Von der Unfähigkeit, Konflikte sinnvoll zu lösen

Am 28. November 2009 ist die NPD 45 Jahre alt geworden. Seit Mitte der 1990iger Jahre hat sich die Altherrenpartei zu einer jungen, aktionstisch ausgerichteten Organisation entwickelt, die an die rechtsextreme Alltagskultur anknüpfen will. Trotz dieser relativ erfolgreichen Neuausrichtung: Die Macht- und Strategiekämpfe in der extremen Rechten gehen weiter.

Von Patrick Gensing

„Die“ NPD existiert nicht. Sie ist zwar eine kleine Partei, aber in gewisser Hinsicht sehr heterogen. Es toben interne Machtkämpfe zwischen jungen und alten Kadern, zwischen Wessis und Ossis, NS-Nostalgikern und ambitionierten Funktionären. Zwischen diesen Flügeln gibt es zudem noch zahlreiche Schnittmengen, das Ganze wird angereichert mit persönlichen Animositäten und Feindschaften. Wo genau die Gräben innerhalb der Partei verlaufen, lässt sich kaum nachvollziehen – ist aber letztendlich nicht entscheidend. Denn die grundlegenden Konflikte und Strukturen gleichen sich; die Protagonisten wechseln.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Copyright: auf Anfrage)
"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Die Fähigkeit, Probleme sinnvoll und konstruktiv zu lösen, ist kaum vorhanden – wie die zahlreichen Spaltungen im organisierten Rechtsextremismus belegen. Wer stets glaubt, er sei unfehlbar, kann nicht mit abweichenden Meinungen umgehen. Aktuell zeigt sich das destruktive Potenzial durch die Machtkämpfe in der NPD. Diese setzen sich auch nach dem Sonderparteitag im April 2009 in Berlin unvermindert fort. Auf dem Parteitag konnte sich zwar Parteichef Udo Voigt in seinem Amt halten, aber mehrere einflussreiche Funktionäre zogen sich aus der Parteispitze zurück. Während die Bundespartei – zumindest bis zum angesetzten Strategieparteitag 2010 – auf strikt neonationalsozialistischem Kurs marschiert – Voigt forderte in seinem Schlusswort nach Medienberichten den „nationalen Sozialismus“ – sind die Parlamentarier in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu Besitzstandwahrern geworden, die ihre gut dotierten Posten behalten wollen – und daher einen eigenen Weg propagieren. Nach außen soll eine bürgerliche Fassade aufgebaut werden bzw. erhalten bleiben, hinter der die menschenfeindliche Ideologie versteckt wird. Die NPD soll als eine ganz normale Partei dargestellt werden.

Keine ganz normale Partei

Der Sonderparteitag hat aber einmal mehr demonstriert: Die NPD ist eben keine ganz normale Partei. Delegierte und Funktionäre beleidigen sich gegenseitig auf unterstem Niveau, Journalisten werden offen bedroht. Die NPD ist eine „Kampftruppe“, eine „Waffe“, wie es Neonazis selbst formulieren. Vor allem die gemeinsamen Feinde verbinden: Linke, Ausländer, Juden. Die NPD verfolgt nicht das Ziel, die Interessen bestimmter Gruppen zu artikulieren oder Probleme in der Gesellschaft sinnvoll und konstruktiv zu lösen. Die NPD will Probleme verschärfen, Freiheiten missbrauchen, um diese abzuschaffen. Sie dient der rechtsextremen Bewegung zur Geldbeschaffung und ist der parlamentarische Arm. Das „Label“ ist dabei nebensächlich, Neonazis treten auch unter anderen Namen an. Nicht um Politik zu gestalten, sondern um die völkische Propaganda auf großer Bühne zu verbreiten, um Neonazis in den Fraktionen zu versorgen – und um Strategien gegen demokratische Parteien zu testen und anzuwenden.

Dies wird unter anderem an den Anträgen und Vorschlägen der rechtsextremen Parlamentarier deutlich: Diese orientieren sich fast nie an lokalen Missständen, sondern an der völkischen Ideologie, die stets auf alle kommunalen Probleme heruntergebrochen wird: Ob unerlaubtes Grillen an den Isarauen in München, die Sicherheit in Nahverkehrsbussen im Ruhrgebiet oder Probleme der Fischer auf Rügen: Sämtliche Probleme, Gefahren und Bedrohungen kommen demnach stets von außen, ob in Gestalt von türkischen Familien, die im Freien grillen, Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bus oder polnischen Fischern – die Deutschen müssen sich, so das Weltbild der NPD, gegen die auf sie einprasselnden Attacken und Angriffe wehren. Dieses Weltbild hat paranoide Züge; überall werden Verschwörungen und Feinde gewittert. Sinnvolle Lösungen, die auf einer unvoreingenommenen Analyse basieren, werden so ausgeschlossen. Die NPD gibt auf jede denkbare Frage immer die gleichen (monokausalen) Antworten.

Themen werden missbraucht

Eine Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene ergibt daher zumeist keinen Sinn. Wer wichtige Themen missbraucht, um nur die eigene Ideologie zu verbreiten, hat sich als ernsthafter Verhandlungspartner disqualifiziert. Von den meisten Fachthemen verstehen die NPD-Abgeordneten in der Regel ohnehin wenig bis gar nichts. Nur wenige von ihnen machen sich die Mühe, in die Sachpolitik und Aktenberge einzutauchen. Aus Sicht der NPD erscheint dieses Wissen auch überflüssig, da mit Hilfe der völkischen Propaganda jedes Themenfeld beackert und jedes Problem sofort erklärt werden kann. Das Konzept der Völkischen ist dabei immer das Selbe: Die schicksalhafte Volksgemeinschaft muss verteidigt werden, das Individuum ist dabei nachrangig, störende Personen, Ideen und Einflüsse sollen beseitigt werden. Statt Egalität wird Homogenität angestrebt. Der freie Wille wird als grenzenloser Egoismus gebrandmarkt.

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Bei der Bundestagswahl 2009 holte die NPD 1,5 Prozent. Am stärksten schnitt sie im Osten ab (Quelle: Wahlatlas.net)

Die NPD wird in den meisten Regionen der Bundesrepublik geächtet, ihre Funktionäre gelten in öffentlichen und verantwortungsvollen Positionen als untragbar. Und sie sind es auch. Die NPD entwirft vollkommen überzeichnete Krisenszenarien, Neonazis ergötzen sich an Bürgerkriegsfantasien. Wie sollen solche Personen verantwortungsvoll für andere Menschen handeln? Es ist daher keine große Herausforderung (mit regionalen Einschränkungen), die NPD auszugrenzen. Wer den Terror und die Massenverbrechen in Nazi-Deutschland verharmlost oder glorifiziert, wer Gewalt (oft als Notwehr deklariert) als politisches Mittel sieht und Gewalttäter in den eigenen Reihen hat, wer gegen Menschen hetzt, der kann kein Diskussionspartner sein. Daher ist es auch legitim, Neonazis von Veranstaltungen auszuschließen. Neben dem Bedrohungsszenario durch die Anwesenheit von Neonazis muss zudem bedacht werden, dass sie jede Gelegenheit dazu nutzen, vom eigentlichen Thema abzulenken und sich selbst als Opfer zu gerieren bzw. ihre völkische Propaganda darzustellen.

Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit

Demokratie bedeutet nicht Beliebigkeit, Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Man muss nicht mit Leuten diskutieren, die Andersdenkende – wenn sie denn könnten – in Lager sperren würden. Es muss nicht mit Nationalsozialisten und Holocaust-Leugnern erörtert werden, ob der Nationalsozialismus ein sinnvoller Entwurf sei. Da gibt es nichts zu reden. Sollten dennoch Neonazis bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten, muss stets penibel darauf geachtet werden, dass die Beiträge zum eigentlichen Thema gehören. Weisen Sie darauf hin, dass es den Rechtsextremisten frei steht, eine eigene Veranstaltung abzuhalten. Sprechen Sie die anwesenden Rechtsextremisten höflich aber bestimmt an – wenn möglich mit Namen. Sollten die Neonazis doch eine Debatte eröffnen können, fragen Sie nach Details zu den aufgestellten Behauptungen: Woher wissen Sie das? Wer genau steuert eine angebliche Verschwörung? Wir funktioniert das praktisch?

Es gilt viel zu kritisieren an der gesellschaftlichen Realität in der Bundesrepublik, die ungerechte Verteilung von Reichtum beispielsweise oder die teilweise misslungene Integration von Zuwanderern. Dieses Problem muss offen und verantwortungsvoll diskutiert werden, die Rechtsextremisten benutzen besonders dieses Thema, um die Gegensätze zu verstärken, Intoleranz zu predigen, Gräben aufzureißen.

Für Streitlust, Individualität und Unabhängigkeit!

„Gegen Rechts“ zu sein, bedeutet also vor allem für etwas zu sein: Toleranz, Respekt, Menschlichkeit, aber auch Streitlust, Individualität, Unabhängigkeit. Bei allen Aktivitäten „gegen Rechts“ muss der Gedanke „für“ etwas mitgedacht werden. Was die Neonazis wollen ist klar. Aber was wollen diejenigen eigentlich, die sich „gegen Rechts“ positionieren? Wie soll unsere Stadt aussehen? Welche Probleme müssen dringend gelöst werden? Wie soll der öffentliche Raum gestaltet werden? Kann es für eine Gesellschaft gut sein, wenn öffentliche Räume nur noch zum Konsum dienen, aber bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden? Wie soll überhaupt mit Minderheiten umgegangen werden? Bei der Beantwortung dieser und anderer Frage wird es viele sehr unterschiedliche Antworten geben. Das macht nichts. Es gilt, überhaupt eine öffentliche Debatte anzustoßen, die diesen Namen verdient.

Das Desinteresse vieler Bürger am Parteigeplänkel in den Nachrichten darf nicht mit Politikverdrossenheit verwechselt werden. Politik bedeutet nicht, darüber zu streiten, ob das Kindergeld ein Jahr früher oder später um zehn Euro erhöht wird. Politik bedeutet, langfristige Perspektiven und Gesellschaftsentwürfe zu entwickeln, ein gerechtes Zusammenleben aller Menschen zu organisieren.

Dieser Text ist in ähnlicher Form in dem Buch „Angriff von Rechts“ erschienen.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten, Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

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