NPD gegen Minarette: „Echtes Pantoffelheldentum“

Die NPD malt in Sachsen das Schreckgespenst der Islamisierung Europas und fordert das Verbot von Minaretten. „Je kleiner ein Phänomen ist, desto leichter ist es offenbar dagegen zu polemisieren“, meint der Grüne sächsische Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn. In der Schweiz gibt es bislang vier Minarette, „in Sachsen dürfte es kein einziges geben“. Das sei „echtes Pantoffelheldentum, das die NPD hier betreibt“. Jennerjahn äußerte sich in der Aktuellen Debatte “Den Anfängen wehren – Minarettverbot auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!” in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009. NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die NPD zwingt uns eine aktuelle Debatte auf, wie sie verlogener nicht sein könnte. Schon allein der von der NPD für die aktuelle Debatte gewählte Titel spricht Bände: „Den Anfängen wehren – Minarettverbot auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!“

Erst, meine Dame und meine Herren von der NPD, bekämpfen Sie jahrelang die Europäische Union im Allgemeinen und die Demokratisierung der EU durch die Verträge von Lissabon im Speziellen und dann fordern sie europaweite Volksabstimmungen.

Aber werfen wir ruhig noch einen Blick darauf, was die NPD meint, wenn sie Plebiszite fordert. So viel vorneweg: Um mehr Demokratie geht es der NPD dabei nicht. Wenn die NPD plebiszitäre Elemente fordert, glaubt sie einen Weg gefunden zu haben, die Menschenrechtsorientierung und die normative Basis moderner Demokratien beseitigen zu können. Recht ist demnach, was die Mehrheit verlangt, egal worauf dieses Verlangen beruht. Minderheitenrechte und der Schutz des einzelnen Menschen existieren dann nicht mehr. Das ist durch Wahlen verschleierter Sozialdarwinismus.

Sprechen Sie es doch mal deutlich aus und verschwenden Sie nicht unsere Zeit: Was Sie wollen, meine Dame und meine Herren von der NPD, ist die Tyrannei einer von Ihnen willkürlich bestimmten Mehrheit.

Die NPD spricht gerne von „Islamisierung“, „Islamismus“, „Terrorismus“, zeichnet ein allumfassendes Bedrohungsszenario, das mit der Realität nichts gemein hat, und fordert dann ein Verbot von Minaretten. Eine städtebauliche Maßnahme soll gegen die von der NPD genannten Probleme wirken? Dass das Blödsinn ist, weiß auch die NPD. Darum geht es ihr auch gar nicht. Es geht ihr auch nicht darum Intoleranz gegenüber Intoleranz zu üben. Es geht ihr um voraussetzungslose Intoleranz gegenüber Menschen. Es geht ihr um die umfassende Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft. Das inszenierte Bedrohungsszenario dient ausschließlich dazu, willkürliche Schikanen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen.

Die Antwort auf die von der NPD entfachte Diskussion ist im Grunde ganz einfach: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es Aufgabe des Staates Minarette zu verbieten.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedankengang formulieren. Die NPD malt das Schreckgespenst der Islamisierung Europas und fordert das Verbot von Minaretten. Je kleiner ein Phänomen ist, desto leichter ist es offenbar dagegen zu polemisieren. In der Schweiz gibt es bislang vier Minarette, in Sachsen dürfte es kein einziges geben. Das ist echtes Pantoffelheldentum, das die NPD hier betreibt.

Das armselige daran, meine Dame und meine Herren von der NPD, selbst in Ihrem Hass und Ihrer Intoleranz sind sie noch inkonsequent. Da proben Sie in den letzten Jahren den Schulterschluss mit radikal-islamistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik und anderswo; da lassen Sie keine Gelegenheit aus, den iranischen Präsidenten, bekennenden Antisemiten und Holocaustleugner Ahmadinedschad zu feiern, solange es nur gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika geht. Und im nächsten Moment versuchen Sie sich als einzige Kraft gegen Islamismus zu inszenieren?

Ich habe es Eingangs erwähnt und ich schließe damit: Das ist durch und durch verlogen!“

Siehe auch: Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, Ethnopluralismus für Fortgeschrittene: “Nazis für Israel”, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!

2 thoughts on “NPD gegen Minarette: „Echtes Pantoffelheldentum“

  1. das zeigt man wieder deutlich, wieso die damen und herren der npd (glücklicherweise) zu dumm sind vorwärts zu kommen: sie versuchen krampfhaft in alle richtungen gleichzeitig zu schwimmen.
    bei ner boje, die dann auch noch einsam und traurig in der vergangenheit verankert ist, wundert mich ein vorwärtskommen garnicht mehr.

    blubbblubb

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