„Sturm 34“ möglicherweise doch eine kriminelle Vereinigung

Der Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Sachsen muss laut tagesschau.de teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob ein Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte. Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, in der Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung zu sehen. Damit habe die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg gehabt, heißt es. Der Fall werde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein. Im August 2008 hatte das Landgericht geurteilt, dass es sich bei der Kameradschaft um keine kriminelle Vereinigung handele.

Überfälle mit vielen Verletzten

Die Mitglieder des „Sturm 34“ hatten 2006 in der Region Mittweida mehrere gewalttätige Überfälle verübt. Bei den Überfällen waren mehrere Opfer zum Teil schwer verletzt worden. Das Landgericht Dresden verurteilte zwei der fünf angeklagten Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen und einen dritten Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe. Zwei weitere Männer wurden freigesprochen.

Vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sprach das Landgericht allerdings alle fünf Angeklagten frei. Der Prozess hatte zudem für Aufsehen gesorgt, weil einer der Angeklagten ausgesagt hatte, Informant der Staatsschutzabteilung der Chemnitzer Polizei gewesen zu sein.

Zur Begründung seines überraschenden Urteils hatte Richter Martin Schultze-Griebler angegeben, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.

Bezug auf SA-Brigade

Die Neonazi-Kameradschaft war 2006 in Mittweida gegründet worden. Mit ihrem Namen bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine „national befreite Zone“ zu schaffen. Ihre Übergriffe richteten sich vor allem gegen Andersdenkende wie Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer.

Laut dem sächsischen Innenministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Gruppe. Hinzu kamen etwa 100 Sympathisanten. Sachsens damaliger Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den „Sturm 34“ im April 2007.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 277/09)

Siehe auch: Bundesanwaltschaft: “Sturm 34″ sehr wohl eine kriminelle Vereinigung, BGH verhandelt im Oktober über Revision gegen Nazi-Truppe “Sturm 34″, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik , Sachsen: “Sturm 34″ und der K(r)ampf gegen Rechts, Überfall auf Dorffest: Bewährungsstrafen für “Sturm-34″-Mitglieder, Staatsanwaltschaft legt Revision im “Sturm 34″-Prozess ein, Sachsen: Sturm 34 laut Gericht keine kriminelle Vereinigung, Sachsen: NPD-Mann soll “Sturm 34″ gesteuert haben, Das Problem mit den V-Leuten, Sachsen: Prozess gegen “Sturm 34″ – inklusive V-Mann, Sachsen: Haftstrafe für Sturm-34-Mitglied, Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei