Studie: Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ veröffentlicht wurde.

Von Patrick Gensing

In seinem Beschluss zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 24. Mai 2005 (JF-Beschluss) hatte das Bundesverfassungsgericht Maßstäbe formuliert, die von den Verfassungsschutzbehörden beachtet werden müssen, damit die Berichterstattung über Organisationen, die sie als extremistisch einstufen, mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Zu diesen Maßstäben gehört folgendes formales Kriterium: Wenn eine Organisation, über die berichtet werden soll, nicht nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, sondern nur ein entsprechender Verdacht vorliegt, der auf hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte gestützt ist, dann darf über diese Organisation nur berichtet werden, wenn der Verfassungsschutzbericht unmissverständlich deutlich macht, dass hier nur ein Verdachtsfall vorliegt. Verdachtsfälle und Fälle erwiesener Verfassungsfeindlichkeit müssen klar und in einer auch für den flüchtigen Leser erkennbaren Weise unterschieden werden.

Mit dieser formalen Anforderung an die Verfassungsmäßigkeit der Verfassungsschutzberichte beschäftigt sich die Untersuchung, die Professor Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, jetzt veröffentlicht hat. Ausgewertet wurden alle seit dem JF-Beschluss publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, insgesamt 63 Verfassungsschutzberichte. Mit dem Grundgesetz vereinbar sind hinsichtlich des Unterscheidungskriteriums – so das Ergebnis der Untersuchung – nur die Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs. Diese Länder berichten aber überhaupt nicht über Verdachtsfälle. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der übrigen Länder wird hingegen zwischen Verdachtsfällen und Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich unterschieden.

Lesetipp: Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

Am ehesten werden noch die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen den Unterscheidungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Nordrhein-Westfalen war im Rechtsstreit mit der „Jungen Freiheit“ vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen und vom JF-Beschluss unmittelbar betroffen. Dieses Land macht als einziges Land seither in seinen Verfassungsschutzberichten ausdrücklich erkennbar, welche Organisationen als Verdachtsfälle eingestuft werden. Murswiek bemängelt hier lediglich, dass die Unterscheidung in der Gestaltung der Berichte nicht hinreichend deutlich hervorgehoben wird. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der übrigen Länder ist die Unterscheidung zwischen den Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit und Verdachtsfällen entweder gar nicht oder allenfalls indirekt erkennbar. Murswiek bezeichnet es als befremdend, dass diejenigen, deren Aufgabe der Schutz der Verfassung ist, bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so eklatant missachten.

Vollständiger Text der Untersuchung: Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit – Zur Entwicklung der Verfassungsschutzberichte seit dem JF-Beschluss, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2009, Lexxion Verlagsgesellschaft, Berlin 2009, S. 57-104, insbesondere S. 73-104.

Siehe auch: “Lesenswert, aber extremistisch”, Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den Rechtsextremismus, Linktipp: “RECHTSKONSERVATIV – Im Moment sehr erheitert”, Lesetipps: Pfeiffer-Studie / Ungleiche Brüder / Kommunalwahl NRW, Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt

5 thoughts on “Studie: Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

  1. Ich nenne den schon seit Jahren: Gesinnungsgewährleistungsdoktrin. Dieses Papier hat nicht die Aufgabe die Bevölkerung oder die Politik zu alarmieren. Sonst würden mehr Leute dem Aufmerksamkeit schenken. Die meisten Deutschen können mit diesen Inhalten ohnehin nichts anfangen (99%).

  2. Ich finde es (zähneknirschend) auch gut, dass die „Lotta“ aus dem VS-Bericht verschwunden ist. Es würde der „Lotta“ nun gut zu Gesicht stehen, wenn sie Redakteure und Mitarbeiter mit Klarnamen nennen würde. Die VS-Berichte sind meines Erachtens Produkte sinnloser Behörden, die mehr Schaden als Nutzen bringen, allein schon die mangelnde parlamentarische, strafrechtliche Kontrolle, das Informantenunwesen, die Verstickung der Informanten in fragwürdige Handlungen bis hin zu Straftaten (vgl. die jetzt geschlossene „European Brotherhood“ Radiostation) und die sich ergebende politische Beeinflussung durch die Parteipolitik macht sie sehr fragwürdig. Zur JF: Im Grunde war Internen des VS-NRW schnell klar, dass die Berichte über die JF juristisch fragwürdig sind, der damalige Innenminister Fritz Behrends hat aber eine persönliche Fehde daraus gemacht, so kam es zum juristischen Schiffbruch, der das Ansehen des VS beschädigt hat. Mein Vorschlag: VS-Behörden auflösen, das Personal der Kripo/LKA/BKA zuschlagen und dort rechtsstaatlich an der Verbrechensbekämpfung arbeiten lassen.

  3. Es geht nur um formale Kriterien… Das hat mit dem Inhalt nur wenig zu tun. Aber ihr dürft euch ruhig weiter freuen.

  4. Die Abschaffung des demokratisch wenig legitimierten Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz ist eine alte Forderung der Linken. Denn die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten kann nicht die Aufgabe eines im geheimen arbeitenden Dienstes sein, der seine Quellen und detaillierteren Einschätzungen nur einer ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichteten Kontrollkommission offenbaren muss. Diese Auseinandersetzung muss öffentlich geführt werden. Insbesondere, da der Verfassungsschutz auch immer wieder als politisches Kampfinstrument gegen missliebige Gegner benutzt wird.
    Die zugrunde liegende unwissenschaftliche Totalitarismusdoktrin wurde im NPD-Blog ja zum Glück schon des öfteren kritisiert.
    Dass hier jetzt aber ausgerechnet die Studie eines fellow travellers der Neuen Rechten als Argumentationshilfe angeführt wird, lässt doch stutzig werden. Zwar kenne ich die Studie nicht, jedoch hätte ich von npd-blog erwartete, wenigstens mit einem Satz auf die Vergangenheit und Gegenwart von Professor Murswieck aufmerksam zu machen. Zuletzt gab der ehemalige NPD-Unterstützer im Juli 2009 der völkisch-nationalistischen Jungen Freiheit ein Interview. Auch in seiner offiziellen Publikationsliste lassen sich so manche rechte Themen finden. Bei Wikipedia kann man folgendes über Herrn Professor lesen:

    „Dietrich Murswiek hat auch in rechtsnationalen Zeitschriften wie Criticon publiziert, was ihm verschiedentlich Kritik einbrachte. Bei seiner Berufung an die Universität Freiburg wurde ihm zudem vorgeworfen, dass er in jungen Jahren im Umfeld rechtsradikaler Kreise aktiv war. Murswiek war als Jugendlicher in der von Heinrich Meier herausgegebenen und als rechtsextrem eingestuften[10] Schülerzeitung „Im Brennpunkt“ aktiv[11] engagiert. Als Student war er zudem Mitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg[12] und Mitarbeiter des rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeigers[13]. Am 21. Mai 1970 war Murswiek an einer Aktion im Rahmen einer Demonstration gegen das Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel beteiligt, bei der „die DDR-Spalterflagge’“ vom Mast gerissen wurde.[14] Murswiek war für die Aktion von dem rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeiger besonders gelobt worden, wie die Ausgabe 48 von 1970 zeigt, in der sich ein Foto der Aktion und ein ausführliches Interview mit ihm findet.“

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