„Programme gegen Extremismus“: Fakten bitte!

Seit Monaten wird über eine neue Defitinition der Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus spekuliert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird aber zunehmend deutlich: Gelder sollen offenbar umgewidmet werden. Sonst tut sich wenig in der Debatte, Extremismusexpertin und Familienministerin Köhler heißt mittlerweile Schröder – doch Fakten zu den “Programmen gegen Extremismus” liegen weiterhin nicht auf dem Tisch. Daher ist dieser Kommentar auch weiterhin aktuell.

Die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler hat eine Prüfung der „Programme gegen Extremismus“ angekündigt. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Seit dem Stühlerücken in der Koalition ist nun aber ausgerechnet die Extremismusexpertin der Union für den Bereich zuständig. Köhler hatte sich in den vergangenen Jahren so gut wie nie zu rechtsextremer Gewalt zu Wort gemeldet, obwohl es auch in Hessen reichlich Anlass gab. Dafür warnte sie vor „deutschfeindlicher“ sowie linksextremer Gewalt (von der es in Hessen sowie den meisten anderen Bundesländern Deutschlands so gut wie keine gibt, linksextreme Szenen sind vor allem in den Großstädten aktiv – und davon gibt es nicht allzu viele in Deutschland).

In der Welt am Sonntag kündigte Köhler nach den mutmaßlich linksextrem motivierten Angriffen auf Polizisten und Brandanschlägen auf öffentliche Einrichtungen in Hamburg und Berlin an, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus überprüfen zu wollen. Diese sollten dann „gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus“ ausgerichtet werden, betonte sie gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Das werde ich umsetzen“, so Köhler weiter.

Beifall erhält sie dafür unter anderem von den rechtsradikalen Republikanern: „Wo bleibt der „Kampf gegen links“?“, fragt der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer – und fügt weitere Fragen an: „Was muß noch passieren, bis endlich erkannt wird, daß die gefährlichsten Feinde der Demokratie auf der Linken stehen? Wo bleibt hier der Austand [sic!] der Anständigen?“ Die Angriffe der Linksextremisten auf den Staat und seine Repräsentanten seien eine Renaissance des linksextremen Terrorismus, behauptet Schlierer, ähnlich hatten sich Polizei- Gewerkschafter geäußert. Deswegen müssten nicht nur dringend Gelder aus den Programmen „gegen rechts“ in antiextremistische Maßnahmen „gegen links“ umgesteuert werden, so Schlierer weiter, notwendig sei auch, „der indirekten Finanzierung der Tätermilieus durch wild wuchernde Anti-Nazi-Programme das überfällige Ende zu bereiten“.

Kein einziger Beweis – nur Unterstellungen

Ohne überhaupt zu wissen, wer hinter den Anschlägen steckt, wird sofort und ohne einen einzigen Beweis (vorher soll der auch kommen?) eine Verbindung zu Initiativen hergestellt, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Eine beliebte Unterstellung, jeder der gegen Rechts sei, sei praktisch ein Linksextremist. Solche Gedankenkonstrukte reichen bis weit ins bürgerliche Lager, wer sich nicht mantraartig, präventiv und bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit (auch wenn es um ein ganz anderes Thema geht) von allen „Extremismen“ und Schlechtigkeiten der Welt abgrenzt, der wird verdächtig. So einfach geht das.

Bertolt Brecht: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist – Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?“

Über die Eselsbrücke Extremismustheorie kommen Rechte sowie Rechtsradikale wie die Reps und andere nun also ihrem Ziel näher, endlich die Programme für Vielfalt und Demokratie zu beschneiden, bzw. neu zu definieren. Dabei könnten sie allerdings eine ganz üble Bruchlandung hinlegen, denn wenn es tatsächlich eine wissenschaftliche Evaluation geben wird, könnte auch schnell klar werden, dass linksextreme und rechtsextreme (geschweige denn islamistische) Ideologie und Gewalt nicht gleichgesetzt und auch gleichzeitig bekämpft werden können. Sowohl Motivation, als auch die Ziele und Formen sind komplett verschieden. Extremismus-Experten betonen stets nur mutmaßliche Gemeinsamkeiten, die Unterschiede werden zumeist ausgeblendet. Wenn man aber schon meint, Äpfel und Birnen miteinander vergleichen zu müssen, so sollte die Zahl von mehr als 140 Todesopfern durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 nicht fehlen. Offizielle Stellen gehen übrigens „nur“ von 46 Todesopfern in diesem Zeitraum aus, allerdings weisen die offiziellen Statistiken immer wieder erstaunliche Lücken auf, wie jüngst in Hamburg wieder. Durch islamistische und linksextremistische Gewalt ist in diesem Zeitraum übrigens kein Mensch getötet worden.

Extremismuskämpfer gegen die Kommunistennazis:

Der sächsische Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn sagte im Interview mit NPD-BLOG.INFO zu den Plänen der Koalition, es sei „ein berechtigtes Anliegen, auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen. Allerdings bleibt noch offen, ob dies auch qualitativ unterfüttert werden kann, oder ob es sich nur wieder um die politischen Spielchen handelt: Wenn man was gegen Nazis macht, muss man auch was gegen Linksextremismus machen, heißt es dann. Wenn es aber eine thematische Ausweitung gibt, muss auch mehr Geld her, denn schon jetzt sind die Programme unterfinanziert.“

Hintergrund: Die Extremismustheorie

Jennerjahn kritisierte den Begriff Extremismusprogramm, da würden Gefahren „immer weniger konkret benannt, wenn alles unter dem Extremismusbegriff verwurschtelt wird. Dann geht es gegen alle Extremisten – und die einzelnen Formen werden vom normalen Bürger kaum noch unterschieden. Es entsteht ein gefährliches schwarz-weiß-Schema: Hier die gute Mehrheitsgesellschaft und dort die gefährlichen Ränder. Das Problem des Alltagsrassismus fällt komplett weg, dabei ist dieser Punkt für erfolgreiche Strategien gegen menschenfeindliche Einstellungen immens wichtig.“

„Menschenfeindliche Einstellungen“? Von solch bösen Dingen ist in der aktuellen Debatte leider nichts zu hören. Die Koalition wird also die Programme für Vielfalt und Demokratie überprüfen, das ist ihr gutes Recht und kann – wenn es wissenschaftlich und unabhängig geschieht – auch gar nicht schaden – denn Evaluationen finden ohnehin laufend statt. Spannend wird es sein, welche Konsequenzen das Ganze dann hat. Vielleicht ist dann endlich Schluss mit den Floskeln, Unterstellungen und Gleichsetzungen.

„Den Traum vom Unwahrscheinlichen nennen wir Hoffnung.“ (Jostein Gaarder)

Siehe auch: Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten