NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten

Ex-Schatzmeister Erwin Kemna: im Gefängnis. Ex-NPD-Vize Jürgen Rieger: verstorben. Ex-Hoffnungsträger: Andreas Molau: geschasst. Ex-Generalsekretär: Peter Marx: verstoßen. Ex-Ziehsohn Holger Apfel: verstoßen. Und nun stellt sich auch noch der Ex-Vertraute Bräuniger gegen NPD-Chef Udo Voigt. Der wollte die NPD in eine aktionistische Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“ umformen. Doch nun könnte er endgültig scheitern. Um den langjährigen Parteivorsitzenden ist es einsam geworden.

Von Patrick Gensing

voigtVoigt muss sich daher auf die Suche nach neuen Verbündeten machen; ungewöhnlich kleinlaut meldete sich der NPD-Chef in einer Videobotschaft zu Wort: Das Superwahljahr sei „ganz sicher nicht berauschend“ gelaufen. In Zeiten der Wirtschaftskrise hätte die NPD „mehr punkten können“. 1,5 holten die Neonazis bei der Bundestagswahl, bei mehreren Landtagswahlen setzte es teilweise derbe Pleiten. Beim „Kampf um die Parlamente“ stagniert die NPD; sie ist eine ostdeutsche Regionalpartei, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie sich vorerst etabliert. Doch das reicht nicht, um auch in den Bundestag zu kommen; und Voigt profitiert von solchen Erfolgen kaum, ganz im Gegenteil. Im Freistaat fährt Landes- und Fraktionschef Apfel auf dem „Sächsischen Weg“, statt schwarz-weiß-rot flaggt man hier im Wahlkampf schwarz-rot-gold oder in den Landesfarben grün-weiß. Nach außen geben sich die Rechtsextremisten bürgerlich und bieder; das ändert wenig an der menschenverachtenden Ideologie, die von diesen Leuten vertreten wird. Ähnlich verhält es sich in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD kaum auf die Pauke haut, sondern ihre Strukturen ausbaut und Strategien erprobt; aber auch dies bringt Voigt kaum Pluspunkte ein.

Der „Kampf um den organisierten Willen“

Auch sonst sind keine Wahlerfolge für die NPD zu erwarten, im kommenden Jahr steht nur die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf dem Programm; hier ist die rechte Konkurrenz besonders groß: DVU, Reps und vor allem ProNRW dürften der NPD das Leben schwer machen.

NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin
NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin

Dieser Umstand deckt einen weiteren Misserfolg in Voigts Strategie schonungslos auf: Beim „Kampf um den organisierten Willen“ steht die NPD wieder ziemlich alleine da. Sicherlich, sie hat die DVU geschlagen, diese ist praktisch bedeutungslos, allerdings lag dies eher am Rückzug von Patriarch Gerhard Frey – und weniger an den politischen Erfolgen der NPD. Auch mit den Reps wollten die Neonazis gerne anbändeln, erfolglos. Zwar gab es vereinzelte Kooperationen auf kommunaler Ebene, die darbenden Reps verloren radikale Mitglieder an die NPD – doch von einer Allianz sind die Parteien weit entfernt. Und auch die PRO-Parteien wollen offiziell wenig von den „Nationalen Sozialisten“ wissen.

Auch mit den „Freien Kameradschaften“ sowie den „Autonomen Nationalisten“ läuft es regional höchst unterschiedlich, was die Zusammenarbeit angeht. „Uns kotzt es an, was die NPD nach außen für ein Bild geben“, schimpfte der Chef der Jungen Nationaldemokraten, Schäfer, beim NPD-Bundesparteitag im April in Berlin. Dies sagten ihm die jungen Leute, warnte er. Die Mutterpartei falle den JN „in den Rücken“. Und Schäfer analysierte treffend: „Wir sind eine gesellschaftliche Randgruppe – und wenn wir uns nicht entwickeln, werden wir es bleiben.“ Raus aus der NS-Ecke, das ist der Weg, das haben die etwas weitsichtigeren Strategen erkannt.

080502npd_nationalistSchäfer führte aus: „Wir sagen von uns, wir sind Nationale Sozialisten, ganz eindeutig.“ Aber: „Die Bewegung muss jeden ansprechen, jung und radikal, aber auch Ältere, die sich konservativ nennen.“ Taktisch und strategisch handeln – das fordert der Politik-Student von der NPD, sie habe den Auftrag, „Menschen zu sammeln und Wahlen zu gewinnen“. Die Jugendorganisation dürfe rebellischer sein, dürfe „Sachen sagen, die eine Wahlpartei nicht darf“. Es sei „schwachsinnig, sich mit zu vielen vergangenheitsbezogenen Themen zu beschäftigen. Aber das kann die Jugend übernehmen, die Partei soll sich mit Sachpolitik beschäftigen.“ Die NPD also als gemäßigte Wahlpartei, die JN für die Straße und die Nazi-Propaganda, so soll die Aufgabenteilung aussehen. Schäfer spricht in diesem Zusammenhang von linken Kiezen, die man „knacken“ müsse.

In Sachsen organisiert sich der Nachwuchs indes weiter: Im Regierungsbezirk Leipzig wurden nach NPD-Angaben vier „Stützpunkte“ der JN gegründet. In einer Mitteilung heißt es dazu:

Nach Vorarbeit durch den sächsischen NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler gründeten sich am zurückliegenden Sonntag vier Stützpunkte der Jungen Nationaldemokraten (JN) für Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen. Zur Gründungsversammlung konnte der Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Tommy Naumann, mehr als 80 Mitgliedsinteressenten in Leipzig begrüßen. Diese Teilnehmerzahl überstieg bei weitem die Erwartungen und zeigt die große personelle Basis für nationale Jugendarbeit in Nordsachsen und im benachbarten Muldental. Die vier Stützpunktleiter bündeln nun nationale Kräfte, die bisher als Kameradschaften oder Einzelpersonen eher nebeneinander als miteinander politisch gearbeitet haben, und formen sie zu einer jugendlichen Gesinnungs- und Tatgemeinschaft unter dem Dach der NPD. Hilfreich bei dieser Zusammenfassung vieler nationaler Aktivisten war die Einsicht, daß nur organisierter Wille politischen Einfluß garantiert und Handlungsspielräume erweitert. Nachdem schon seit längerem ein Leipziger JN-Stützpunkt besteht, ist mit den neuen Stützpunkten in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen nun im Regierungsbezirk Leipzig eine noch nie dagewesene Organisationsstruktur der nationalen Jugend entstanden. Eine Stützpunktgründung der Jungen Nationaldemokraten in Borna ist in Vorbereitung.

Während solche Meldungen aus Sachsen kommen, sitzt NPD-Chef Voigt in Berlin auf einem Haufen Schulden in der Parteizentrale, in der Bezirksverordnetenversammlung müht er sich ab – und auch hier kommt schon das nächste Problem auf ihn zu, nach den zahlreichen Skandalen um die Finanzen geht es jetzt um den NPD-Abgeordneten Fritz Liebenow, der offenbar für die Stasi tätig war. Zudem ist der Berliner Landesverband der NPD seit Monaten komplett zerstritten und zahlreiche Mitglieder kehrten der Partei den Rücken.

Voigt ist noch nicht am Ende

Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig erstaunlich, dass Voigt handeln muss – bevor es zu spät ist für ihn; das fragile Gebäude NPD wackelt schon bedenklich. Daher wirft der NPD-Chef die Frage auf, „ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt“. Die „Visionen“ stimmen sowohl für Voigt und seine internen Gegner auch im 21. Jahrhundert, auf die Verpackung kommt es also an.

Wie bereits nach dem Tod von Jürgen Rieger vermutet, könnte das Schwächeln des offen auftretenden NS-Flügels für die NPD auch eine Chance sein; die Chance der Modernisierung. Ob Voigt dies als Parteichef noch miterleben wird, erscheint nicht unmöglich; er hätte sich nicht so lange auf dem Chef-Sessel halten können, wenn er nicht genau wüsste, wie man Allianzen in der Partei schmiedet. Zudem sind auch Voigts Gegner zerstritten. Und ob sich die mächtigen Fraktionschefs aus Dresden und Schwerin tatsächlich die finanziell ausgeblutete Bundespartei ans Bein binden wollen, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Siehe auch: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD , NPD bald auf dem “sächsischen Weg”?, Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

7 thoughts on “NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten

  1. Was bitte schön soll da wackeln? Einige scheinen vergessen zu haben, dass die NSDAP seinerzeit „lediglich“ rund 130.000 Mitglieder hatte. Ach damals gab es „erhebliche“ finanzielle Probleme, aber dadurch auch genug Spender. Es waren eben nicht die Großindustriellen, bis ein paar Ausnahmen“, nein es war der Mittelstand und die Bauern. Wenn ich die Meldungen der letzten Jahre so lese, so wäre die NPD schon x Mal pleite gewesen. Solche Meldungen bringen nichts und sind die gleichen wie damals! Es reicht aus, das es einen Sauhaufen gibt der denkt wie damals, ihr bitte nicht.

  2. “Sachen sagen, die eine Wahlpartei nicht darf”.

    Hi, Hi … :) Deswegen wollen die „Konservativen“ der „Mitte“ auch diese Partei und ihre Jugendorganisation nicht verbieten… ooops

    Langsam wird es auffällig, wie sich CDU und FDP gegen ein Verbotsverfahren stemmen, siehe erneut Niedersachsen.

    Beim dortigen Innenminister fällt das tägliche Brainstorming offenbar seit Jahren aus – aber was interessieren einen CDU-Innenminister schon Neonazis, die nach „öffentlicher“ Lesweise ja letztendlich doch alles V-Leute seien…

    Immer wieder „beruhigend“ zu sehen, wie perfide sich BfV und CDU-Innenminister die Bälle zu werfen: So kann man natürlich auch eine Partei, deren Aufmärsche, Schulungen und „Konzerte“ am Leben erhalten. :(

  3. http://www.npd-niedersachsen.de/netzseiten/component/option,com_bookmarks/Itemid,52/mode,0/catid,7/navstart,0/search,*/

    http://www.npd-niedersachsen.de/netzseiten/component/option,com_bookmarks/Itemid,52/mode,0/catid,17/navstart,0/search,*/

    http://www.npd-niedersachsen.de/netzseiten/component/option,com_bookmarks/Itemid,52/mode,0/catid,16/navstart,0/search,*/

    … und schließlich:

    http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/1049/

    (…)

    Daher fordern wir Nationalisten die Herbeiführung eines echten Verfassungsbildungsprozesses. Ein Prozeß, an dessen Ende eine Verfassung stehen wird, die vom deutschen Volk ausgearbeitet und bewilligt worden ist und in deren Zentrum der Erhalt des deutschen Volkes in einer sozial gerechten Volksgemeinschaft stehen wird.

    (…)

    Du meine Güte: Auf welche Ideen blos immer der VS in Niedersachsen kommt – und alle diese Personenzusammenschlüsse aus V-Leuten! – Wer bezahlt das blos alles? *g* 😉

  4. Das Problem für den VS ist, dass über die Jahrzehnte zu den V-Leuten enge Beziehungen aufgebaut worden sind – im Grunde läuft das bei jeder V/IM-Kiste so, irgendwann wird was Privates erzählt, dann trifft man sich mal so, man gibt nicht alles weiter, zudem fließt Geld. Würden die V-Leute nun abgeschaltet, könnten die sich an die Presse wenden, gewisse Dinge könnten auch vor Gericht landen, wer weiß was so alles unter den Tisch gefallen oder durch V-Leute angeschoben worden ist. Das kann alles sehr heiß für die Dienste werden, die ja ohne Wissen anderer jeweils ihre „eigenen“ V-Leute haben.

Comments are closed.