Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett

Im Sommer noch hat die extreme Rechte in Deutschland den umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen gefeiert. Der „Irre aus Teheran“ steht bei den Paranoiden in Europa wegen des ähnlich wahnhaften Antisemitismus hoch im Kurs. Immer wieder war daher von einer internationalen Querfront gegen den Westen, speziell die USA und Israel geträumt worden; für den „Kampf der freien Völker“, für Ethnopluralismus, für völkische Ideologie.

Von Patrick Gensing

Von einer solchen Querfront ist zurzeit nicht mehr viel zu vernehmen, denn für die extreme Rechte hat sich eine ungeahnte Option aufgetan: Populistische, rassistische Volksbegehren. Nach dem überraschenden Erfolg der Initiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz übertreffen sich Rechtsradikale in Deutschland mit Ankündigungen, wonach hier ebenfalls eine solche Abstimmung stattfinden solle. Wie die Marktschreier wollen nun alle das Orgiginal sein (dabei haben es die Schweizer erfunden). Daher wird nun gegen alles gehetzt, was auch nur im Entferntesten mit Burka, Koran oder Lahmacun zu tun hat (bzw. ähnlich schmeckt).

Der berühmte Schlag ins Gesicht

So wittert die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, welche in München und Nürnberg im Stadtrat vertreten ist, eine „Islamische Kriegserklärung an München“. Mit dem von der NPD gewohnten Phrase „Ein Schlag ins Gesicht der Münchnerinnen und Münchner“ kommentiert die Münchner Neonazi-Truppe Berichte, wonach es in der bayerischen Landeshauptstadt möglicherweise „nicht nur eine, sondern zwei islamische Großmoscheen geben soll“. BIA-Stadtrat Karl Richter erklärte dazu: „Gerade mal eine Woche nach dem Schweizer Minarett-Votum ist die Ankündigung, daß München gleich mit zwei islamischen Moscheekomplexen ´beglückt´ werden soll, eine glatte Kriegserklärung.“ Diesen Sinnzusammenhang soll verstehen, wer will, aber möglicherweise wollen das einige Leute. Richter hatte nach eigenen Angaben „unmittelbar nach dem Schweizer Votum vom 29. November im Münchner Rathaus den Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Moschee-Thema eingereicht“. Die BIA werde nun „den Widerstand auf die Straße tragen“.

Zuvor hatten die Reps „ein generelles Verbot des Baus von Minaretten und anderen islamischen Herrschaftssymbolen auch in Deutschland“ gefordert. „Die Schweizer Volksinitiative hat nach Ansicht der Republikaner einmal mehr gezeigt, daß bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland endlich ermöglicht werden müßten, damit das Volk seine von den Realitäten abgehobenen Politiker zum Anpacken drängender Probleme zwingen könne.“ Während die Reps in Sachen Parolen gegen Moslems konsequent sind, gab es bei der NPD unterschiedliche Strömungen. Die BIA und auch die NPD in Sachsen setzen klar und deutlich auf die Hetze gegen Moslems (in Sachsen gibt es ja auch besonders viele…). Die NPD-Bundespartei hielt sich zunächst zurück, mittlerweile bietet sie aber ein „Dossier“ zum Minarett-Verbot an, wobei es sich dabei um eine profane Pressemitteilung handelt, in der zufälligerweise auch noch NPD-Vize Karl Richter (siehe oben, BIA) zitiert wird:

Um der Kampagne „Danke, Schweiz!“ politische Stoßkraft zu verleihen, reichte die NPD am Freitag bei der Bundestagsverwaltung den Antrag auf Abhaltung einer Online-Petition ein. Mehrere Landesverbände, die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie die Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) kündigten daraufhin an, die Petition zu unterstützen.

Offenbar ist Richter also die treibende Kraft bei der NPD in dieser Sache, neben ambitionierten Funktionären wie Frank Franz von der NPD-Saar, der regelmäßig auf einer DVU-nahen Webseite seinen Podcast veröffentlicht. Die NPD-Saar hatte bereits am 29. November zu der Abstimmung Stellung genommen – mit einem Text von der erwähnten DVU-nahen Seite. Hier wurde auch ein Text des JN-Chefs Michael Schäfer veröffentlicht, der schrieb:

Das Thema Islamisierung ist schon lange in den bundesdeutschen Medien angekommen, doch der erschrockene Deutsche findet niemanden, der seine Interessen glaubhaft vertritt. Er findet nur Altparteien und Maulhelden, die falsch verstandene Toleranz und überholte & realitätsferne Weltbilder predigen, aber niemanden der die Themen Überfremdung, Volkstod und Islamisierung glaubhaft miteinander kombiniert und ganz klar ausspricht: WIR oder Scharia!

Wir als Junge Nationaldemokraten wissen was wir wollen. Deshalb stemmen wir uns gegen Volkstod und Islamisierung. Aus diesem Grund stellen die Jungen Nationaldemokraten noch in diesem Monat auf ihrem 40 Jahre Kongress ihre Ideen und Konzepte vor, wie wir uns der drängenden Themen unserer Zeit annehmen werden und wie wir versuchen, diese überlebenswichtigen Probleme in unser Volk und in die deutsche Bewegung zu tragen.

Dazu kündigte Schäfer den Start von zwei Internet-Projekten zum Thema an.

Die strategische Entscheidung für die NPD dürfte also gefallen sein, bevor die angekündigte Strategiekommission überhaupt zusammengekommen ist. Die Neonazi-Partei wird auch im Hinblick auf die Landtagswahl in NRW im Mai 2010 versuchen, auf den Anti-Islam-Zug aufzuspringen. Ob dies Erfolge einbringen kann, erscheint fraglich, denn in diesem Segment haben andere Akteure bereits vorgelegt – und kommen auch seriöser daher. Zudem haben sie aus dem 2. Weltkrieg gelernt, müssen keinen Zweifronten-Krieg führen. Rechtextreme wie die Fans von PI erklären sich einfach als pro-amerikanisch, teilweise sogar als pro-israelisch, um besser gegen Moslems hetzen zu können. Dass dies hauptsächlich Mittel zum Zweck ist, versteht sich von selbst. Dennoch kommt es für die NPD und andere Neonazis nicht in Frage, der Hass auf die Juden ist einfach zu groß und sitzt zu tief. Die Partei wird weiter im mentalen NS-Ghetto bleiben, auch wenn die Verpackung möglicherweise etwas modernisiert wird.

NPD-BLOG.INFO berichtete bereits am 27. Januar 2009 über dieses Thema:

Das Problem der deutschen Rechtsextremisten: Wegen der Fixierung Vieler auf die NS-Zeit und den Rassenwahn der Nazis erscheint es ausgeschlossen, ähnliche Wege einzuschlagen wie Rechtsradikale in anderen westeuropäischen Staaten, die mit dem Antisemitismus strategisch gebrochen haben. Für deutsche Neonazis undenkbar. Sie solidarisieren sich auf Demonstrationen mit der Hamas und anderen Islamisten, denn “die Feinde unsere Feinde sind unsere Freunde”, so das simple Weltbild. Auf jeden Fall teilweise, ruft die NPD aus Sachsen-Anhalt dazwischen, denn die Hamas findet man nur gut, wenn sie in Gaza hockt: “In den letzten Jahrzehnten sind Millionen Islamisten nach Deutschland eingewandert”. Und weiter: “[…] viel zu viele benehmen sich hier mittlerweile wie die ‘Herrenmenschen’ und wollen aus Deutschland einen islamischen Staat machen, und behandeln die Deutschen wie ‘Tiere’!” Da muss man den Herren von der NPD allerdings Recht geben, das geht nun wirklich nicht! Das Patent auf das Herrenmenschentum haben sich die Nazis ja nun wirklich frühzeitig gesichert, das muss man ihnen schon lassen.

“USA und Israel vermischen die Völker”

Noch schlimmer als die Islamisten sind aber laut NPD selbstverständlich die USA und Israel, denn “die Feinde der Völker (USA und Israel) vermischen mit Absicht die verschiedenen Völker, damit sie sich innerlich bekämpfen. […] Wir distanzieren uns von den eingewanderten Islamisten, die unser eigenes Volk hier mit Gewalt und Terror bedrohen.” Wenn die “Millionen Islamisten” aber Israelis bedrohen, wenn iranische Politiker davon reden, das “zionistische Geschwür” zu beseitigen, ist das für die NPD ein legitimer Befreiungskampf.

So einfach geht das, oder eben auch nicht. Denn andere Rechtsextremisten wollen lieber vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie sich diesen abstrusen Weltverschwörungstheorien hingeben. So entsteht ein unterhaltsamer Kleinkrieg, der zurzeit zwischen der selbst ernannten Bild-Zeitung des Nationalen Widerstands, “Altermedia”, auf der einen Seite und dem Emporkömmling “Patriotisches Forum Süddeutschland” auf der anderen Seite im Internet exemplarisch ausgetragen wird. Die Schreiber und Kommentatoren bei Altermedia verstehen sich größtenteils als verbale Radaubrüder, die den nationalsozialistischen Umsturz schon einmal vor dem Bildschirm durchspielen, zumeist garniert mit Gewaltfantasien gegen Andersdenkende (also glücklicherweise fast alle). Die Helden heißen hier Udo Pastörs und Jürgen Rieger.

AM vs PFS vs PI

Beim PFS gibt man sich hingegen etwas gemäßigter, man setzt als Hoffnungsträger auf Andreas Molau, der die NPD in ihrem Auftreten zivilisieren und bereits Bündnisse schmieden möchte, obwohl er die Vogtei von Berlin-Köpenick noch längst nicht eingenommen hat. Für ein neues Image – das mehr Wählerstimmen bringen soll, woher auch immer – ist der NS-Rassenwahn oder der modern daherkommende Antisemitismus über die islamistische Bande (im Sinne von Eishockey) demnach eher kontraproduktiv. Daher wird beim PFS das Thema Nahost einfach ausgespart: “In der Redaktion gibt es zum Nahost-Konflikt verschiedene Haltungen. Zudem erachten wir es nicht als sinnvoll, unsere Kraft durch Einmischung in ferne Konflikte zu vergeuden, während wir im eigenen Land genügend Probleme haben. Diese beiden Feststellungen sind zusammengenommen der Grund, weshalb wir hier – anders als behauptet – in keinster Weise über diesen Konflikt berichten, während ‘Politically Incorrect’ zum gutmenschelnden, zusammen mit ZdJ und Linken demonstrierenden Propagandaorgan wird und sich “Altermedia” zusammen mit Islamisten und Linksextremisten in verhältnismäßig unkreativer Weise auf die Seite der Palästinenser stellt.”

Das will Altermedia aber nicht auf sich beruhen lassen und tritt erst einmal mittels Zugriffszahlen bei Alexa zum Schwanzvergleich an (man möge mir diesen Begriff verzeihen, mir fällt einfach kein passenderer ein). Zudem pöbelt man in bewährter Manier gegen die Süddeutschen Forumsbetreiber, die bereits eine Ausweitung, politisch korrekt, auf “Nord- und Mitteldeutschland” ankündigen. Eins hat man immerhin gemeinsam: Mit den Islamhassern von PI kommen beide nicht klar. Willkommen bei der mitteldeutschen Volksfront! Oder war es jetzt die Volksfront von Mitteldeutschland?

Siehe auch: Ethnopluralismus für Fortgeschrittene: “Nazis für Israel”, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!, Nachtrag: Glückwunsch, Ahmadinedschad, “Anti-Rassismus”-Konferenz: Eklat nach antisemitischer Hetzrede von Ahmadinedschad, UN-Anti-Rassismus-Konferenz: Offenbar Kompromiss erzielt / Interview zu Durban II, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Deutschland, Iran und die Linkspartei, 09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben

26 thoughts on “Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett

  1. “Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.” Art. 4 GG.

    Das schliest aber Bauwerke nicht mit ein. Genau genommen gehören Kirchen auch dazu, diese gehörten ja damals auch nicht dazu. Der Unterschied zu den Moscheen ist, das die Kirchen schon hunderte von Jahren stehen. Damals wurde Europa quasi „Verchristlicht“ und man drängte damit allmählich die ursprüngliche Kultur und Religion zurück. Heute gibt es zum Glück Religionsfreiheit. Dennoch habe ich mit den Moscheen ein „mulmiges“ Gefühl. Genau genommen sind solche Bauwerke, wie die Kirchen auch, eine demonstration der Macht. Weder in der Bibel noch im Koren steht: ihr sollt Kirchen bzw. Moscheen Bauen. Jesus sagte mal: Wer an meinen Vater glaubt braucht keinen Tempel. So lomg

  2. „Das schliest aber Bauwerke nicht mit ein…“
    Falsch. Denn dieses Grundrecht schützt nicht nur die Religionsausübung selbst, sondern auch den Ort der Ausübung. So sind Kirchen, Moscheen oder Synagogen Orte die zur Religionsusübung dienen. Der Staat kann und wird sie nicht unterschiedlich behandeln, egal ob sie vor 3000 Jahren oder 3 Wochen errichtet wurden.

  3. @Demokrat

    Da werden sich selbst Experten streiten. Die Frage ist, kann jeder machen was er will? Im GG steht eben nichts von diesen Bauwerken. Bei der beurteileng solcher Vorhaben sollte in jedem Falle die Richtschnur der jeweiligen Religion zur Rate gezogen werden also Bibel, Koran usw. Da steht nichts von Kirche, Moschee oder Synagoge geschrieben! Ausserdem sind alle diese Bauwerke keine Orte der Ausübung der Religion, sondern vielmehr „Treffpunkte“ also genau so wie das Gemeindehaus usw. Im Prinzip wäre dies alles völlig egal, wenn da nicht die Frage der Maßhaltigkeit und Gegenseitigkeit wäre. Also ich als Evangelischer hätte in der Türkei ganz gewiss so meine Probleme… Die nächste Frage ist nämlich auch, sind z.B. die Religionen bzw. „Ableger“ in den Heimatländern verboten und wenn ja warum? Im übrigen hat Religionsfreiheit im GG die Ursache im Holocaust! Wie weit wäre es mit der Religionsfreiheit wenn Heiden auf ihrem Thingplatz im Wohngebiet bestehen…uneingeschränkte Religionsfreiheit? Ich denke die ganze Sache sollte vom Grundsatz her diskutiert werden und es sollte dazu eine Volksabstimmung geben.

  4. Grinch, Sie irren. Die Bauwerke sind geschützt, weil sie zur Ausübung der Religion zwingend gehören. Ansonsten könnte man Gottesdienste ja auf dem Feld oder im Zelt abhalten. Mit all den Reliquien, Bildern, Altaren usw. sind sie aber integraler Bestandteil der öffentlichen, kollektiven Religionsausübung. Diese muss möglich sein. Wollen sie ernsthaft bestreiten, dass ein Gottesdienst Religionsausübung und nur ein Treffpunkt ist? Gehen Sie mal hin….
    Folglich müssen Gotteshäuser geschützt werden. Oder fragen Sie doch einmal bei Bischöfen, ob ein Gartenhaus genauso geeignet wäre wie eine geweihte Kirche.

    Ihre wörtliche Interpretation des GG ist absurd, weil die Grundrechte niemals nach dem Wortlaut ausgelegt werden, sondern nach ihrem Sinn. Anderenfalls wären wissenschaftliche Kommentare zu Gesetzestexten ja überflüssig. Das gilt übrigens auch für andere Gesetze. Da man nicht in jedem Fall eindeutig formulieren kann, muss immer der Sinn eines Gesetzes hinterfragt werden.

    Kirchen und Moscheen sind auch keine Demonstration der Macht, sondern erstens in der Größe erforderlich, um viele Menschen hinein zu bekommen und zweitens zu Ehren des Gottes so prachtvoll. Das findet man auch in anderen Religionen. Dies betont die Ehrfurcht. Die Machtdemonstration ist eine böswillige Interpretation.

    Haben Sie einmal gesehen, wie Moscheen in Deutschland mit „zu kurz“ geratenen Minaretten aussehen? Ein architektonisches (V)erbrechen und die Konflikte darum sind allzu peinlich für eine fortschrittliche Zivilisation. Anscheinend ist ein großer Teil der Bevölkerung mit seinem Denken noch nicht im 20ten jahrhundert angekommen.
    Ich frage mich, was man wohl tun wird, wenn plötzlich im bremer Fallturm, 110 m hoch und optisch einem Minarett gleichend, jemand zu beten beginnt. Müssen wir den dann auch kürzen, damit dieses phsikalische Labor nicht durch die Hintertür zu einer islamischen Machtdemonstration missbraucht werden kann? Und was verbieten wir als nächstes als „Machtdemonstration“?

    Aber wo sie gerade behaupteten, dass in der Bibel nichts zu Kirchen steht:
    „Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen“ (Mt 16,18).

  5. @Grinch,

    Ihr Beitrag ist ein guter Beweis, warum die Volksabstimmung nicht eingeführt werden darf.
    Sie dürfen natürlich Ihre eigene Meinung zum Thema Mineretten haben und diese auch öffentlich äußern. Allerdings sind Ihre juristischen Fähigkeiten zu gering um eine in rechtstaatlicher Hinisicht korrekte Entscheidung fällen zu können.

    Vorweg: Die Experten streiten sich mitnichten über die Zugehörigkeit der Orte der Religionsausübung zum Art. 4 GG. (Vgl. „Eingriff in den Schutzbereich von Art.4 GG“ http://www.juraexamen.info/minarett-streit-und-religionsfreiheit/)

    Zu Ihrer Subsumtion:
    „Da steht nichts von Kirche, Moschee oder Synagoge geschrieben!“
    In welchem deutschem Gesetz muss eine Religion ihre Ausübungsorte schriftlich legitimieren?

    „Ausserdem sind alle diese Bauwerke keine Orte der Ausübung der Religion, sondern vielmehr “Treffpunkte”“
    Ihrer Meinung nach wird in keiner Kirche keiner Religion gebetet oder ein Gottesdienst abgehalten?

    „Also ich als Evangelischer hätte in der Türkei ganz gewiss so meine Probleme“
    Wir sind in Deutschland, die Gesetze anderer Länder sind für uns nicht maßgeblich.(Ausgenommen die Gesetzmäßigkeit der EU, siehe dazu Verträge von Lissabon)

    „Im übrigen hat Religionsfreiheit im GG die Ursache im Holocaust!“
    Die Geschichte der Religionsfreiheit beginnt 1871 (Vgl. http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/48985.html)

    „uneingeschränkte Religionsfreiheit“
    Kein Grundrecht ist absolut, es bestehen immer mindestens verfassungsimernente Schranken.

    „Ich denke die ganze Sache sollte vom Grundsatz her diskutiert werden“
    Art.79 GG, Grundrechte sind nicht disponibel!!!

    Im Großen und Ganzen ist ihr Beitrag somit staatsrechtlich mehr als mangelhaft. Niemand erwartet, dass ein normaler Bürger dies beherrscht, aber genau deshalb hat er sein Vertreter zu wählen.

  6. @WW

    Ich möchte nichts verbieten und ja ich bin selten in der Kirche. Ich lasse mich auch gerne belehren, keiner ist perfekt…Mir geht es in der Hauptsache um die Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit.In einem möchte ich Ihnen jedoch widersprechen: „Kirchen“ jeglicher Coleur waren schon immer ein Statussymbol. Immer prächtiger und größer… Denken Sie mal über mein Jesus Zitat nach. Selbst Luther sah die Kirche als Machtkonstrukt an. Das ist aber alles egal wenn alles in gegenseitigkeit abläuft.

    @Demokrat
    Ihr Beitrag ist ein guter Beweis, warum die Volksabstimmung nicht eingeführt werden darf.

    Ein bisschen Diktatur kann ja nicht schaden…

    Die Juristischen Fähigkeiten sind bei mir gering, da ich kein Anwalt bin. Dafür bin ich aber nicht dumm. Das waren die Amerikaner auch nicht und es hat funktioniert. Ich möchte Sie darauf verweisen das Ihre Ausführungen zumm GG richtig sind, aber wer hat die Möglichkeit damit eine echte Demokratie zu gestalten? Keiner! Warum? Weil Demokratie die Volksherrschaft ist. Das ist zwar verdammt schwer, aber in der Demokratie hat man die Entscheidung einer Mehrheit zu akzeptieren. Deshalb bin ich für direkte Demokratie, somit wird der Leistungsdruck auf die „Volksvertreter“ erhöht und es kommt mehr dabei rum. Alleine aus diesem Grung kann mein Beitrag gar nicht staatsrechtlich mangelhaft sein, da ich damit meinen Willen ausgedrückt habe. In den USA darf jeder sagen was er will, auch wenn das manch mal richtig schmerzt. Wie sagte mal eine Richterin aus den USA, die Feinde der Meinungsfreiheit sind heutzutage die Medien. Sie berichten immer so wie es den Geldgebern gefällt, da ansonsten Werbeverträge auf dem Spiel stehen. Berichtet eine Zeitung über das Krebsrisiko durch Rauchen, droht Marlboro mit der Kündigung der Werbeverträge. Das ist der Grund warum hier jeder Sagen kann was er will denn das ist Demokratie.

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