Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht

Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz nicht auf konkrete Schritte gegen die NPD verständigt. Wenig überraschend, denn die Positionen sind weitestgehend klar: Die meisten Länder mit Unionsministern sind gegen ein Verbotsverfahren, die SPD-Länder dafür, haben aber keine Mehrheit. Damit man nun aber nicht in den Verdacht gerät, nichts gegen die Neonazi-Partei zu tun, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt – zum Thema Finanzen.

Bereits im vergangenen Jahr standen die Finanzen im Mittelpunkt der Debatte. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte ein Gutachten vorgelegt, wonach man der NPD per Verfassungsänderung den Geldhahn zudrehen könnte. Dumm nur, dass dieser Vorstoß selbst bei Unionskollegen auf Bedenken stößt, da das Ganze rechtlich fragwürdig erscheint, zumindest meinen dies viele Experten. Dennoch soll die neue Arbeitsgruppe den Zufluss öffentlicher Mittel an die NPD untersuchen und prüfen, ob und wie die nicht verbotene Partei vom System der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Der kalte Kaffee aus Niedersachsen wird also noch einmal aufgebrüht. Aber einen neuen Aspekt gibt es möglicherweise: Die Befürworter des Vorhabens, die NPD aus der Parteienfinanzierung ganz oder teilweise ausschließen zu können, sehen sich laut taz durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 131 StGB bestärkt. (Mehr dazu hier)

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Ein Verbotsverfahren ist aber weiterhin nicht in Sicht, obwohl mehrere Unionsminister dies gefordert hatten. Bayern hatte angekündigt, beim NPD-Verbot ernst machen zu wollen; doch nach der Sitzung in Bremen heißt es nun, man habe die Kollegen nicht überzeugen können und nun wolle man möglicherweise die Geschichte mit den Finanzen unterstützen.

Um es abzukürzen: Es passiert weiterhin wenig bis gar nichts. Denn bereits vor drei Jahren verkündeten die Innenminister nach ihrer Konferenz, sie wollten die Finanzen der NPD überprüfen. Warum die Innenminister, mit allen erdenklichen Möglichkeiten und Zugang zu geheimen sowie öffentlichen Quellen ausgestattet, in drei Jahren nicht mehr zustande bringen, ist nicht nachzuvollziehen. Möglicherweise soll die ständige Wiederholung der Positionen sowie der Untersuchung von Finanzströmen einer Splitterpartei einfach nur dem Eindruck entgegenwirken, man habe keine Konzepte, gegen die neonazistische Bewegung vorzugehen. Auch von der Rolle der V-Leute – NPD-Funktionäre, die staatlichen Stellen Informationen mit zweifelhaftem Wert verkaufen und die ein Verbotsverfahren scheitern ließen und ein erneutes Verhindern, wird so  abgelenkt.

Siehe auch: Innenminister wollen NPD-Finanzen überprüfen (11/2006), Was wissen die Innenminister über die Finanzen der NPD? (11/2007), NPD-Verbotsverfahren: Bayern erhöht den Druck, Linke: CSU-Pläne für NPD-Verbotsverfahren pure Augenwischerei, NPD-Verbot: Bayern schwenkt auf SPD-Linie ein / Verfahren schon 2010?, Neonazi als Bombenbauer: Sicherheitsbehörden in der Kritik, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

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