Anti-NPD-Protest: Polizei im Zwielicht

In Blankenese hat die NPD am 12. Dezember einen Infostand durchgeführt. Dagegen protestierten Antifaschisten und auch Anwohner. Bei dem Polizeiansatz gegen die Protestler kam es offenbar zu Übergriffen. Der Polizeieinsatz wird wahrscheinlich auch die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen, zudem wird bei der Polizei bereits intern ermittelt.

Stefan Schölermann NDR Info

Den Schutzmann kennt der zehn Jahre alte Christopher aus dem Hamburger Villenvorort Blankenese bisher nur als „Freund und Helfer“ des Verkehrskaspers im Schulunterricht. Am Sonnabend aber lernt er eine andere Art „Schutzmann“ kennen. Christopher schaut am Sonnabend Vormittag im zweiten Stock der Blankeneser Villa aus dem Fenster seines Kinderzimmers, als er mit ansehen muss, wie sein Vater im Vorgarten von Beamten offenbar grundlos zu Boden geschleudert und gefesselt wird. In sein Tagebuch schreibt Christopher am Abend diese Sätze: “Ich habe aus dem Fenster gegugt als ich sah, wie meine Schwester Schmerztabletten über den Zaun warf, und mein Vater aus dem haus kam, um Brötchen zu holen. Als er an der Gartenforte war, kamen ihm etwa zwei Polizisten und stürzten sich auf meine Schwester. Als mein Vater ihr helfen wollte, kam ein Polizist auf ihn zu und rang mit ihm. Zusammen mit einem zweiten Polizisten drückte er meinen Vater in das Beet, wobei er seine Brille verlor. Dort hielten sie ihn mit den Händen auf den Rücken fest.“ (Rechtschreibfehler im Original).

blankenesefamilienvater

Die Tagebuchbeschreibung des Zehnjährigen ist offenbar authentisch: Denn Fotos zeigen seinen Vater auf dem Boden liegend, die Knie von zwei Polizeibeamten in die Rippen gedrückt, die Hände auf dem Rücken gefesselt wie ein Schwerverbrecher. Sein Vergehen: Der Familienvater hatte seiner Tochter zu Hilfe eilen wollen, die am Gartenzaun stand und „Nazis raus“ gerufen hatte. Seine Tochter wurde darauf hin von Polizisten massiv angegangen. Als der Vater das sah, eilte er ihr zu Hilfe und rief den Polizeibeamten zu: „Was machen Sie mit meiner Tochter?“ Kurz darauf wurde er von uniformierten zu Boden gerissen. „Ich kann nicht fassen, was ich da erleben musste“, formuliert der etwa 50 Jahre alte Mann kurze Zeit später seine Empörung.

Polizeiübergriffe: NPD spinnt Nachricht zusammen

Nicht nur er ist empört über das was sich an diesem Morgen im Hamburger Villenstadtteil abspielt. Denn seit neun Uhr bauen Kader um den NPD-Aktivisten Raffael N. im Zentrum des Stadtteils ungehindert ihren „Infostand“ auf. Mancher der Rechtsextremen gibt in Schlips und Sakko den braven Bürger, doch das ist nur Fassade: Einer von ihnen hat fünf Jahre Haft wegen eines Mordversuchs auf dem Buckel, über einen anderen war in Zeitungen zu lesen, dass der mehrfach bei sogenannten Infoständen der braunen Partei auf Gegendemonstranten eingeschlagen haben soll. Der Gebrauch von Handschuhen mit Quarzsandfüllung ist in diesen Kreisen nicht unbekannt, denn solche Handschuhe verursachen hässliche Verletzungen bei jenen, die der braune Schlag ins Gesicht trifft.

An diesem Morgen aber haben die Neonazis wenig Freude mit ihrem „Infostand“. Eine knappe halbe Stunde später tauchen rund 20 junge Leute auf, die mit lauten „Nazis raus“-Rufen auf den „ Infostand“ zulaufen. Einige der Rechtsextremisten haben offenbar genau das erhofft und rennen ihrerseits mit deutlichen Drohgebärden auf ihre Gegner zu. Jetzt greift auch die in mehrfacher Zugstärke vertretene Polizei massiv ein- vor allem gegen die Nazi-Gegner: Es kommt zu Schlagstockeinsatz und Fesselungen, ein Demonstrant wird von einem Polizeihund gebissen. Die Beamten werden im Laufe des Tages von rund 10 Festnahmen sprechen, außerdem seien hätten Durchsuchungen den Nazigegnern Stahlkugeln und Pfefferspray zu Tage gefördert. Von Durchsuchungen bei den Rechtsextremisten schreibt die Polizei nichts.

Bei den zahlreichen Blankenesern, die Augenzeugen des Vorfalls werden- am Sonnabend ist Markttag in Blankenese – findet der Polizeieinsatz nicht nur Zustimmung. Ein etwa 70 Jahre alter Mann wird von Beamten massiv angegangen, als er am Rande des Geschehens die Härte des Polizeieinsatzes kritisiert. Eine Rollstuhlfahrerin kritisiert, die Polizisten hätten einen Gegendemonstranten zu Boden gedrückt und traktiert, als dieses schon längst wehrlos gewesen sei. Sie sagt: „Es kann doch nicht verboten sein „Nazis raus“ zu rufen.“

blankenesealterermann

Die offizielle Sicht der Polizei lautet so: Es habe einen Angriff auf den NPD-Stand gegeben, diesen habe man abwehren müssen. Doch die Kritik an diesem Einsatz wird immer lauter. Die Linkspartei spricht in einer Pressemitteilung von einem „brutalen Vorgehen“ der Polizei. Ähnlich äußern sich SPD-Mitglieder, die Zeuge des Vorfalls werden. Beide Parteien haben angekündigt, dass sie mit Anfragen an den Senat für ein parlamentarisches Nachspiel sorgen wollen.

Blankenese ist seit mehr als einem Jahr immer wieder Schauplatz von NPD – „ Infoständen“. Mit ihrer Aktion am Sonnabend haben die Neonazis deutlich gemacht, dass sie auch nach dem Tod ihres Landesvorsitzenden Jürgen Rieger diesen Stadtteil weiterhin im Fokus haben.

Der von Polizisten auf dem eigenen Grundstück zu Boden geworfene Familienvater bekam am Nachmittag gleich ein zweites Mal „Besuch“ von Beamten: Über seinen Anwalt hat er Anzeige gegen die Polizisten erstatten lassen, die ihn am Vormittag „besucht“ hatten. Am Nachmittag erschienen Mitarbeiter des Dezernats für interne Ermittlungen an der Haustür des Mehrfamilienhauses. Möglicherweise wird der Polizeieinsatz nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben. Um seinen zehn Jahre alten Sohn macht sich der Familienvater allerdings große Sorgen: „Er wird lange brauchen, um diesen Schock zu verarbeiten“, sagt der Familienvater.

Siehe auch: NPD-Anhänger schlägt zu: 37-Jähriger schwer verletzt, Zivilcourage gegen Neonazis als Gefährdung der inneren Sicherheit?, Angeblicher Angriff auf NPD-Stand: Verfahren eingestellt, HVV stellt gewalttätigen Neonazis kostenlosen Sonderbus für Wahlkampf, Hamburger NPD: Gewalt im Wahlkampf und vorbestrafte Kader, Wahlkampf der NPD: Neonazis attackieren erneut Passanten, NPD-Stand in Hamburg: Passantin von Neonazis angegriffen

14 thoughts on “Anti-NPD-Protest: Polizei im Zwielicht

  1. @Anonymus

    Natürlich sind alle Polizisten rechts. Auf Altermedia schimpfen sie übrigens andauernd über die ganzen linken Bullenschweine… Was sind sie denn nun?
    Weder links noch rechts, sondern Demokraten?

    Und das Bild zeigt übrigens eine normale Festnahmesituation.

  2. So?
    Na da würde mich einmal interessieren, wie du darauf kommst? Etwa nur, weil ich nicht deiner Meinung bin? Lächerlich!

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