Neonazi-Hetzerin: Volksverhetzung mit staatlicher Rückendeckung?

Im Prozess gegen sieben Neonazis wegen des Betriebs eines rechtsextremen Internetradios vor dem Landgericht Berlin hat am dritten Verhandlungstag der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge ausgesagt. Der Grund: eine der Angeklagten war während ihrer Tätigkeit als Radio-Moderatorin auch bezahlte Zuträgerin des Verfassungsschutzes. Der wiederum will von ihren Straftaten bei dem „European Brotherhood Radio“ (ERB) nichts gewusst haben. Gleichzeitig hat der Niedersächsische Landtag Anträge von drei Fraktionen abgelehnt, V-Leute aus NPD-Gremien abzuziehen.

Von Kai Budler für NPD.BLOG.INFO

Die Polizei hatte im März dieses Jahres die fünf Männer und zwei Frauen aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein festgenommen und ihnen insgesamt 250 Straftaten vorgeworfen. Sie sollen auf dem 2006 gegründeten EBR rund um die Uhr ausschließlich rechte Musik gesendet, Parolen aus dem Dritten Reich gerufen und den Holocaust geleugnet haben.Vor dem Landgericht Berlin müssen sie sich seit vergangener Woche wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verantworten. Daran beteiligt war auch die 31-jährige Sandra Franke aus Soltau, die seit dem Herbst 2007 für ihre Tätigkeit als V-Frau des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bezahlt wurde. Für 300 Euro monatlich und Spesen war sie für mehrere Kameradschaften in Niedersachsen „zuständig“, später war sie bei der rechtsextremen DVU tätig. Nach ihrer Festnahme wurde Franke Ende März dieses Jahre nach Behördenangaben „abgeschaltet“.

Volksverhetzung mit staatlicher Rückendeckung?

In dem Prozess hatte sie zugegeben, den Holocaust geleugnet und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Allerdings habe sie das mit der Billigung der Behörde in Hannover getan, der sie regelmäßig über das Radio Bericht erstattet habe. Der Präsident des VS in Niedersachsen, Günter heiß, wies diese Behauptung zurück: gegenüber ihrer Führungsperson habe Franke den Sender nur einmal erwähnt, von ihrer Tätigkeit als Moderatorin habe die Behörde erst im Januar d.J. mit Beginn der Ermittlungen erfahren. Heiß betonte, alle Quellen des VS würden eingehend belehrt, dass sie keine Straftaten begehen dürften – dies sei auch in Frankes Fall geschehen. Von der Existenz des Radios habe man zwar schon Anfang 2007 durch eine Aktennotiz des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewusst – weil aber kein Bezug zu Niedersachsen erkennbar gewesen sei, habe man die Notiz „aktenmäßig zur Kenntnis genommen“.
Landtag lehnt Anträge zum Abzug von V-Leuten ab.

Während bei dem Prozess vor dem Berliner Landgericht einmal mehr das Problem des staatlichen Umgangs mit Quellen in der rechtsextremen Szene deutlich wird, hat der Niedersächsische Landtag auf seiner letzten Plenarsitzung am Mittwoch drei Anträge abgelehnt, V-Leute aus den Gremien der NPD abzuziehen. Die Landtagsfraktionen der SPD, Grünen und der Linkspartei hatten auf die Entscheidung der Verfassungsschutzämter in Berlin und drei weiteren Bundesländern hingewiesen, ihre V-Leute in NPD-Gremien „abzuschalten“.

Lesetipp: Das Problem mit den V-Leuten

Die Fraktionen wollen damit erreichen, dass Hindernisse für ein mögliches NPD-Verbot aus dem Weg geräumt werden. So war das letzte Verbotsverfahren 2003 gescheitert, weil zahlreiche V-Leute in Führungsgremien der Partei saßen. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung argumentiert: „Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren“.

Außerdem wurde in den Anträgen kritisiert, die Arbeit der eingesetzten V-Leute habe nur „mäßige Erfolge“ erzielt: aus diesem Grund stelle sich die Frage der angeblich „zwingenden Notwendigkeit ihres Wirkens“. Eine berechtigte Frage auch im Fall von Sandra Franke, deren Handeln Präsident Heiß noch im April dieses Jahres mit dem Satz umschrieben hatte: „Das Problem mit unseren Quellen ist, dass wir nicht immer wissen, was die sonst tun“.

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3 thoughts on “Neonazi-Hetzerin: Volksverhetzung mit staatlicher Rückendeckung?

  1. tja nach sandras aussage gab es bei dem rasio noch einen v-mann!
    bin ja gespannt wie das weitergeht!
    immerhin ist diese person bei der npd und bei freien kräften hoch angesehen!
    auch interesannt ist das sandra erst beim vs war nachdem sie sich von denn freien abgewendet hatte!
    sie wollte aussteigen nur damit wurde sie für denn staat interesant!
    sie wurde gezielt auf die dvu angesetzt und somit warscheinlich auch auf das radio!
    es wird sicherlich noch interesant…..

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