heißt es beim Landgericht Kassel. 

Kevin Schnippkoweit in einem Video von "Volksfront Medien"
Kevin S. in einem Video von "Volksfront Medien"

Der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, will nun selbst NPD-Chef werden. In einer Videobotschaft legt er die Gründe für seine Kandidatur dar. Demnach wolle er zunächst einmal einen Neuanfang erreichen. Zudem müsse es eine Bestandsaufnahme der „Konkursmasse“ geben. Pastörs erneuert seine Aussage, dass es keine Abgrenzung zu “Freien Kräften” geben werde. Diese seien unverzichtbar. Erneut bezeichnet er die “Freien Kräfte” als “Labors”, als “soziale und politische Biotope, die hoch anpassungsfähig und innovativ sowie kreativ” seien. Dies müsse als Ergänzung zur NPD verstanden werden. 

Prozess gegen Rechtsextremisten: Trinken, treten, töten

Der Landtag von Sachsen hebt die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose auf. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Klose ist einer der Nachrücker der Fraktion, er gilt als Wackelkandidat und politisch wenig ambitioniert.  

Debatte: Die Ossifizierung des Westens

Vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnt der Prozess gegen drei hochrangige NPD-Funktionäre: Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt. Es geht dabei um den so genannten WM-Planer der NPD, mit dem die Partei für ihre völkische Propaganda werben wollte. “Weiß – mehr als eine Trikotfarbe” texteten die Neonazis.

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden
Für Udo Voigt lief das Jahr 2009 politisch nicht sehr erfolgreich.

Bei den Neonazis könnte es bald zu Kleider- statt Bücherverbrennungen kommen. Der neue Besitzer der Firma Mediatex ist der arabische Großinvestor Faysal al Zarooni, der mit der “Faysal al Zarooni Group of Companies” in Dubai vorwiegend Immobiliengeschäfte betreibt und Beratungsdienstleistungen anbietet. Ohnehin wird MediaTex in der Neonazi-Szene immer wieder vorgeworfen, zu wenig für die Bewegung zu tun.

Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Matthias P. muss sich vor dem Amtsgericht Meißen verantworten, es geht um den Besitz von kinderpornografischen Bilder und Videos. Im November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft das Landtags- und Bürgerbüro Pauls sowie dessen Privatwohnung durchsucht und dabei Videos, CDs und Computer beschlagnahmt. 

Mist vor einem NPD-Stand auskippen ist eine Meinungsäußerung – wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze. So hat es das Amtsgericht Eschweiler entschieden. Angeklagt war der sich als «Aktionskünstler» verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte. 

Die Republikaner bestätigen ihren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer auf ihrem Bundesparteitag in seinem Amt. Auf den Stuttgarter Rechtsanwalt, der seit 1994 an der Spitze der Republikaner steht und der die Republikaner auch als Gruppensprecher im Stuttgarter Gemeinderat vertritt, entfielen demnach 81 Prozent der Stimmen.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht  sich dagegen aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete in MVP Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Die Adresse und Faxnummer des Internetladens sind identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten. Für Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider seien das Hinweise für eine Zweckentfremdung von Mitteln für Wahlkreisbüros. 

Hilfe nach Neonazi-Attacken: DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus

Der ehemalige Waldorflehrer und NPD-Mann Andreas Molau wird in Hamburg als “zukünftiger Bundespressesprecher der DVU” vorgestellt. Molaus Doppelfunktion werten Experten als Kampfansage des Niedersachsen an die Parteispitze des eigenen Landesverbandes und als Affront gegen die Führungsclique um den NPD- Bundesvorsitzenden in Berlin, Udo Voigt. Molau sollte eigentlich gegen Voigt kandidieren, wurde aber von den Strippenziehern im Hintergrund wieder fallen gelassen, nachdem sich massiver Widerstand gegen Molau, der die Partei rechtspopulistische ausrichten wollte, formiert hatte. 

NPD-Chef Udo Voigt wirft im Parteiorgan “Deutsche Stimme” seinem ehemaligen Vertrauten Peter Marx eine “kaum zu überbietene Hinterfotzigkeit” vor. “Bei mir verdichtet sich der Eindruck, daß der Rücktritt von Andreas Molau im letzten Jahr Teil einer abgekarteten Aktion des noch amtierenden Generalsekretärs Peter Marx ist”, so Voigt.

 Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat die finanziell angeschlagene NPD in den vergangenen Jahren nach Angaben des Verfassungsschutzes mit mehreren hunderttausend Euro versorgt. Für Landtagswahlkämpfe 2006 und 2007 habe Rieger jeweils rund 300.000 Euro geliehen, sagte der Präsident der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, Günter Heiß.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes in Bayern gibt es im Freistaat etwa 1100 gewaltbereite Rechtsextremisten. 700 gehören der rechtsradikalen Skinhead-Szene an, 400 Neonazi-Gruppierungen. Darunter befindet sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als “Autonome Nationalisten” bezeichnen bzw. zumindest teilweise deren Elemente wie Outfit und Parolen übernehmen. Das Phänomen finde bei Polizei und Verfassungsschutz nicht zuletzt wegen der Frage der Gewaltbereitschaft dieser “erlebnisorientierten” Jugend-Szene besondere Berücksichtigung.

Lesetipp: Die rechtsextreme Szene in München

Nach den rassistischen Ausschreitungen in Dresden während der Fußball-Europameisterschaft wird ein 21-jähriger Neonazi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Dresdner Landgericht spricht den Mann des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig.

Wegen eines Angriffs mit einem Feuerlöscher auf Demonstranten vor dem “Braunen Haus” in Jena wird ein organisierter Neonazi zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro sowie den Kosten des Verfahrens verurteilt. Die Anklage gegen den JN-Funktionär wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben.

Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten verlangt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen. Rech solle “künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert”, so Braun. Hintergrund sind die Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw gemacht hatte. Rech distanziert sich in einer Antwort auf eine Anfrage von Braun davon. Damals hatte der Innenminister behauptet, “wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen”. In seiner jetzt vorliegenden Antwort auf eine entsprechende Anfrage Brauns will der Innenminister von seinen Äußerungen nichts mehr wissen und behauptet das glatte Gegenteil. Wörtlich heißt es in der Antwort Rechs an Braun: “Angesichts des Personenpotenzials der NPD und des von ihr vertretenen rechtsextremistischen Gedankenguts würde ein Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes den Fortbestand der Partei nicht tangieren.” Allerdings hatte Rech sogar von verdeckten Ermittlern gesprochen, nicht von V-Leuten.

Gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs wird nun auch förmlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Pastörs hatte unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Neonazi-Szene feiert Pastörs für seine Rede, einige Parteistrategen halten sie hingegen für kontraproduktiv.

Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”

Vor dem Amtsgericht Guben beginnt die Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer, die sich am 02. Juni 2006 an einem Überfall von etwa 50 Rechtsextremen auf alternative Jugendliche beim Gubener Stadtfest beteiligt haben sollen. Zwischen Tat und Prozess vergehen fast drei Jahre.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht den erneuten Angriff auf die Mitarbeiter einer indischen Pizzeria in Mügeln als Beweis für das Scheitern der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt: “So lange in Mügeln ausländerfeindliche Gewalt nicht ehrlich als solche benannt wird, kann sie nicht verhindert werden.”

Der Alt-68er Bernd Rabehl zieht kurz vor der Nominierung seine Kandidatur für NPD und DVU bei der Wahl des Bundespräsidenten zurück. Eigentlich wollten die extrem rechten Parteien ihren Kandidaten schon im November bekannt geben.

Die jüngste Studie des Wissenschaftlers Christian Pfeiffer sorgt für Wirbel. Befragt wurden für die Untersuchung rund 45.000 Neuntklässler in 61 Landkreisen. Jeder 20. Neuntklässler sei in einer rechtsextremen Kameradschaft, heißt es. In der Bundesrepublik gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 150 Kameradschaften, ob diese alle aktiv sind, ist allerdings unklar. Unabhängige Beobachter zählen rund 200 solcher Neonazi-Banden. Wie auch immer, wenn schon jeder 20. männliche Neuntklässler und jede 40. Neuntklässlerin in einer Kameradschaft wäre, müsste es insgesamt zehntausende Jugendliche in diesen Gruppen geben. Kameradschaften haben laut Verfassungsschutz etwa 5 bis 20 Mitglieder. Ohnehin geht der Verfassungsschutz von 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Wie sich diese Zahl zusammensetzt, erscheint allerdings vollkommen unklar. Und wenn schon zehntausende Neuntklässler angeblich in einer rechtsextremen Kameradschaft sind, erscheint es unwahrscheinlich, dass es insgesamt “nur” 40.000 Rechtsextremisten gibt. Vor allem, da hier unter 18-Jährige möglicherweise gar nicht erfasst sind. Experten erklären die Unterschiede damit, dass die Zahlen des Verfassungsschutzes auch nur „Schätzwerte“ seien. Die Studie betont zudem die regionalen Unterschiede, vor allem zwischen Stadt und Land, sowie die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit. Hier gilt es immer wieder zu erwähnen: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind KEIN Jugendproblem, die Einstellungen kommen von den Älteren. Aber auch die Feststellung, dass die Jugendgewalt nicht immer weiter steige, so wie es einige Medien und Politiker gerne behaupten, ist wichtig für eine sachliche Diskussion. Hier die Studie als PDF.

Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft

Alle 172 Meldungen aus dem März 2009

Das war das Jahr 2009:

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies