NPD-Verbotsverfahren: Bayern erhöht den Druck

Bei der Innenministerkonferenz wird hinter verschlossenen Türen erneut über Maßnahmen gegen die NPD beraten. Während die SPD-Minister ein erneutes Verbotsverfahren wollen, sind die meisten Unionsländer dagegen. Bayern schert allerdings aus – und strebt bereits für den Sommer konkrete Schritte an. Ein Vorstoß aus Niedersachsen, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, scheint hingegen vom Tisch zu sein.

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Bayern macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Ein Sprecher des Staatsministeriums des Inneren sagte gegenüber tagesschau.de, es liefen derzeit Vorbereitungen für ein umfangreiches Konzept für einen neuen Anlauf zum Verbotsverfahren. Allerdings müsse Innenminister Joachim Herrmann bei den Unionskollegen noch Überzeugungsarbeit leisten. Es sei allerdings unstrittig, dass die NPD verboten werden könnte, hieß es, Uneinigkeit gebe es bei den Risiken eines Verfahrens.

Bayern hatte vor etwa einem Jahr seinen Kurs in der Verbotsfrage geändert – nach dem Angriff auf den Passauer Polizeichef Manichl. Vor der Messerattacke hatte die Landesregierung ein weiteres Verbotsverfahren als zu riskant abgelehnt. Seitdem spricht sich München aber für ein Verbotsverfahren aus, dabei stellte Ministerpräsident Seehofer sogar den Sinn von V-Leuten in Frage. Künftig solle die Linie des Freistaats in Sachen NPD-Verbot aber „dauerhaft konsequent“ sein, betonte der Sprecher. Zielmarke sei es, schon im Sommer 2010 konkrete Schritte einzuleiten. Bayern würde allerdings auch die Initiative von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unterstützen – wenn diese Aufsicht auf Erfolg habe.

Genau dies scheint aber nicht der Fall zu sein, Experten und auch Unionspolitiker äußern ernsthafte Bedenken. Vor einem Jahr hatte Niedersachsen mit einem Gutachten für öffentliches Aufsehen gesorgt. Demnach sei es möglich, der NPD per Verfassungsänderung den Geldhahn zuzudrehen. Die Rechtsextremisten sollten diesem Vorschlag zufolge keine Mittel mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Für die NPD wäre dies ein harter Schlag, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen aus dieser Quelle erzielt. Dem Vorschlag zufolge sollte der Bundestagspräsident entscheiden können, welche Parteien staatliche Gelder bekommen – und welche nicht.

Verstoß gegen die Gewaltenteilung?

Experten bezweifeln allerdings die Verfassungsmäßigkeit dieser Konstruktion. Der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock sagte gegenüber tagesschau.de, er halte den Vorschlag für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, da der Bundestagspräsident als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion und somit als Parteipolitiker dafür völlig ungeeignet sei. „Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte in jedem Fall bei der unabhängigen Judikative verbleiben“, so Weckenbrock.

Lesetipp: Interview mit Christoph Weckenbrock: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle der Neuen Osnabrücker Zeitung. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen. Voßkuhle ist Vorsitzender des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der für Parteiverbote zuständig ist.

Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, man halte den Vorstoß aus Niedersachsen ebenfalls „für rechtlich sehr problematisch“. Auch aus Bundesländern, die ein Verbotsverfahren wollen, kamen zurückhaltende Reaktionen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte zu dem Vorschlag aus Hannover, es sei ein fragwürdiger Ansatz, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. Zudem werde vom Bundesverfassungsgericht nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt. Die SPD-Minister meinen aber, die „aggressiv-kämpferische“ Haltung der NPD könne eindeutig belegt werden – und das sogar aus öffentlichen Quellen.

So lieferte beispielsweise NPD-Funktionär Udo Pastörs Argumente für ein NPD-Verbot, als er bei einer Rede ausführte: „Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! […] Und daher braucht eine so kleine Kampftruppe, so wie wir es sind, Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole! Nicht blind agieren.“

Hintergrund: Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”

Durch den Rückgriff auf öffentliche Quellen soll das Problem der V-Männer umschifft werden. Denn die Unionsländer wollen nicht auf die Zusammenarbeit mit hochrangigen NPD-Funktionären, die dem Verfassungsschutz Informationen verkaufen, verzichten. Mehrere SPD-Länder hätten hingegen bereits die Kooperation mit V-Männern in der NPD-Spitze beendet, wie Berlins Innensenator Erhart Körting verlauten ließ. Dies galt bislang als Voraussetzung für ein NPD-Verbot, da das Verfahren an dieser Frage gescheitert war.

Ist die NPD bald pleite?

Einen Schwerpunkt der Beratungen der Innenminister dürfte die finanzielle Lage der NPD sein. Mit dem Tod des vermögenden Neonazis Jürgen Rieger im Oktober verlor die NPD einen ihrer wichtigsten Kreditgeber; was aus dem Erbe des Anwalts wird, ist noch unklar. Zudem drohen der NPD weitere Strafzahlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz. Nach Informationen von tagesschau.de wird in Mecklenburg-Vorpommern geprüft, ob Gelder zweckentfremdet wurden. Einige Beobachter äußerten daher bereits die Hoffnung, das „Problem NPD“ werde sich von alleine erledigen.

Die Partei wurde allerdings schon mehrfach für praktisch tot erklärt. Beobachter warnen außerdem vor verfrühten Rückschlüssen, da die NPD über eine aktionistische und junge Basis verfügt. Außerdem bauen die Neonazis ihre Strukturen in einigen Hochburgen weiter zielgerichtet aus. Der Experte Günther Hoffmann betonte im Interview mit tagesschau.de, die NPD verfüge beispielsweise in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns über Ressourcen, von denen demokratische Parteien nur träumen könnten.

Brauner Aufbau in der Provinz

Man müsse „deutlich zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden unterscheiden“. In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns engagierten sich Leute mit viel Idealismus für ihre Sache. Die NPD gebe auf kommunaler Ebene regelmäßig erscheinende Zeitungen heraus und informiere auf kontinuierlich gepflegten Internet-Seiten über ihre Arbeit. „Die Strukturen werden zielgerichtet ausgebaut, Bürgerbüros eröffnet, Immobilien gekauft“, so Hoffmann.

Während im Landtag die Arbeit in den Ausschüssen für die NPD hauptsächlich eine Informationsbeschaffung darstelle, gingen in der Kommunalpolitik die NPD-Mandatsträger mittlerweile mit Sachkompetenz in die Ausschüsse. „Demokratische Mitglieder haben mir immer wieder berichtet, die NPD-Mandatsträger kämen am besten vorbereitet in die Sitzungen“, betont Hoffmann. Es gehe den Neonazis „um eine langfristige regionale Verankerung“. Daher wurden Hoffmann zufolge auch die Kommunalwahlen im Juni 2009 genau vorbereitet: „Die ersten Schulungen für Kandidaten gab es bereits im April 2008, dann wurde den Sommer über geschult, dann selektiert: Wer kommt überhaupt in Frage? Danach wurden die ausgewählten Leute weiter qualifiziert, damit sie dann Politik im Sinne der NPD machen können.“

„Ganz neu denken“

Hoffmann weist auf die besondere Situation in der Region hin: „Wir haben in den östlichen Teilen von Mecklenburg-Vorpommern seit der Kommunalwahl zwölf NPD-Mandatsträger. Von diesen zwölf sind acht über die NPD-Landtagsfraktion alimentiert; sie sind Wahlkreismitarbeiter oder Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit ist die NPD in Ostvorpommern die Partei, die über die meisten Vollzeitpolitiker verfügt. Die kümmern sich nur um ihre Arbeit in den Ausschüssen und um die Öffentlichkeitsarbeit.“

Lesetipp: Das ganze Interview mit Günther Hoffmann bei tagesschau.de

Hoffmann meint, es müssen möglicherweise ganz neue Strategien entwickelt werden: „Wir müssen jetzt irgendwie mit denen umgehen – und vollkommen neu denken. Denn was sich anderswo bewährt hat, nämlich die komplette Ausgrenzung von Neonazis, das geht hier auf der kommunalpolitischen Ebene gar nicht mehr. Die Strukturen der Neonazis sind so weit fortgeschritten, dass sie schon systemstabilisierend sind. In Dörfern mit einigen Hundert Einwohnern würde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen.“ Hoffmann nennt beispielsweise Feuerwehren; wenn sich aus diesen alle „Kameraden“ zurückziehen würden, gebe es ein „finsteres Erwachen“.

Siehe auch: Symposium in Hannover: Schünemann gegen NPD-Verbot und Hysterie, Linke: CSU-Pläne für NPD-Verbotsverfahren pure Augenwischerei, NPD-Verbot: Bayern schwenkt auf SPD-Linie ein / Verfahren schon 2010?, Neonazi als Bombenbauer: Sicherheitsbehörden in der Kritik, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

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