Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler wird vom Landgericht Landshut zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Strafkammer bestätigt damit einen Schuldspruch vom Frühjahr 2008. Damals hatte das Amtsgericht im oberbayerischen Erding Mahler wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung bestraft.

mahlerstolz_reisingerDie Verurteilung der früheren Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, Sylvia Stolz, ist rechtskräftig. Sie war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte den Schuldspruch des Landgerichts Mannheim gegen die Rechtsanwältin sowie das gegen sie verhängte fünfjährige Berufsverbot.

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Der Beratungsverein LOBBI hat nach eigenen Angaben im Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern mehr als einhundert rechtsmotivierte Angriffe dokumentiert. Mehr als 300 Menschen seien von den Angriffen direkt oder indirekt betroffen gewesen, so LOBBI. Damit erreiche das Ausmaß der Gewalt wieder das Niveau aus dem Jahr 2006.

Weil er mit Reizstoffspray bei einem Streit im Jugendzentrum einen Kontrahenten außer Gefecht gesetzt habe, wird der ehemalige Erdinger NPD-Kreisvorsitzende Robert D. zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem macht sich D. wegen illegalen Führens einer Waffe strafbar.

Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD in Brandenburg, Mario Schulz, wird rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht verwirft die Revision des ehemaligen Prignitzer Kreistagsabgeordneten sowie zweier weiterer Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin als unbegründet.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen einen ehemaligen Funktionär der NPD. Die Anklage wirft ihm vor, Ende August 2008 vor Beginn einer Gerichtsverhandlung vor dem Kieler Amtsgericht mit einem Messer unvermittelt auf ein Mitglied der Rockergruppe Hells Angels sowie einen Begleiter angegriffen zu haben.

Frank Rennicke NPD Der Neonazi-Barde Frank Rennicke wird von der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen als Experte für Jugendmusik aufgeboten. Von der NPD als „nationaler Reinhard Mey“ tituliert, sieht sich Rennicke selbst offenbar als völkische Variante des chilenischen Widerstandskämpfers und Liedermachers Viktor Jara. In diesem Selbstbild, gepaart mit Zynismus und Geschichtsverdrehung, produziert sich Rennicke im Plenarsaal des Sächsischen Landtags selbst, palaverte unter anderem von Verfassungsschmutz, Skinheadkult und solidarisierte sich mit dem Berliner Ariogermanen und ehemaligen Landser, jetzt Lunikoff-Sänger, Michael Regener. Seine angekündigte Darstellung der Jugendmusik zwischen Kommerzialisierung einerseits und der Verfemung nationaler Musikstile und -inhalte andererseits leistet der „Experte“ Rennicke zu keiner Zeit, selbst die aufgeregte Nachfrage vom NPD MdL Jürgen Gansel helfen da nicht weiter.

In der Führung der NPD in Berlin sind keine V-Leute des Verfassungsschutzes mehr aktiv. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und erläuterte, dies gelte für den Landesvorstand „und vergleichbare Gremien“. Andere Länder wollen allerdings nicht

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Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” markenrechtlich schützen lassen. Wie aus den Angaben des Deutschen Patent- und Markeamts hervorgeht, hat der Rechtsextremist Timo Schubert die Marke eintragen lassen. Allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen.

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Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger (61) ist versessen auf alles, was mit Hitlers Drittem Reich zu tun hat. Bei einer Hausdurchsuchung in Riegers Jugendstilvilla in Hamburgs Nobelvorort Blankenese findet die Polizei neben Propagadamaterial auch ein sogenanntes Sturmgewehr (SG) 44 aus Wehrmachtsbeständen.

Partei vor der Zerreißprobe

Der Machtkampf in der NPD nimmt immer absurdere Züge an. Der finanzielle Sumpf in der Partei, die so gerne gegen die “korrupte Politikerkaste” wettert, ist offenbar noch tiefer als schon bekannt und Andreas Molau will doch nicht gegen Parteichef Udo Voigt kandidieren. “Ich stehe für das Amt nicht mehr zur Verfügung”, gab Molau bekannt- Der amtierende NPD-Bundeschef Voigt dürfte nur kurz erleichtert gewesen sein. Denn Molau erzählt sogleich, dass die NPD beim Deutschen Bundestag eine Selbstanzeige erstatten musste – es geht einmal mehr um die Finanzen der rechtsextremen Partei. Molaus Kandidatur war intern vom NS-Flügel torpediert worden, offenbar besonders von Jürgen Rieger.

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Im Internet hatte der Hamburger Landeschef und Bundesvize jüngst offen gegen Molau als “Achteljuden” gewettert. Die Parteibasis, so Rieger, würde keinen zum Bundesvorsitzenden wählen, “der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können”. Rieger nimmt Molau seit dem letzten Bundesparteitag 2008 in Bamberg übel, das er dessen Wahl zum Bundesvize als “politische Katastrophe” bezeichnete. Für Molau ist indes klar, dass Rieger “die Partei zuerst in finanzielle Abhängigkeit gebracht” habe, um sich eine “Position in der Partei” zu verschaffen und die Partei mit seinem “politischen Narrentum zugrunde” richten würde. Riegers “krude Vorstellungen zwischen einer unreflektierten Hitler-Verehrung und einem darwinistisch geprägten Wirtschaftliberalismus sichern höchstens das Null-Komma-Ghetto”, so Molau. Voigt ist für Molau indes nur noch eine “willfährige Marionette” Riegers. Molau selbst hatte übrigens noch im November 2008 auf Anfrage betont, er werde nicht für den Vorsitz kandidieren, dann doch, nun wieder nicht.

Die NPD ist weiter auf der Suche nach einem Ort für ihren geplanten Sonderparteitag; aus mehreren Städten kommen absagen, vor allem, da die NPD auch nur sehr kurzfristig anfragt. Kritiker von NPD-Chef Voigt behaupten, dieser wolle gar keinen Parteitag, da er eine Abwahl fürchte.

Poppenkontakte & Huren24

Nach offenen Konflikten unter anderem in Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Thüringen sowie in der Bundespartei wird nun auch in der NPD Rheinland-Pfalz ein offener Machtkampf ausgetragen. Auch in Berlin richt der Landesverband fast auseinander: Vorstrafen wegen Gewalttaten, Holocaust-Leugnung, bewaffnete Überfälle – bei der NPD offenbar alles kein Problem. Doch eine Funktionärin als Hure, das können die vermeintlichen Biedermänner nicht ertragen. Zumindest wenn man einer Berliner Funktionärin von NPD und dem Ring Nationaler Frauen glauben will. Sie berichtet von Erpressungsversuchen.

Die NPD steht erneut vor einem finanziellen Fiasko. Die Bundestagsverwaltung entdeckt massive Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht für 2007. Das Zahlenwerk, das vor wenigen Wochen, kurz vor Abgabefrist, beim Bundestag eingereicht wurde, soll derart gravierende Fehler enthalten haben, dass sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900000 Euro beläuft.

Das Jugendschöffengericht im Bocholter Amtsgericht verhängt Geldstrafen wegen “vorsätzlicher Körperverletzung” gegen vier Rechtsextremisten. Der angeklagte NPD-Kreisvorsitzende muss 900 Euro in die Staatskasse zahlen.

Wegen eines rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf ein Polizeiauto in Teterow (Kreis Güstrow) Ende November 2008 wird ein Mann zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Güstrow sieht es als erwiesen an, dass der 23-Jährige aus einer größeren Gruppe heraus den Wagen, in dem sich zwei Beamte befunden hatten, attackiert und stark beschädigt hatte. Etwa eine Stunde zuvor war damals eine als Geburtstagsfeier getarnte Feier der rechtsextremen Szene von mehr als 50 Einsatzkräften aufgelöst worden.

Neue Aufgaben stellen sich dem verhinderten NPD-Vorsitzenden Andreas Molau im Herbst. Die von ihm geleitete “Gesellschaft für freie Publizistik” will den Kinostart eines Hollywood-Films “mit allen Mitteln und auf allen Ebenen” sabotieren.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.
Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.

Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in der Nähe von Jena nach einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden wird auch gegen einen hochrangigen Funktionär der NPD Saar ermittelt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Bernd E., steht im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ehrreich steht auf Platz drei der NPD-Landesliste für die Landtagswahl. Bei der Kommunalwahl kandidiert er für den Saarbrücker Stadtrat. Auch der mutmaßliche Haupttäter soll NPD-Mitglied sein. Dieser soll bereits wegen Diebstählen, Drogenhandels und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einschlägig bekannt sein. Rund um den „Trauermarsch“ in Dresden greifen Neonazis zudem weitere Gegendemonstranten auf der An- und Abreise an und stellen sich später als Opfer dar – passend zu dem Dresdner Opfermythos. Auch Journalisten werden von Neonazis angegriffen.

Deutschland muss sich mit Fragen über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik beschäftigen. Die Bundesrepublik musste sich zum ersten Mal im UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Länderüberprüfung (Universal Periodic Review/UPR) verantworten. Die deutsche Delegation muss demnach Fragen unter anderem zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beantworten. “Wir haben uns bemüht, auch auf die unbequemen Fragen zu antworten und nicht etwa auszuweichen”, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, später vor Journalisten. Zusätzlich würden die Fragen nun in Berlin ernsthaft überprüft. Erler verweist nach zahlreichen Anfragen auch von EU-Ländern darauf, dass sich der Rechtsextremismus nicht ausweite. Außerdem gebe es eine starke Gegenbewegung in der Gesellschaft. Er räumte vor Journalisten später ein, dass Deutschland über seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass noch mehr aufklären müsse.

Weitere Lesetipps aus dem Februar 2009:

Vor 85 Jahren: Adolf Hitler vor Gericht

Kommentar: Doch nützliche Idioten?

Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus

Porträt des NPD-Funktionärs Holger Apfel: Es geht um ein gepflegtes Äußeres

Feindbild Islam – Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen

Alle 130 Beiträge aus dem Februar 2009.

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

3 thoughts on “Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

  1. Im Grunde ist die NPD keine politische Partei (weil politisch machtlos, und das weiß man dort auch), sondern vielmehr eine „Event-Partei“, die ihre Parteimitglieder und sonstigen Anhänger und Unterstützer recht erfolgreich zur „außerparlamentarischen Aktivitäten“ aufruft. Dass diese „außerparlamentarischen Aktivitäten“ – Holocaust-Leugungen, Landfriedensbrüche, gewaltmotivierte Überfälle usw. – mit großer Regelmäßigkeit vor deutschen Gerichten behandelt werden müssen, sollte doch jedem halbwegs informierten Büger die Unwählarkeit der Partei vor Augen führen.

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