Mit dem Beginn der neuen Wahlperiode hat es in der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag personelle Veränderungen im Mitarbeiterstab der parlamentarischen Berater gegeben. Wie die NPD-Fraktion mitteilt, werde der bisherige Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes, Holger Szymanski, neben dieser Funktion künftig auch wieder das Amt des Pressesprechers übernehmen. Szymanski war bereits von …

Wenn Apfelfrontler in ihrem Nazigehabe aufgehen, das Juso-Projekt „Endstation Rechts“ zum Hitlergruß ansetzt und Naziästhetik links neu aufgezogen wird, wünscht man sich eine kritische Reflexion dessen. Ein Einwurf von Sebastian Brux

Eigentlich ist mit Hannah Arendt in dieser Debatte alles gesagt. Sie stellte zur Kultur der Nazis treffend fest, dass kein …

Das ist doch mal etwas völlig Neues. Blasen die jungen Rechten des Blogs „Blaue Narzisse“ eigentlich immer gerne in das „Hilfe, wir sterben aus“-Horn, so wurde jetzt aus dieser angeblichen Not einfach eine Tugend gemacht!

Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat die gewaltsame Blockade vor einer Aufführung des Films “Warum Israel” als eine “inakzeptable Aktion” bezeichnet. Am 25. Oktober 2009 war die angekündigte Aufführung des Films “Warum Israel” verhindert worden. Dazu hieß es in einer ersten …

Die NPD wittert ihre Chance, durch eine Provokkation einige Schlagzeilen zu produzieren. So veröffentlichte die NPD Krefeld einen Aufruf, am kommenden Sonntag “eine Messe in Krefeld oder Umgebung zu besuchen. Wir setzen somit ein Zeichen gegen die Intoleranz und Ausgrenzung”, so die NPD. Man werde “sehen ob der Pastor uns …

Das Amtsgericht Herzberg hat am 02. November 2009 zwei Neonazis wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 3.600 und 3.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 32 und 30 Jahre alten Männer als Mitglieder der Rechtsrockband “Kommando Freisler” die 2003 erschienene CD „Geheime Reichssache“ …

Die Lektüre der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wird sicherlich nie vergnügungssteuerpflichtig sein. Begibt man sich in die Welt von Chefredakteur Dieter Stein und Co., erscheint nichts mehr, wie es ist. Umzingelt von Islamisten, Nihilisten und 68ern fristen die „besonders Verantwortungsvollen“ ein geradezu bemitleidenswertes Schattendasein. Eine Fackel im dunklen 21. Jahrhundert trauen …

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Safet Babic, muss sich laut Rhein-Zeitung demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll sich Mitte Mai im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es sei …

Der NPD droht weiteres finanzielles Ungemach. Neben der Ungewissheit über die Folgen durch den Tod von Kreditgeber Jürgen Rieger wurde nun bekannt, dass bereits im Mai dieses Jahres 2009 der langjährige NPD-Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verstorben ist. Das berichtete Der Spiegel. Müller hatte über Jahre hinweg wesentliche Anteile an der parteinahen …

Die Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Ulm hat die Bundesregierung aufgefordert, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu fördern. Gleichzeitig bietet die Gemeinschaft von 22 Kirchen zivilgesellschaftlichen Initiativen ihre Unterstützung an, die sich offensiv mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie rechtsextremen Strukturen auseinandersetzen.

Die NPD hat ihre Anhänger zu einem Gedenkmarsch für den verstorbenen Partei-Vize Jürgen Rieger aufgerufen. “Wir trauern um unseren Kameraden”, daher habe der NPD-Parteivorstand einen Gedenkmarsch für “Kamerad Rieger in Wunsiedel” angemeldet. Das Motto laute: “Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm” Das Ganze soll am 14. …

Die Kanzlei des verstorbenen Anwalts Jürgen Rieger wird von einem Kollegen abgewickelt, der von der Anwaltskammer bestimmt wurde. Nun fürchten Neonazis, dass die Akten staatlich ausgewertet würden. Unbekannte Anwälte erhielten vollen Zugriff, heißt es.