Rheinland-Pfalz fordert erneut NPD-Verbot

Die Landesregierung von Rheinland-Pflaz sowie die SPD-Fraktion haben erneut ein Verbot der neonazistischen NPD gefordert. Innenminister Karl Peter Bruch sagte einem Bericht des Trierschen Volksfreunds zufolge im Landtag: „Diese Partei ist verfassungsfeindlich.“ CDU und FDP bezweifeln allerdings die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.

Schon seit Jahren wird dieses Thema debattiert, in den vergangenen Monaten haben mehrere Unionspolitiker ihren Kurs geändert und wollen ebenfalls einen erneuten Anlauf versuchen. Besonders Bayern zeigt sich engagiert und will bereits im Sommer konkrete Schritte einleiten.

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Zudem wollen sich die Innenminister der Länder – mal wieder muss man anmerken – mit den Finanzen der NPD beschäftigen. Niedersachsen hatte vorgeschlagen, die Neonazi-Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, dieses wird von anderen Politikern und Experten als rechtlich zweifelhaft angesehen.

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3 thoughts on “Rheinland-Pfalz fordert erneut NPD-Verbot

  1. Unter all den gleichlautenden Meldungen dieser Art die letzten Monate scheint mir diese die dümmste zu sein. Da merkt der Herr Innenminister an: „Diese Partei ist verfassungsfeindlich.“ Ach nee, wann hat jemals jemand etwas vergleichbar Scharfsinniges zu NPD geäußert? Wer will noch mal, wer hat noch nicht?
    Vielleicht findet sich ja noch ein anderer Innenminister, der öffentlich bekennt: „Es kann der Verdacht nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es in den Reihen der NPD Personen gibt, die den Eindruck erwecken könnten, sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus zu distanzieren.“

    CDU und FDP bezweifeln derweil den Erfolg eines Verbotsverfahrens – während sie mit dem unbedingten Einsatz der V-Leute genau diesen Erfolg ja selbst verhindern.

    Wenn Demokratie zum Tollhaus wird….

  2. Der „Siehe auch“-Bereich ist bald umfangreicher, als die Meldung selbst…

    Nicht gut. Je häufiger man hört, dass die NPD verboten werden soll, und die NPD zugleich nicht verboten wird, desto mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die NPD ja als gar nicht so schlimm angesehen wird…

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