JF: „Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion“

Die Junge Freiheit hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine Debattenreihe über Integration eröffnet. In dem Leitartikel dazu heißt es:

Einwanderung ist Realität in einer Welt, die in Handel, Politik und Kommunikation rasant zusammenwächst. Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dem sich die europäische Mittelmacht Deutschland nicht entziehen kann. Passiv ist die Bundesrepublik als Auswanderungsland, dem Jahr für Jahr gutausgebildete Bürger in sechsstelliger Zahl den Rücken kehren, ohnehin längst davon betroffen.

Einer der aktuellen Aufhänger für die Integrationsdebatte ist selbstredend der neue Bundesgesundheitsminister Rösler, der als ein „Sonderfall“ angeführt wird. Allerdings ist die JF weiterhin nicht bereit, Mensch gleich Mensch sein zu lassen, sie unterscheidet zwischen „volksdeutschen Aussiedlern, anatolischen Analphabeten und afrikanischen Asylbewerbern“. Aber immerhin, nachdem die JF erneut über „politisch korrekte Ausgrenzungsreflexe“ rumjammert, schreibt sie: „Das Kernproblem besteht nicht darin, daß Einwanderung überhaupt stattfindet, sondern welche und wieviel.“

Dabei würde sich die JF offenbar aber etwas anderes wünschen, doch die „Realität ist aber auch, anzuerkennen, daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“. Bitter, bitter, Ausländer raus ist also unrealistisch. Statt dessen will die JF die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft justieren:

„Durch ein Einbürgerungsregime, das die Staatsbürgerschaft zum begehrten Gut macht, die Identifikation mit dem Staat fördert und eine voreilige Einbürgerung Integrationsunwilliger vermeidet.“

Dabei gebe es aber ein kleines Problem, denn das „deutsche Verständnis von Volk und Nation als Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft ist nicht das eines klassischen Einwanderungslandes. Aber es ist, insbesondere in seiner preußischen Ausprägung, der Aufnahme von Einwanderern nicht grundsätzlich verschlossen.“ Und das geht so: „Sorgfältig ausgewählte neue Familienmitglieder“ sollten demnach von „der Nation gewissermaßen adoptiert“ werden, wie „die Familie Rösler jenen vietnamesischen Kriegswaisen, der heute Bundesminister ist“. Die JF wäre aber nicht die JF, wenn sie nicht noch eine ganz kleine Einschränkung anführen würde, nämlich die „kulturelle Kompatibilität“.

„Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ – Theodor W. Adorno: Schuld und Abwehr

Obwohl die JF also lediglich eine gesellschaftliche Realtiät nach fast einem halben Jahrhundert anerkennt, sonst aber weiter eine „kulturelle Kompatibilität“ propagiert und Migranten genau selektieren will, um die Ideologie der nicht-nationalsozialistischen extremen Rechten ins 21. Jahrhundert zu retten, sozusagen eine neoliberal geliftete neurechte Weltanschauung, kommen die Vorschläge in Neonazi-Kreisen erwartungsgemäß schlecht an. Dennoch lohnt es sich oft, Neonazi-Foren zu lesen, da dort nicht lange um den heißen Brei herumgeredet wird:

Vom IQ her stehen die gelben Rassen den Weißen recht nahe, und ihr Sozialverhalten ist im allgemeinen zurückhaltend. Ebenso gibt es dort einen angemessenen Respekt der deutschen Kultur gegenüber. Kein Wunder also, daß sie „integrationsfähiger“ sind als andere Rassen. Dennoch sind sie als kulturfremde Menschen von einem anderen Schlag, mit anderen seelischen bzw. biopsychischen Eigenschaften.

Übrigens hat die JF erfreulicherweise einen wichtigen Aspekt für ein gelungenes Zusammenleben aufgeführt:

Philipp Rösler, im Säuglingsalter von deutschen Eltern adoptiert, […] ist zwar zweifellos ein Sonderfall in der neueren deutschen Einwanderungsgeschichte. Sein Aufstieg ins Bundeskabinett erinnert gleichwohl daran, daß Einwanderung nicht notwendig in Ghettos, Parallelgesellschaften und multikulturelle Brutstätten der zwischenethnischen Gewalt führt.

In der Tat ist Röslers Weg eine Ausnahme, denn die meisten Flüchtlinge werden nicht von deutschen Familien, die sich das leisten können, adoptiert – und können somit nicht anerkannt, respektiert und mit Chancengleichheit gesegnet leben. Wenn die JF eines Tages schreibt, die Integration ist ein soziales und kein Problem der „kulturellen Kompatibilität“, dann darf man auch wirklich überrascht sein.

Hetze als Meinungsfreiheit

Ansonsten darf in der JF der frühere Hamburger Richter Günter Bertram noch einmal die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Volksverhetzung kommentieren – und, auch dies wenig überraschend, kommt dabei zu dem Schluss, die Meinungsfreiheit stehe unter Strafe. Zudem wird in dem Blatt martialisch getextet, in der „Causa Steinbach“ rücke die „Entscheidungsschlacht“ näher. Wenn Steinbach sich dann zurückziehen muss, ist womöglich noch von einer erneuten Vertreibung die Rede.

Siehe auch: Schlampiger Kommentar zu Rieger-Klage, Westerwelle, der Vaterlandsverräter, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”

6 thoughts on “JF: „Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion“

  1. Nun, ich muss sagen, wenn ich den TAZ-Artikel zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lese, wirkt es auf mich nach einer einigermassen grossen Rumeierei. Und dass dann Juristen das Urteil kritisch betrachten, empfinde ich als naheliegend.
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-verherrlichung-des-ns-regimes/

    Die taz hat die Begründung der Richter kritisiert, andere Experten halten diese allerdings für vollkommen richtig. Die JF lamentiert, Meinungsfreiheit stehe unter Strafe. Zwei verschiediene Dinge.

  2. es ist mir ja klar das neo-liberal ein sehr sehr chiquer kampfbegriff ist, aber wo ist denn bitte die jf neoliberal wenn dieses vermeindliche intellektuellenblätchen realisiert dass auswahl der einwanderer sich nicht vermeiden lässt, wenn d nicht aussterben soll? ihr verfallt in propaganda … mit seriösem journalsimus hat das nix mehr zu tun

  3. Aus der „TAZ“:

    (…)

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvorschriften zur rechtsradikalen Volksverhetzung gebilligt. Die Regelungen griffen zwar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, doch dies sei mit Blick auf den Schrecken, den die NS-Herrschaft über Europa gebracht habe, „ausnahmsweise“ noch zulässig, entschied das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

    (…), Zitat Ende.

    Wenn ich „ausnahmsweise“ lese, dann muß ich immer an meine Schulzeit denken, wo mir „ausnahmsweise“ erlaubt wurde, einmal länger TV zu gucken, da Wochenende ist…

    Es wäre schön gewesen, wenn man in Karlsruhe und bzgl. des § 130 einmal Näher darauf eingegangen wäre, WARUM es diesen Paragrafen geben muß (Gerade in Anbetracht einer NPD, die ihn abschaffen will und somit wieder ihr wahres Gesicht zeigt). Man hätte „Herrn“ Goebbels anführen können, oder die fehlenden Sperrmechanismen während der Weimarer Republik, oder einfach die „Anfälligkeit“ gegenüber der Camouflage eines A. Hitler, der da brüllte:

    „Einige unter Ihnen werden es mir nicht verziehen haben, dass ich die Kommunistische Partei zerschlagen habe … aber dann sage ich dir, mein Freund, ICH HABE SIE ALLE ZERSCHLAGEN!“ – Und daraufhin tobte das Volk mit Tränen der Hysterie in den Augen: „Sieg Heil!, Sieg Heil!, Sieg Heil!“ … und wenig Später lag` die halbe Welt in Schutt und Asche.

    Vielleicht hätte das BVerfG auch darauf verweisen können:

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/ThemenAZ/Innere_20Sicherheit/innere-sicherheit-2006-08-16-wehrhafte-demokratie.html

    Dieses „ausnahmsweise“ klingt einfach nur peinlich: Wie der Lehrer zum Erstklässler.

    Und was diesen „kommentierenden“ Richter (innerhalb der „JF“) anlangt, so scheint dieser dort nicht „Fehl am Platze“ – an diesem Hort der alten Generale *lol* 😉

  4. Für jeden, der sich ein wenig mit den rechtstaatlichen Normen auseinandersetzt, beinhaltet die Wortwahl „ausnahmsweise“ mehr als genug Wertung der damaligen Geschehnisse. Denn es gibt keine Ausnahmen innerhalb einer Rechtsnorm. Nur in diesem einen speziellen Fall darf eine Ausnahme gemacht werden. Damit werden die strafrechtlichen Konsequenzen der nationalsozialistischen Verbrechen in meinen Augen mit den übrigen ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen gleichgestellt. Und damit befindet sich der §130 in guter Gesellschaft mit anderen extrem wichtigen Rechtsgrundsätzen wie dem Willkürverbot und dem Gleichheitsgrundsatz…

    Beim ersten lesen klingt es infantil, beim zweiten passend.

  5. @Anonymous

    Ich kann dir durchaus folgen und stimme dir ebenfalls zu. – Ich habe lediglich lakonisch anmerken wollen, dass mir der „Tenor“ des BVerfG ein wenig „Gönnerhaft“ erscheint: so, als „stimme“ man „ausnahmsweise“ auch noch dem Art. 139 GG zu …

    Im Übrigen verwundert es mich, dass der Klage des „Verblichenen“ überhaupt stattgegeben wurde.

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