Hochrangiger SVP-Funktionär tritt „Pro Köln“ bei

Der Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Aargauer Kantonsparlament ist nach einem Bericht des Tagesanzeigers der Organisation „Pro Köln“ beigetreten. Er werde sofort aus der „Bewegung“ austreten, falls sich herausstellen sollte, dass „Pro Köln“ rechtsextrem sei, sagte Glarner auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er habe jedoch keine Anzeichen dafür bemerkt.

Glarner ist dem Bericht zufolge im Aargau als Provokateur bekannt. Er lancierte für die eidgenössichen Wahlen 2007 Plakate mit der Aufschrift „Aarau oder Ankara?“, worauf es zu einem Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung kam. Das Bundesgericht stellte es im Februar 2008 ein.

Bei Wikipedia heißt es zu „Pro Köln“, die Organisation sei seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als „Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat“ bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege.[23]

Im Oktober 2005 strengte pro Köln einen Prozess gegen das NRW-Innenministerium an, um die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Verdächtigung als rechtsextrem zu tilgen, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2000 in seinem Urteil vom 2. Oktober 2000 fest, dass bei der Bürgerbewegung pro Köln hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen.[24] Gegen diese Entscheidung wollte die Bürgerbewegung Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen, was jedoch vom Gericht nicht zugelassen wurde.[25] Auch mit einer weiteren Klage über die Nennung in den Berichten des Jahres 2005 und 2006[26] konnte sich pro Köln nicht durchsetzen.[27] Inzwischen wurde ebenso die Nennung in den darauffolgenden Jahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt. [28]

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität“. Neben den Abgeordneten des Vlaams Belang aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und des Front National aus Frankreich nahmen auch Vertreter der Republikaner, der NPD und der DVU an besagter Konferenz[29] teil, darunter Rolf Schlierer (REP), Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU).[30]

„Pro Köln“-Chef Markus Beisicht – ein Kurzporträt:

Bis 1987 war der 1963 geborene und heute in Burscheid bei Leverkusen lebende Markus Beisicht Bundesvorsitzender des „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), der 1977 von Mitgliedern der Kölner Burschenschaft „Germania“ gegründet worden war.44 1988 trat das vorherige CDUMitglied den „Republikanern“ bei und wurde deren Kölner Kreisvorsitzender, später auch Mitglied des REP-Bundesvorstandes. 1989 wurde er über die „Republikaner“-Liste in den Kölner Stadtrat gewählt, von der sich 1991 unter Mitwirkung von Beisicht die Fraktion der neu gegründeten Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ abspaltete, für die Beisicht bis 1994 im Kölner Stadtrat saß. Beisicht stieg zum DLVH-Landesvorsitzenden und -Bundesvorstandsmitglied auf, bevor er 1999 auf PRO KÖLN umsattelte. Aktuell ist er Vorsitzender von PRO KÖLN und PRO NRW. Beruflich ist Beisicht als Rechtsanwalt in Leverkusen tätig. Als Strafverteidiger von Akteuren der extremen Rechten, auch von militanten Neonazis, hat er sich auch überregional einen Namen gemacht.

Quelle: RECHTSPOPULISMUS IN GESTALT EINER „BÜRGERBEWEGUNG“ – Verfasser: Alexander Häusler, Mitarbeit: Jürgen Peters

Siehe auch: Die Religionskritikverhinderer, SVP bezeichnet Ausländer als Gesindel, Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett